Wir, die Gemeindevertreterinnen der Partei DIE LINKE Isabelle Czok-Alm und Kerstin Berbig, haben in unserer konstituierenden Sitzung die Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Wandlitz gegründet. Hintergrund der Entscheidung ist, dass zwei Mandatsträger*innen der LINKEN und weitere Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft LINKE/ B90/ Die Grünen/ SPD/ UWG ohne Rücksprache und Abstimmung die Entscheidung trafen, das Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Wandlitz, Oliver Borchert, persönlich und öffentlichkeitswirksam zu unterstützen.
Ein Abwahlverfahren gegen einen Bürgermeister ist ein demokratisch legitimiertes Mittel. Das stellen wir nicht in Frage. Es ist jedoch das LETZTE Mittel, das man anwenden sollte, wenn KEIN anderes demokratisches Mittel Erfolg zeigt und wenn triftige Gründe vorliegen, die eine Abwahl rechtfertigen. Auch wir stehen im kritischen Diskurs mit dem Bürgermeister und billigen nicht jede seiner Entscheidungen. Die vorgebrachten Gründe kann man jedoch nur als haltlos bezeichnen.
Wir fanden es untragbar Mitglieder in einer Fraktionsgemeinschaft zu bleiben, deren Abgrenzung zur AFD und anderen demokratiefeindlichen Strukturen zu wünschen übriglässt. Es gibt eine klare Beschlusslage der Partei DIE LINKE: KEINE Zusammenarbeit mit der AFD! In einer Zeit, in der demokratiefeindliche Gruppierungen mit vereinten Kräften die demokratischen Strukturen versuchen zu zerbröseln, ist das wichtiger denn je. Eine demokratisch gewählte Partei wird nicht allein durch ihre Wahl demokratisch. Die AFD ist eine zurecht vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei. Wer sich die Ausführungen von Birgit Bessin am 28.02.2023 bei „Wir müssen reden“ des RBB anhört, weiß wovon wir sprechen. JEDE/ R, die oder der als Mandatsträger für diese Partei aktiv ist, kann sich davor nicht verstecken.
Als A. Fischer in der Gemeindevertretung das Bürgerbegehren vorbrachte, trug er ein T-Shirt, auf dem er einen Bürger mit J. Goebbels verglich, einem der schlimmsten Verbrecher des 3. Reiches. Diese Selbstdarstellung spricht Bände, zumal Herr Fischer sich auf der Einwohnerversammlung zum geplanten Übergangswohnheim in Klosterfelde ebenfalls entsprechend äußerte und bei der Veranstaltung des RBB „Wir müssen reden“ an der Seite der AFD lautstark protestierte, als z.B. Herr Stegner aus der Bundestagsfraktion der SPD richtig anmerkte: „Wenn die AFD von Rechtsstaat spricht, meint sie einen rechten Staat. Einen Staat ohne Würde.“
Warum haben die Mandatsträger*innen der Fraktionsgemeinschaft es nicht selbst in die Hand genommen, obwohl sie seit über einem Jahr darüber diskutieren? Die Erklärung, man hätte nur mit den Stimmen der AFD für einen entsprechenden Antrag in der Gemeindevertretung Erfolg gehabt und das wollte man um jeden Preis verhindern, kann nur als schlechter Witz verstanden werden. Jede/ r, die oder der der Mathematik halbwegs kundig ist, muss zu dem Ergebnis kommen, dass selbst mit den (erwartbaren) Stimmen der AFD keine 2/3-Mehrheit zustande gekommen wäre.
Wir sind uns sicher, dass dieses populistische Bürgerbegehren einmal mehr die Verwaltung und die Gemeindevertretung behindern und zur Blockierung wichtiger Entscheidungen in der Gemeinde Wandlitz führen wird. Und wir wissen schon jetzt, wer dann behaupten wird, dass in der Gemeinde alles schiefläuft. All das spielt nur den demokratiefeindlichen Kräften in die Karten. Das ist die Demontage von Demokratie mit (teils) demokratischen Mitteln.
Dem stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir treten ein für ein MITEINANDER in der Gemeinde Wandlitz. Für eine kritische und konstruktive Begleitung des Bürgermeisters und der Verwaltung auf
der Sachebene. Für Information und Einbeziehung der Bürgerinnen und eine positive Entwicklung. Wir fordern Lösungen statt einfacher Antworten auf komplexe Fragen. Wir werden weiter für die demokratische Grundordnung, für die Bürgerinnen, die Probleme in der Gemeinde Wandlitz und die antifaschistischen Grundsätze der Partei DIE LINKE einstehen – auch und gerade in der Kommunalpolitik. Gern können Sie sich mit Ihren Fragen an uns wenden.
Die Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Wandlitz
Isabelle Czok-Alm und Kerstin Berbig
