BVB / FREIE WÄHLER wird am kommenden Freitag beim Landesverfassungsgericht Brandenburg Klage gegen die Ablehnung der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ einreichen. Die Pressekonferenz zur Klageerhebung samt bildlicher Untermalung findet vor dem Justizzentrum (Jägerallee 10-12, 14469 Potsdam) am 16. August um 12:30 Uhr statt.
Ziel der Initiative ist es, alle Krankenhausstandorte im Land zu erhalten, die Investitionszuschüsse zu erhöhen und die Ansiedlung von Ärzten zu fördern. Des Weiteren sollen das Landärztestipendium ausgeweitet und die Kosten für die Ausbildung zur Praxisschwester übernommen werden. Die von BVB / FREIE WÄHLER ins Leben gerufene Volksinitiative stieß auf breite Unterstützung in der Bevölkerung und sammelte in kürzester Zeit über 26.000 Unterschriften. Dies übertraf das erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften deutlich. Dennoch wurde die Initiative am 17. Juli im Hauptausschuss des Landtages Brandenburg von der Koalition aus SPD, CDU und Grünen abgelehnt.
Auf der Zentralversammlung am 21. Juli haben die Mitglieder von BVB / FREIE WÄHLER daraufhin einstimmig beschlossen, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Hauptausschusses einzuleiten. Zur Klageeinreichung erklärt Landesvorsitzender Péter Vida: „Es ist inakzeptabel, dass eine so stark unterstützte Volksinitiative von den regierenden Parteien im Landtag unter Vorwänden abgelehnt wurde. Wir sehen es als unsere Pflicht an, den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen und die verfassungsrechtlichen Grundlagen ihrer Mitwirkung zu wahren. Deshalb ziehen wir nun vor das Landesverfassungsgericht.“
Mit der Einreichung der Klage strebt BVB / FREIE WÄHLER an, die Entscheidung des Hauptausschusses aufheben zu lassen und die Umsetzung der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ zu erreichen. Dazu Péter Vida: „Andere schreiben sich den Erhalt der Krankenhäuser auf ihre Plakate, obwohl sie im Landtag die Volksinitiative dazu abgelehnt haben. Wir hingegen rufen zur Not auch das Landesverfassungsgericht an, wenn Parteien versuchen, direktdemokratische Entscheidungen für ein besseres Gesundheitssystem auszuhebeln.“
