Nach der aktuellen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg im Streit um die Finanzierung von Fehl- und Leerfahrten der Rettungsdienste ist klar: millionenschwere Ausgaben werden die Landkreise und kreisfreien Städte zusätzlich belasten. Dies besorgt die CDU-Kreistagsfraktion, da auch für den Landkreis Barnim mit Nach- oder Rückforderungen der Krankenkassen zu rechnen ist. In einer ersten Reaktion hat unsere Fraktion Kontakt mit dem Landrat aufgenommen und um Mitteilung gebeten, mit welchen konkreten Auswirkungen für den Kreishaushalt und die Finanzierung des Rettungsdienstes zu rechnen ist. Wir müssen den Menschen die Sicherheit geben, der Rettungsdienst kommt, wenn ich ihn brauche!
Ergänzend stellt Daniel Sauer, Fraktionsvorsitzender, klar: „Uns ist wichtig, dass der Rettungsdienststreit nicht auf dem Rücken und zu Lasten der Patienten gelöst wird. Schon die Diskussion um Bescheide im Landkreis Märkisch-Oderland hat viele Ältere in der Region verunsichert. Jetzt ist Potsdam in der Pflicht. Seit Jahren hat sich die Landesregierung beim Streit zwischen Krankenkassen und Landkreisen einen schlanken Fuss gemacht und gehofft, dass erkennbare Defizite der Landesregelung gerichtlich korrigiert werden. Hier besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Und wir erwarten, dass die Defizite der Landkreise bei den Rettungsdiensten vom Land ausgeglichen werden.“
