Wandlitz: Das unwürdige Schauspiel des Bürgermeisters der Gemeinde Wandlitz nimmt kein Ende. Was anderen die Schamröte ins Gesicht treiben würde, lässt ihn kalt. Demokratische Spielregeln sind ihm fremd. Er setzt sich kalt darüber hinweg und räumt das aus dem Weg, was ihm nicht passt. Entscheidungen der Gemeindevertretung interessieren ihn nicht. Im Gegenteil, er ignoriert sie, setzt sie nicht um oder beanstandet die Beschlüsse.
Jüngstes Beispiel wieder einmal das geplante Bauvorhaben an der L 100 im Bereich des Rathauses. Es liegt ein Bauantrag vor, ein weiteres massives Gebäude, ganz entgegen den Planungen der Gemeinde. Immerhin war bereits vor 5 Jahren der Beschluss zu Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst worden.Die weitere Versiegelung dieses Bereiches schreitet voran, ohne Rücksicht auf Natur, Umwelt und städtebauliche Vorplanungen.
Das Bauordnungsamt Eberswalde hat die Gemeinde aufgefordert, zu diesem Vorhaben Stellung zu nehmen. Die Gemeindevertretung hat sich dazu klar artikuliert und positioniert, sie will das Vorhaben in dieser Form nicht. Das hat sie in der Sitzung im Oktober auch so beschlossen. Unsere Fraktionsgemeinschaft hat sich im Vorfeld baufachlichen Sachverstand eingeholt, um die Versagung des Einvernehmens gut begründen zu können. Diese war wohl so gut, dass der Bürgermeister Angst bekommen hat, das Bauordnungsamt in Eberswalde könnte dieser Begründung folgen. Er möchte jetzt den Beschluss der Gemeindevertretung beanstanden. Hier darf schon einmal die Frage gestellt werden, warum eigentlich? Welche Gründe hat er so massiv gegen den Willen der Gemeindevertretung vor zu gehen? Immerhin wird die Baubehörde des Landkreises entscheiden ob es unserer Begründung folgt und den Bauantrag ablehnt oder aus rechtlichen Gründen nicht folgen kann.
Unser Bürgermeister hat aber keine Kosten gespart, sind ja nicht seine persönlichen, und den Anwalt der Gemeinde beauftragt Gegenargumente zu finden, damit das Bauordnungsamt auch wirklich eine Baugenehmigung erteilen kann.
Still und leise wurde seine Beanstandung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Uwe Liebehenschel in die Tagesordnung der Sitzung aufgenommen. Auch dieser informierte seine Kolleg*innen nicht über den Vorgang, nicht verwunderlich. Schon länger ist zu beobachten, dass der Gemeindevertretervorsteher mit seinen Aufgaben überfordert ist und deshalb lediglich den Vorlagen des Bürgermeisters folgt.
Der Bürgermeister ist dem Wohl seiner Gemeinde und dem Wohl der Bürger*innen verpflichtet. Das ist leider in Wandlitz anders und wird immer schmerzhafter spürbar. Bürgerumfragen werden nicht war genommen, Investoreninteressen haben Vorrang und werden von diesem Bürgermeister umgesetzt, egal was es kostet. Egal welche Schäden an Natur und Umwelt entstehen, egal wie die neuen Bauten sich in die Umgebung einpassen, egal was die Gemeindevertretung beschließt. Unsere Gemeinde läuft Gefahr, weiter ihr Gesicht zu verlieren. Es entsteht ein gesichtsloser Block nach dem anderen.
Als Gemeindevertreter sind auch wir dem Wohl der gesamten Gemeinde verpflichtet. Dafür sind viele Stunden ehrenamtliche Arbeit notwendig, ein gute Vorbereitung und auch ein hinterfragen der Beschlussvorlagen. Wurden wirklich alle Gesichtspunkte und entscheidungsrelevante Fakten aufgeführt? Leider wird es immer wichtiger die richtigen Fragen zu stellen und Informationen einzufordern. Der Bürgermeister fordert Vertrauen in seine Beschlussvorlagen, aber Vertrauen muss man sich erarbeiten, basiert auf gute Erfahrungen im Umgang, Ehrlichkeit und Offenheit im Umgang mit seinen Fehlern. Blindes Vertrauen sorgt schnell für Enttäuschung und dazu, sich ausgeliefert zu fühlen.
Herr Borchert, wir sind es unseren Wählern schuldig ihnen auf die Finger zu schauen und zu klopfen. Es wäre schlimm wenn es ein Bürgermeister schafft innerhalb seiner Wahlperiode eine Gemeindevertretung auszuschalten und nur noch seine persönlichen Ansichten durchsetzt. Zum Glück haben wir eine starke Demokratie, welche aber auch wahrgenommen werden muss!
