Wandlitz, 04.08.2022 Laut unserer Kenntnis der Kommunalverfassung gilt folgender Umgang mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde: Zuständig für die Entgegennahme und die Einleitung des Umgangs mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde (DAB) in Wandlitz ist der Vorsitzende der Gemeindevertretung (GV), Herr Uwe Liebehenschel (CDU).
Herr Uwe Liebehenschel muss die Inhalte einer DAB erfassen und prüfen. Um eine Beurteilung der Inhalte vornehmen zu können, muss er gegebenenfalls die Fachkenntnis Dritter in Anspruch nehmen. Dies können u.a. die betroffenen Personen selbst, Beteiligte, Mitarbeiter der Verwaltung, die den Vorgang erklären können, Rechtsanwälte und kommunale Organe sein.
Die Ergebnisse der Prüfung muss er in aufbereiteter Form der Gemeindevertretung im nichtöffentlichen Teil einer Gemeindevertretersitzung vorlegen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung entscheiden, ob ein Dienstvergehen vorliegt oder nicht. Ergibt sich eine Bejahung der Vorwürfe der DAB, muss Anzeige erstattet werden.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind nicht befugt eigenhändig in der Sache zu ermitteln noch vorzuverurteilen. Vielmehr sind sie dem Stillschweigen über nichtöffentliche Inhalte, der Wahrung der Persönlichkeitsrechte Betroffener und somit dem Datenschutz verpflichtet. Eine Weitergabe der Inhalte der DAB an Unbefugte ist Ihnen nicht gestattet. Personalangelegenheiten obliegen, bis zur Beurteilung des Vorsitzenden der GV, der Personalhoheit der Verwaltung.
Wir, die Fraktion der FBgW und ihre Mitglieder, vertrauen auf die Einhaltung der Fürsorgepflicht, die Urteilsfähigkeit und den korrekten Umgang mit dem Sachverhalt der DAB, durch den Vorsitzenden der Wandlitzer Gemeindevertretung, Herr Uwe Liebehenschel.
Wir distanzieren uns in aller Schärfe von jeglichen öffentlich geäußerten, unsachlich populistischen Vorverurteilungen der DAB und deren Beteiligten durch Mitglieder der Gemeindevertretung, durch Dritte und Unbefugte. Wir wünschen und erwarten eine juristisch korrekte, konsequent objektive und sachliche Aufklärung der angesprochenen Missstände mit den entsprechenden notwendigen Konsequenzen.
Das Ziel aller Maßnahmen muss ein gutes Arbeitsklima sowie effektives und vertrauensvolles Arbeiten im Rathaus ermöglichen. Zudem sind wir der Auffassung, dass die DAB bei allen Vorwürfen auch Chancen bietet mit allen Beteiligten die Unstimmigkeiten zu einem guten Abschluss zu bringen.
Gezeichnet im Namen der Freien Bürgergemeinschaft Wandlitz
Michael Siebert
Fraktionsvorsitzender
Mitglied der GV
Ortsbeirat Basdorf
Frank Wendland
Fraktionsvorsitzender
Mitglied der GV
Ortsvorsteher Lanke
Peter Liebehenschel
Mitglied der GV
Ortsvorsteher Basdorf
Dietmar Seefeldt
Mitglied der GV
Ortsbeirat Klosterfelde
