In den Gemeindevertretungen werden Entscheidungen getroffen, die unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger haben. Am 9. Juni finden nicht nur die Europawahlen, sondern auch die Wahlen für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte statt. In der Wahlperiode von Juni 2019 – Mai 2024 waren die Grünen Teil einer Fraktionsgemeinschaft mit Linken, UWG und später SPD. Insgesamt gab es 7 Fraktionen in der Gemeindevertretung (GV) Wandlitz.
Welche Themenschwerpunkte haben die Grünen in dieser Wahlperiode gesetzt? Was haben die Grünen als Teil der Fraktionsgemeinschaft erreicht?
Einigen Bürger*innen scheint der Ton in der GV rauer geworden zu sein, Debatten scheinen zu eskalieren. Doch um komplexe Entscheidungen und Kompromisse muss nun mal gerungen werden. In der GV ist eine Atmosphäre unabdingbar, die Diskussion und Darlegung von Für und Wider erlaubt und fördert. Gelungen ist in der vergangenen Wahlperiode, dass die Debatten eine neue sachbezogene Qualität hatten. Hier ein Rückblick auf einige wichtige Anträge, die Bündnis 90/Die Grünen initiierten – als Teil der Fraktionsgemeinschaft. Auch wenn nicht alle Anträge erfolgreich waren, also von der GV beschlossen worden sind, trugen sie dennoch zur Meinungsbildung in der Gemeinde bei.
Ehemaliger Hof der Familie Gerstel (2023-2024)
Der Hof der Familie Gerstel (Breitscheidstr. 22) wurde verkauft. Die alten Gebäude sollen abgerissen und neue Gebäude errichtet werden. Hinter den Häusern der Breitscheidstraße befindet sich eine Grünfläche – die Wörde. Grünflächen dienen der Regenwasserversickerung, sie reduzieren die sommerliche Hitze und sind Lebensraum für Pflanzen und Tiere, insbesondere Insekten. Damit in diese Grünfläche nicht weiter hineingebaut werden kann, hat die GV auf Antrag der Fraktion der Grünen im Dezember 2022 die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Durch diesen Bebauungsplan soll nur eine behutsame Bebauung ermöglicht und Baugrenzen festgelegt werden, die sich an den Gebäuden der Nachbarschaft orientieren.
Leider hat die Verwaltung den Beschluss der GV nicht sofort bekanntgemacht. So konnte der Investor das Schlupfloch zwischen Beschuss und rechtswirksamer Bekanntmachung nutzen und einen Vorbescheid bei der Baubehörde in Eberswalde erwirken. Die Gemeinde hat auf Antrag der Grünen dagegen Widerspruch erhoben, dem die Baubehörde nicht stattgegeben hat. Eine Klage hätte vermutlich gute Erfolgsaussichten gehabt, da in der Umgebung keine anderen Gebäude
- von dieser Größe,
- mit drei Geschossen,
- die weit in die Grünfläche hineinragen,
zu finden sind. Leider haben sich am Gründonnerstag 2024 die Mehrheit der anwesenden Gemeindevertreter gegen eine Klage ausgesprochen. Nun bleibt nur, das Bebauungsplanverfahren möglichst zügig abzuschließen, damit wenigstens eventuelle Änderungen der Gebäude den Vorgaben des Bebauungsplanes unterliegen.
Fläche zur Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen hinter dem Wertstoffhof (2023)
Müssen aufgrund von Baumaßnahmen Bäume gefällt werden, sollten neue Bäume möglichst in der Nähe gepflanzt werden. Es hat sich in den vergangenen Jahren jedoch gezeigt, dass die festgesetzten Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen nicht in der Gemeinde Wandlitz umgesetzt wurden, sondern am Rande des Barnims. Angeblich gibt es in Wandlitz keine Flächen für Ausgleichsmaßnahmen. Die Gemeinde hat jedoch bereits vor einigen Jahren extra die Fläche hinter dem Wertstoffhof für diese Zwecke angekauft. Bisher ist auf dieser Fläche nichts passiert. Dabei hätte die Gemeinde auch in Vorleistung gehen können und Bäume pflanzen können und sich später vom Ausgleichspflichtigen die Baumpflanzungen erstatten lassen. Um die Fläche endlich zweckentsprechend zu nutzen, haben die Grünen die Initiative ergriffen und Kontakt mit der Flächenagentur des Landes Brandenburg aufgenommen. Auf Antrag der Grünen hat die GV beschlossen, dass künftig die Flächenagentur des Landes Brandenburg die Vermittlung dieser Fläche übernimmt.
Bebauung von Wald und feuchten Wiesen in der Gemeinde Wandlitz nach den Erfahrungen mit Starkregenereignissen (2022/2023)
Am 26.08.2022 gab es ein schweres Unwetter in Wandlitz. Die Folgen – Überflutungen von Straßen, Kellern und Einzelhandelsgeschäften. Das Regenwasser konnte nicht mehr von Entwässerungsmulden, Rigolen und Regenwasserauffangbecken aufgenommen werden. Die freiwillige Feuerwehr hatte nur an diesem Tag ca. 180 Einsätze zu bewältigen.
Da nach dem Starkregenereignis ein „weiter so“ nicht akzeptabel ist, muss zum Schutz von Mensch und Eigentum der Umgang mit Wald, feuchten Wiesen und Niederungen auf dem Gemeindegebiet grundsätzlich neu geregelt werden. Die Grünen haben daher einen Antrag zur Freihaltung von Flächen für die Regenwasserversickerung gestellt. Die GV hat dem Antrag mit Änderungen zugestimmt.
Die GV hat beschlossen, dass künftig in Wäldern, feuchten Wiesen und Niederungen keine Baugebiete mehr ausgewiesen werden und diese Flächen künftig auch der Regenwasserrückhaltung vorbehalten bleiben. Darüber hinaus wurde beschlossen, zu prüfen, welche gemeindlichen Grundstücke sich zum Entsiegeln eignen.
Errichtung und Betrieb einer Mobilitätsstation in den Basdorfer Gärten (2022)
Die Basdorfer Gärten werden in naher Zukunft als Wohnquartier das Zuhause von ca. 700 Haushalten sein. Da schon jetzt auf der Prenzlauer Chaussee enormer Verkehr herrscht, müssen alternative Mobilitätsformen die Straße entlasten. Um die Basdorfer Gärten als Pilotprojekt zu entwickeln, hat die Fraktion der Grünen einen Antrag für die GV formuliert.
Die Grünen befürworten eine Mobilitätsstation. In vielen Städten gibt es bereits Mobilitätsstationen. Ist das auch in Basdorf möglich und wie sollte sie aussehen?
Eine Mobilitätsstation kann mehrere Angebote verbinden, u.a.:
- Elektromobilität,
- Carsharing,
- ÖPNV,
- On Demand Mobilität,
- Fahrradparkplätze;
Eine wichtige Ergänzung des ÖPNV können On Demand Verkehrsangebote sein; kurz gesagt: Mobilität auf Abruf. Zurzeit fahren die meisten Autos „solo“, also nur mit einem Insassen. Eine Mobilitätsstation soll ein Ort sein, wo jemand zusteigen kann.
Wichtig ist auch Carsharing als Alternative und zusätzliches Mobilitätsangebot.
Die GV hat dem Antrag zugestimmt und beschlossen, an diesem Standort sowie an weiteren Standorten die Einrichtung einer Mobilitätsstation zu prüfen.
Richtlinie zur Baulandentwicklung der Gemeinde Wandlitz (2021)
Steigende Mieten und Grundstückpreise in der Metropole Berlin tragen dazu bei, dass verkehrsgünstig nächstgelegene Gemeinden als Wohnstandort noch attraktiver werden. Eine dynamische Bevölkerungsentwicklung ist zu beobachten und mit der Ausweisung als Entwicklungsachse auch weiter zu erwarten. Durch diesen Bevölkerungsanstieg werden auch zusätzliche Plätze in Kitas und Schulen notwendig.
Die Folge: Es wächst der Druck, Bauleitpläne aufzustellen, die den Bau von größeren und höheren Gebäuden ermöglichen, als bisher in der Umgebung üblich waren. Und dieses zusätzliche Baurecht zieht in der Regel höhere Grundstückspreise und eine Bodenwertsteigerung nach sich. Während Bauherren und Investoren dann über ein Grundstück verfügen, das mehr Wert ist, trugen die Folgekosten für z.B. notwendige neue Kitas und Schulen allein die Gemeinden. Viele Gemeinden in Deutschland haben daher sogenannte Bauland-Richtlinien verabschiedet, um die Gewinne und Lasten zwischen den Bauherren/Investoren und der Allgemeinheit sozialgerecht zu verteilen.
2021 hat die GV Wandlitz auf Antrag der Grünen die Wandlitzer Baulandrichtlinie beschlossen. Seither müssen sich Bauherren /Investoren an den Kosten für den Bau von Kitas und Schulen finanziell beteiligen, sofern eine Bodenwertsteigerung prognostiziert wird.
Bebauungsplan „L 100 Wandlitzsee“ (2020-2022)
Die Gemeinde hat 2017 begonnen, ein Bebauungsplanverfahren entlang der Prenzlauer Chaussee (L100), das den Bahnhof Wandlitzsee einschließt, einzuleiten. Da es bis zum Jahresende 2020 noch immer keine konkreten Planvorstellungen gab, haben die Grünen einen fraktionsübergreifenden Antrag initiiert. Wesentliches Ziel dieses Antrags war die Erhaltung und die Sicherstellung einer Baugrenze, die sich an der straßenseitigen Fassade des Rathaus-Altbaus orientiert. Zudem sollten die noch vorhandenen Häuser aus der Zeit der historischen Chausseebebauung erhalten oder durch Neubauten gleicher Größe ersetzt werden. Entlang der Straße sollten also nur Häuser in der bisherigen Größe durch den Bebauungsplan ermöglicht werden.
Die Beschlussfassung für dieses Plan hat sehr lange gedauert. Es ist trotzdem gelungen, den Bebauungsplan zu beschließen, bevor die Baugenehmigung für ein riesiges, dreistöckiges Gebäude von der Baubehörde erteilt wurde. Aber leider hat die Verwaltung den Beschluss nicht rechtzeitig bekanntgemacht. So konnte in dem Schlupfloch zwischen Beschuss und rechtswirksamer Bekanntmachung eben noch eine Baugenehmigung erteilt werden für etwas, das, außer dem Investor, keiner wollte.
Das Verfahren dauert auch deshalb so lang, weil der Bebauungsplan dreimal ausgelegt werden musste. Erst war der falsche Plan ausgelegt worden, dann entschied sich die Mehrheit der Gemeindevertreter für eine Änderung und zwar für ein großes zusammenhängendes Gebäude, statt zweier kleiner Häuser und – nachdem der Investor den gefundenen Kompromiss platzen ließ – wurde schließlich die ursprüngliche Variante mehrheitlich akzeptiert.
Nun bleibt nur zu hoffen, dass die Fassade begrünt wird und hinter einem Blättermeer verschwindet
5.000 Bäumen für Wandlitz
In Wandlitz verschwindet immer mehr grün. Viele Bäume wurden in den letzten Jahren gefällt. Um den Verlust der Bäume auszugleichen haben die Grünen mit dem Bürgermeister vereinbart, dass im Falle seines Wahlerfolgs 5.000 Bäume in der Gemeinde neu gepflanzt werden. 4.400 Bäume und sogenannte Heister sollen schon gepflanzt worden sein.
Die Anträge wurden von den Gemeindevertreter*innen Katrin Guse, Katja Hoyer und Jörg Striegler für die Grünen initiiert. Herzlichen Dank für dieses kontinuierliche Engagement.
Die Grünen initiierten noch weitere Anträge:
- Errichtung eines Spielplatzes im Ortsteil Basdorf – die Realisierung ist in dieser Zeit erfolgt, der Spielplatz steht
- Bau und Errichtung der Schulsportanlage mit Erneuerung des Platzes der Grundschule Basdorf – Umsetzung und Errichtung läuft
- Errichtung eines Hort-Mensa-Gebäudes für die Grundschule Basdorf
- Errichtung von Fußgängerüberwegen im Ortsteil Basdorf (Umsetzung läuft aktuell)
- Aktionsplan Klimaschutz: In allen Beschlussvorlagen sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, sollen bevorzugt werden.
