Weit mehr als 100.000 Brandenburger haben 2019 mit einer eindrucksvollen Volksinitiative die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg zu Fall gebracht. Gerade aus Bernau und dem Barnim kamen mehrere zehntausend Unterschriften für einen gerechten Straßenausbau. Der Brandenburger Landtag hat diesen breiten Willen der Bevölkerung ernst genommen und die Beitragsregeln im Sinne der Menschen verbessert.
Wenn nun der SPD-Infrastrukturminister Robert Crumbach in einem Interview darüber schwadroniert, die Beitragsfreiheit wieder abzuschaffen, ist dies ein Schlag ins Gesicht der Menschen. Wer in Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag mit zusätzlichen Belastungen zu kämpfen haben, wieder Straßenausbaubeiträge einführen möchte, disqualifiziert sich für sein Amt. Schon als Finanzminister hat der jetzt wieder in die SPD eingetretene frühere BSW-Chef Crumbach gezeigt, dass ihm seine persönlichen Karriereziele wichtiger als das Wohl der Brandenburgerinnen und Brandenburger sind.
„Gemeinsam mit BVB/Freie Wähler stehen wir in Bernau und im Barnim dafür ein, dass die Beitragsfreiheit im Straßenausbau nicht auf dem Altar einer verfehlten Haushaltspolitik des Ex-Finanzministers Crumbach (SPD) geopfert wird. Ich erwarte, dass sich die SPD an den Koalitionsvertrag hält und die Beitragsfreiheit unangetastet lässt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die CDU-Landtagsfraktion diesen Plänen eine klare Abfuhr erteilt“, stellt Daniel Sauer klar.
