Die Wandlitzer Gemeindevertreter sprachen sich einstimmig für eine strategische Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Makariv aus. Mitte Juni reisten Bürgermeister Oliver Borchert sowie Hauptamtsleiter Sascha Braun selbst in die neue Partnerstadt. Über die prägenden Erlebnisse, konkrete Hilfsmaßnahmen und viele Ideen für die Zukunft informierte Oliver Borchert in einem Gespräch.
Herr Borchert, was hat Sie dazu bewegt, eine strategische Partnerschaft mit Makariv einzugehen?
Oliver Borchert:
Der erste Gedanke in diese Richtung entstand während eines Willkommen-Cafés, das wir für die ukrainischen Flüchtlinge durchgeführt haben. Bereits zur Zeit des ersten Willkommen-Cafés am 12. März waren über 100 Geflüchtete in Wandlitz angekommen. Über 30 Familien aus der Gemeinde stellten da schon Unterkunft zur Verfügung. Der Einsatz der Wandlitzerinnen und Wandlitzer, ihre Herzlichkeit und Solidarität ließen in mir den Gedanken wachsen, dass unsere Gemeinde noch mehr Hilfe in der Ukraine leisten könnte und eine Städtepartnerschaft dafür möglicherweise geeignet wäre. Mit unserer französischen Partnerstadt La Ferrière feierten wir vor einigen Wochen 25 Jahre Freundschaft.
Die Partnerschaft mit Makariv ist nun eine strategische. Was ist das für ein Unterschied zu den schon bestehenden Städtepartnerschaften?
Oliver Borchert:
Die strategische Partnerschaft soll zunächst insbesondere die unmittelbare Solidarität und Hilfeleistung der Gemeinde Wandlitz verdeutlichen und wir wollen ganz konkrete Projekte anschieben. Der kulturelle Austausch steht hierbei zunächst nicht im Vordergrund. Vorbild ist die strategische Partnerschaft zwischen Hamburg und Kyiv.
Und so kam es dann zur Reise?
Oliver Borchert:
Die Reisevorbereitung beinhaltete mehrere Schritte. Nach dem Beschluss der Gemeindevertretung für die strategische Partnerschaft mit Makariv war klar, dass man so eine Partnerschaft auch mit Inhalten füllen muss. Und die Inhalte kann man sich in der aktuellen Lage nicht nur über Videokonferenzen erschließen. Um Klarheit darüber zu bekommen, welche Hilfsprojekte wir wie angehen wollen, brauchte es eine Inaugenscheinnahme vor Ort. Wir wollten Gespräche mit den Menschen führen und Erkenntnisse darüber gewinnen, was überhaupt notwendig ist.
Wie haben Sie diese Reise nach Makariv dann erlebt? Was macht es mit einem, in so einer vom Krieg gebeutelten Region mit der Zerstörung konfrontiert zu werden?
Oliver Borchert:
Als wir in Makariv ankamen, lagen die Kämpfe dort gut zehn Wochen zurück. Die Bilder von zerstörten Häusern kennen wir alle aus dem Fernsehen. Doch es ist ein riesiger Unterschied, einen Bombentrichter nach einem gezielten Angriff auf eine Kita oder eine ausgebrannte Feuerwehrstation persönlich vor Ort zu erleben. Sehr prägend waren insbesondere auch die Gespräche mit den Menschen vor Ort, welche körperlich und seelisch darauf reagieren, was sie erlebt haben.
Wurde in diesen Gesprächen deutlich, was die Bewohner Makarivs akut benötigen und wie Wandlitz helfen kann?
Oliver Borchert:
Ein Riesenproblem ist, dass der Winter vor der Tür steht. Es sind inzwischen nur noch knapp drei Monate bis zum Winter und dann werden viele Menschen nicht wissen, wo sie überwintern sollen. Natürlich benötigt der Wiederaufbau Geld, doch selbst mit Geld kann der Mangel an Ressourcen nicht so ohne weiteres ausgeglichen werden. Es fehlt an Fenstern, Türen, Glas und anderen Baumaterialien. Jetzt im Sommer mag das noch gehen, doch Temperaturen unter dem Gefrierpunkt, ohne dass man sein Zuhause schließen kann, stellen eine enorme Herausforderung dar. Das mag sich im Rahmen der sonstigen Berichterstattung vielleicht banal anhören, doch ohne diese Dinge und Menschen, die sie einbauen können, ist eine normale Bewohnbarkeit der Häuser und eine Rückkehr der Menschen sehr schwierig. Darüber hinaus wurde auch uns gegenüber immer klargestellt, dass natürlich auch mehr Unterstützung für die Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gewünscht ist. Die Ukrainer möchten nicht in einem der russischen Zentralregierung angegliederten Land als „Vasallen“ leben
Also auf der einen Seite wirklich fundamentale Dinge wie Hilfe für die Freiheit und auf der anderen Seite ganz eigentlich triviale Sachen wie Fenster und Glas…
Oliver Borchert:
…richtig. Und jede Aufgabe geht einher mit Bürokratie, die es auch in der Ukraine zur Genüge gibt. Es gibt hunderte oder tausende Aufgaben, welche umgesetzt werden müssen, damit ein ziviles Leben mit Recht auf Wohnen oder Heizen überhaupt erst wieder möglich ist. Die Menschen stehen vor einem Berg solcher Aufgaben, nutzen die Mittel, die ihnen zur Verfügung gestellt werden und machen dann einen Schritt nach dem anderen. Und genau an der Stelle ist ja auch unser Projekt vor Ort angesetzt. Auch die Unterstützung von Wandlitz ist nur ein Schritt.
Wie sieht denn dieser Schritt aus? Welche Mittel und Hilfsmaßnahmen stellt Wandlitz bereit?
Oliver Borchert:
Die Gemeindevertretung hat bereits den Beschluss gefasst, drei ausgemusterte Feuerwehrfahrzeuge nach Makariv zu bringen. Wir müssen schauen, wie die Sicherheitslage ist und wenn wir die Einsatzfahrzeuge nicht direkt hinfahren können, dass wir sie an der Grenze übergeben. Solange jeden Monat unzählige Raketen auf die Ukraine niedergehen, können wir solche Einsätze nicht mit ehrenamtlichen Kräften machen, selbst wenn sie sich bereit erklären würden.
Ich möchte noch anmerken: Ich habe mich sehr gefreut, dass die Abstimmung in der Gemeindevertretung zu den Feuerwehrfahrzeugen so übereinstimmend erfolgt ist. Es war ein Moment, bei dem klar geworden ist: es gibt die Möglichkeit auch mit den größeren Fraktionen gut zusammen zu arbeiten, da die Frage von Solidarität und Hilfsbereitschaft natürlich auch in den Parteiprogrammen eine große Rolle spielt. Das macht mir Hoffnung für alles weitere.
Für die nächsten Schritte braucht es jetzt Zeit für die Beantragung europäischer Fördermittel. Wir müssen die benötigten Dokumente zusammenstellen, die Dokumente übersetzen und uns mit viel anhängiger Bürokratie auseinandersetzen, damit wir dann Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsfond beantragen können.
Wie lange wird das ungefähr dauern?
Oliver Borchert:
Der Zeitrahmen zur Übergabe der Feuerwehrfahrzeuge wird ungefähr bis August sein. Ich denke, dass wir bis dahin auch die Aufbauprojekte benennen können, bei denen wir unterstützen möchten. Ziel ist es, die Schule in Makariv so schnell es geht wieder in Betrieb zu nehmen. Unter aktuellen Sicherheitsbedingungen ist es aber kaum möglich, jetzt mit engagierten Leuten selbst loszuziehen, um dort anzupacken. Wir möchten grundsätzlich nicht nur Material nach Makariv schicken, sondern auch selber dort tätig werden. Das ist aktuell aber nicht machbar.
Daraus ergibt sich die Frage, welche finanziellen Auswirkungen es für Wandlitz haben wird, solch eine Hilfe für Makariv zu leisten?
Oliver Borchert:
Ob die Gemeindevertretung bereit ist, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, wird sich noch zeigen. Sie hat sich aber bereits dazu entschlossen, durch die Übergabe der drei Einsatzfahrzeuge an die Feuerwehr in Makariv auf Einnahmen durch einen eventuellen Verkauf zu verzichten. Das ist auch schon eine finanzielle Auswirkung.
Weiterhin werden wir natürlich um Spenden werben, denn jedes Projekt, welches wir fördern, muss durch einen Eigenanteil Co-finanziert werden. Ich kann mir auch vorstellen, dass die Gemeinde „weiche Kosten“, wie beispielsweise Reisekosten oder Dienstleistungen, übernimmt. Das macht Wandlitz bereits für diverse Vereine so.
Der aktuelle Kurs in der Ukrainepolitik wird nicht nur befürwortet. Auch in Wandlitz demonstrierten Menschen zur Sitzung der Gemeindevertretung vor dem Saal. Was möchten Sie den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, die Ihre Reise als „Kriegstourismus“ bezeichnen und der Verwaltung Wandlitz eine grundsätzlich fehlende Zuständigkeit vorwerfen?
Oliver Borchert:
Die „fehlende Zuständigkeit“ ist, glaube ich, eine Fehlinterpretation. Wir leben in einer Demokratie, die sich aus Bund, Ländern und Kommunen zusammensetzt. Und jeder kann auf seiner Ebene im Rahmen von Solidarität und Hilfeleistung wirken. Solidarität steht auch im Grundgesetz. Von daher glaube ich nicht, dass wir nicht zuständig sind. Die Frage ist viel eher, warum sich nicht viel mehr Kommunen auf diesen Weg machen, denn Freundschaften entstehen unter den Menschen der Völker, weniger auf der Ebene der großen Politik. Das beste Beispiel sind Frankreich und Deutschland. Trotz der jahrhundertelangen kriegerischen Geschichte sind auf der Ebene der Menschen tausende Städtepartnerschaften entstanden. Und genau so ist es hier an dieser Stelle. Gegenseitiges Unterstützen nicht nur im kulturellen Bereich, sondern ganz akut im Bereich des Wiederaufbaus nach einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eines fremden Staates. Dass wir einen Teil dazu beitragen, halte ich für legitim.
Dass Menschen demonstrieren ist ihr gutes Recht. In Deutschland kann jede und jeder seiner Meinung Ausdruck verleihen. Man darf aber im Fall der Ukraine nicht vergessen: „Frieden schaffen ohne Waffen“ funktioniert nur, wenn es auf der Gegenseite niemanden gibt, der bereit wäre, mit Waffengewalt gegenüber anderen vorzugehen.
Ich habe in Makariv Menschen kennengelernt, die Europäer sein wollen, Mitglied unserer europäischen Familie werden möchten und dafür viel tun und kämpfen. Auf Verwaltungsebene sind Dezentralisierungsreformen das Ziel, ein Selbstbestimmungsrecht und auch die Erkenntnis, frei wählen zu können und wählbar zu sein. Dafür stehen die Menschen ein. Während unserer Reise gab es Luftalarm in Kyiv. Auf dem Weg zum Luftschutzbunker sah ich den Raketenstrahl über unseren Köpfe und hörte das Dröhnen. Irgendwo ist diese Rakete dann eingeschlagen. Präsident Putin will die Menschen vertreiben, die den europäischen Gedanken bereits wahrgenommen haben und in sich tragen. Bei diesem Kampf können wir sie nicht alleine lassen, sondern müssen sie unterstützen.
Wie können die Wandlitzer Bürgerinnen und Bürger am besten helfen? Welche Möglichkeiten gibt es?
Oliver Borchert:
Die Gemeinde hat ein Spendenkonto eingerichtet. Die Spenden werden für die Eigenanteilfinanzierung genutzt. Sachspenden sollen ebenfalls möglich sein. Wir arbeiten dafür an einer Liste. Wir sind auch dabei, einen Verein zu gründen und das Spendenkonto wird natürlich an den Verein übergeben. Wir werden ganz konkrete Projekte formulieren, für die man spenden kann, damit die Menschen ganz genau wissen, wofür sie überhaupt spenden. Zum Beispiel ganz konkret für ein Fenster in der Schule in Makariv. Wir erarbeiten gerade eine Kampagne und ich hoffe, dass wir viele Menschen bewegen können, mitzumachen.
Anmerkung der Redaktion
Spendenkonto:
IBAN: DE 08 1705 2000 0940 0801 84
Verwendungszweck: Spende Makariv sowie den Vor- und Zunamen des Spenders (oder Firmenname) Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort angeben.
Ab 300 Euro wird automatisch von der Kämmerei eine Spendenbescheinigung erstellt und verschickt. Spendenbescheinigungen unterhalb der 300 Euro-Grenze sind auch möglich. Dafür können Sie die Gemeindekasse kontaktieren:
E-Mail: gemeindekasse@wandlitz.de
Zum Abschluss noch eine Frage zur zukünftigen Entwicklung strategischer Partnerschaften mit Städten in der Ukraine und Makariv ganz im Speziellen – wie stellen Sie sich diese vor?
Oliver Borchert:
Rund um Makariv gibt es hunderte kleiner Kommunen, denen es ebenso ergeht wie Makariv. Ich würde es mir für die Zukunft wünschen, dass sich auf deutscher und ukrainischer Seite vermehrt Partnerschaften bilden. Eine Art Matching-System. Wir sind gerade dabei, mit unseren ukrainischen Partnern eine Liste von ukrainischen Kommunen zu erstellen, welche für eine deutsche Partnerschaft zur Verfügung stehen würden. Mit dieser Liste würde ich dann gezielt versuchen, hier bei uns weitere Partner zu gewinnen. Wenn viele Kommunen auf ihrer Ebene solch ein Partnerschaftsprojekt starten, multipliziert sich der Effekt. Es ist nicht nur unsere Aufgabe, jetzt die konkreten Projekte durchzuführen, sondern auch dafür zu werben, dass noch mehr Kommunen mitmachen.
Das Ganze muss gut koordiniert werden, daher habe ich bereits mit dem Städte- und Gemeindebund gesprochen und es wird sich zeigen, auf welche Art wir hier unterstützt werden können.
Das Ziel könnte sein, dass Projekte vor Ort so vorstrukturiert werden können, dass die Gefahr einer Reise nicht mehr von jedem getätigt werden muss, sondern es bereits funktionierende „Blaupausen“ gibt, so dass die zur Beantragung beim Stabilitätsfond nötigen Projektbeschreibungen durch die deutschen Partnerkommunen erstellt werden können.
Das ukrainische Pendant zu unserem Städte- und Gemeindebund organisiert in Deutschland bereits Jugendaustausche. Dem würden wir uns in der Zukunft gerne anschließen. Es wäre toll, wenn wir Familien in Wandlitz finden würden, die sich bereiterklären, Jugendliche aus Makariv im Alter von 12 bis 18 aufzunehmen. Wir würden unseren Anteil an dem Programm dann finanzieren. Ich glaube, es ist wichtig, so eine Partnerschaft nicht nur an der Frage von Baulichkeiten und Projekten aufzubauen, sondern auch dem menschlichen Faktor großes Gewicht einzuräumen. Und wir haben mit Jugendaustausch-Projekten unserer Partnerstädte in Frankreich und Polen sehr gute Erfahrungen gemacht.
Der aktuellen Situation geschuldet, ist dies aber für die Ukraine natürlich eher etwas langfristig für die Zukunft Geplantes.
Herr Borchert, vielen Dank für das Gespräch.
