Was sich in Potsdam abzeichnet, ist kein politischer Aufbruch, sondern eine ungewählte Angst-Koalition aus SPD und CDU. Eine Koalition, die schon bei ihrem Start keine Zustimmung im Land hat, wird keine Kraft für echte Reformen entwickeln. Statt nach dem Bruch der bisherigen Koalition von SPD und BSW Neuwahlen anzustreben, wird im Hinterzimmer eine neue Machtkonstellation organisiert. Doch eine Mehrheit durch Überläufer ist keine stabile Grundlage für Brandenburg. SPD und CDU verfügen rechnerisch über die notwendigen Sitze im Parlament, politisch fehlt dieser Konstellation jedoch die Zustimmung im Land.
Diese Regierung entsteht nicht aus Überzeugung, sondern aus Furcht vor Neuwahlen. Es ist eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Eine Regierung gegen den Trend. Knapp sieben Wochen Verhandlungen für ein schmales Papier voller Prüfaufträge und Absichtserklärungen sprechen eine deutliche Sprache. Wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke nun von „sechs intensiven Verhandlungswochen und harten Verhandlungen“ spricht und dann noch die Gliederung des Koalitionsvertrages als die zentrale Errungenschaft lobt, wirkt das eher peinlich als beeindruckend. Das vorgelegte Papier ist ein Verwaltungsvertrag ohne Reformmut.
Zur Haushaltskonsolidierung bleibt das Papier weitgehend leer. Ab 2027 droht ein Defizit von rund 1,7 Milliarden Euro. Der angekündigte pauschale Personalausgabenabbau von fünf Prozent wird durch die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst faktisch aufgezehrt. Eine strukturelle Strategie zur Konsolidierung ist nicht erkennbar. Zur Entlastung der Bürger bei kommunalen Abgaben? Kein Wort. Zur Sicherung der Wasserversorgung? Kaum Konkretes.
Schulgesundheitsfachkräfte sind ebenfalls nicht vorgesehen, obwohl diese dringend an den Brandenburger Schulen gebraucht werden. Zur Frage einer echten ÖPNV-Ausweitung samt Taktverdichtung und Anschlussoptimierung bleibt es bei allgemeinen Formeln. Beim Flughafen BER werden Floskeln produziert, aber keine Strategie, wie man etwa das Nachtflugverbot gegenüber Berlin tatsächlich durchsetzen will. Im Bereich Gesundheit sollen Krankenhausstandorte formal erhalten bleiben, doch zur tatsächlichen Versorgungstiefe schweigt der Vertrag. Keine klare Aussage zur Sicherung von Arztpraxen in unterversorgten Regionen.
Auch bei der Energiepolitik wird mit Begriffen jongliert, statt Probleme zu lösen. Ob die Landesregierung Flächen- oder Leistungsvorgaben für Photovoltaik und Windkraft macht, ist Augenwischerei. Es macht keinen Unterschied, ob Dörfer wegen der einen oder der anderen Art von Zwangsvorgabe umzingelt werden. Entscheidend ist der Schutz der Menschen im ländlichen Raum und eine faire Beteiligung, nicht das Verschieben von Zielgrößen auf dem Papier.
Wenn nun vom Ministerpräsidenten Woidke und seinem künftigen Koalitionspartner Redmann erklärt wird, die „größte Aufgabe“ sei es, Demokratie zu verteidigen und gegen Extremisten zu arbeiten, dann ist das selbstverständlich. Aber Demokratie verteidigt man nicht nur mit Worten, sondern mit funktionierender Politik. Mit wirtschaftlicher Stärke, verlässlicher Infrastruktur, Entlastungen für die Bürger und konkreten Perspektiven für die Mitte. Hätten die Regierungsparteien in den letzten Jahren überzeugend geliefert, wären extreme Kräfte heute bei Umfragen nicht dort, wo sie stehen.
Die Koalitionspartner wollen Vertrauen zurückgewinnen und veranstalten eine personelle Minister-Rochade, die Brandenburg noch nicht gesehen hat. Brandenburg hat keine Strukturkrise im Organigramm, sondern eine Infrastruktur- und Vertrauenskrise. Wer glaubt, durch neue Zuschnitte von Ressorts reale Probleme zu lösen, verkennt die Lage. Brandenburg braucht Klarheit und Legitimation. Neue parlamentarische Mehrheiten, die sich erst im Verlauf der Legislaturperiode bilden, benötigen ein neues Mandat. Alles andere vertieft den Vertrauensverlust.
Neuwahlen sind deshalb kein Risiko, sondern ein Gebot des Respekts. Respekt vor dem Wähler. Respekt vor der demokratischen Ordnung. Respekt vor der Tatsache, dass Brandenburg mehr verdient als eine Angst-Koalition ohne Rückhalt.
„Ein echter Neustart braucht ein neues Mandat. Brandenburg darf nicht durch eine Regierung auf Abruf verwaltet werden“, so Landesvorsitzender Péter Vida.
