Der Barnimer Landtagsabgeordnete, Brandenburger SPD-Generalsekretär und Vorsitzende der SPD Barnim, Kurt Fischer, übt deutliche Kritik an den bekannt gewordenen Plänen der Barnimer CDU zur Bildung eines sogenannten „bürgerlichen Bündnisses“ für die Landratswahl 2026. Denn es wird billiges Postengeschacher als vermeintliche inhaltliche Allianz verkauft.
„Was hier als vermeintlich schlagkräftige Allianz dargestellt wird, wirkt bei genauerem Hinsehen ganz deutlich wie ein billiger politischer Kuhhandel“, erklärt Fischer. „Den Freien Wählern im Barnim wird nämlich bereits jetzt für ihre Unterstützung bei der Landratswahl ein freies Feld im Bernauer Landtagswahlkreis 2029 zugesichert. Das ist keine inhaltliche Zusammenarbeit, sondern eine bemerkenswerte Selbstaufgabe der CDU vor Ort.“
Zugleich richtet Fischer den Blick auf die Landesebene der Christdemokraten. „Es stellt sich die Frage, wie die CDU Brandenburg – und insbesondere die neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Mauersberger aus dem Barnim – diese Strategie bewertet. Wird dort akzeptiert, dass die CDU künftig nicht mehr in allen Wahlkreisen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten antritt? Und welche politischen Zusagen wurden möglicherweise weiteren Unterstützern im Gegenzug gemacht?“
Im Barnim steht 2026 erneut die Wahl des Landrats an. Der amtierende SPD-Landrat Daniel Kurth tritt wieder an und wird dabei von den Linken unterstützt. „Die Unterstützung der Linken für unseren Landrat Daniel Kurth basiert auf einem transparenten Mitgliederbeschluss und inhaltlichen Überzeugungen – nicht auf irgendwelchen Nebenabsprachen zu Posten und Positionen“, betont Fischer. „Auf derselben Grundlage führen wir auch konstruktive Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der Barnimer Grünen.“
Ein Bündnis, das auf vorgezogenen Wahlkreiszusagen und taktischen Absprachen beruhe, sei aus seiner Sicht kein tragfähiges Fundament für verantwortungsvolle Politik. „Verlässliche Zusammenarbeit entsteht nicht durch Geschacher, sondern durch gemeinsame Überzeugungen und klare Ziele. Das entsprechende Vorgehen des CDU-Landratskandidaten ist hier ein echter Offenbarungseid. Ob ein solches Politikverständnis unserem Barnim guttun würde, wage ich sehr zu bezweifeln. Das ist eine ziemlich schlechte Bewerbung als möglicher zukünftiger Landrat.“
Abschließend macht Fischer deutlich: „Wer Vertrauen gewinnen will, muss offen sagen, wofür er steht. Politik braucht Klarheit, nicht Deals hinter verschlossenen Türen.“
