Der Landtag Brandenburg hat in abschließender Lesung das sogenannte Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz (BbgEESG) beschlossen. Für den Eberswalde SPD-Landtagsabgeordneten Kurt Fischer ist das Gesetz ein entscheidender Schritt, um Kommunen stärker an der Energiewende zu beteiligen und Akzeptanz vor Ort zu sichern. Das ist auch für den Landkreis Barnim von entscheidender Bedeutung.
„Mit der neuen Abgabe sorgen wir dafür, dass Städte und Gemeinden unmittelbar von Windkraft- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen profitieren. Das stärkt die regionale Wertschöpfung, erhöht die Akzeptanz für neue Projekte und schafft mehr Gerechtigkeit zwischen Energiegewinnung und den Menschen, die mit den Anlagen vor Ort leben. Für Solaranlagen bekommen die Kommunen entsprechend 2.000 Euro pro installierte Megawatt pro Jahr und bei Windrädern ab 2026 sogar 5.000 Euro pro installierte Megawatt pro Jahr. Das macht in Summe schnell einige Millionen für örtliche Infrastruktur oder für die Förderung von sozialen oder kulturellen Angeboten. Davon profitieren auch die Kommunen im Barnim“, betont Fischer.
Das Gesetz fasst erstmals die bisher getrennten Regelungen für Windenergie- und Solarfreiflächenanlagen in einem einheitlichen Abgabesystem zusammen. Für Kommunen bedeutet das klarere Strukturen, weniger Bürokratie und verlässliche Einnahmen, die vor Ort bleiben und für öffentliche Projekte, Beteiligungsmodelle oder lokale Infrastruktur genutzt werden können.
Fischer hebt hervor: „Die Energiewende gelingt nur, wenn die Regionen, die sie tragen, auch sichtbar davon profitieren. Mit diesem Gesetz setzen wir genau das um. Wir stärken die Kommunen, wir stärken die Bürgerinnen und Bürger – und wir sorgen dafür, dass Brandenburg weiterhin mit Tempo und klaren Regeln in die erneuerbare Zukunft geht.“
Hintergrund: Das Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz – BbgEESG) als Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion wurde am 19. November durch den Landtag Brandenburg beschlossen. Die neuen Regelungen sollen zum 01.01.2026 in Kraft treten.
