Land Brandenburg

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Axel Vogel: Erste Wohlfahrtsmessung für Brandenburg bildet die Lebensqualität ab und ist ein guter Kompass für die Landespolitik

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hat den ersten „Regionalen Wohlfahrtsindex“ (RWI) für Brandenburg berechnen lassen und erfüllt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. „Wirtschaftswachstum allein gibt die Wohlfahrt in einem Land nur unvollständig wieder. Der Regionale Wohlfahrtsindex bezieht auch soziale und Umweltfaktoren ein und bildet die Lebensqualität und Lebensbedingungen umfassender ab“, sagte Minister Vogel bei der öffentlichen Vorstellung des RWI für Brandenburg in Potsdam.

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Verbraucherschutzministerium veröffentlicht neuen Tierheim-Erlass

Das Verbraucherschutzministerium hat den Tierheim-Erlass überarbeitet und aktualisiert. Der Erlass ist Grundlage für die kommunalen Veterinärämter zur Erlaubniserteilung und Überwachung von Tierheimen im Land Brandenburg. Er gibt die Mindestvoraussetzungen zum Betreiben eines Tierheimes landeseinheitlich vor. Dazu zählen Anforderungen an die Räumlichkeiten, Unterbringung, Ernährung und Pflege der Tiere, an die veterinärmedizinische Versorgung sowie die Vermittlung. Das Ministerium hat den Erlass heute an die Landkreise und kreisfreien Städte verschickt. Der bisherige Erlass stammte aus dem Jahr 1996.

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Vorläufiger Jahresabschluss 2023: Haushaltsüberschuss trotz hoher Investitionen – Schulden planmäßig getilgt

Brandenburg hat das Haushaltsjahr 2023 mit einem Überschuss abgeschlossen. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses, den Finanzministerin Katrin Lange im Kabinett vorgestellt hat. Die genaue Höhe des Überschusses wird erst mit dem endgültigen Jahresabschluss vorliegen, wenn unter anderem die noch ausstehenden Rücklagenbuchungen erfolgt sind. Nach den vorläufigen Berechnungen erwartet das Finanzministerium einen Überschuss in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro.

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So wenige Verkehrsunfalltote wie noch nie in Brandenburg

In Brandenburg sind im vergangenen Jahr so wenige Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen wie noch nie in der Geschichte des Landes Brandenburg. 2023 sind 108 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das sind vier weniger als im Jahr zuvor, wie Innenminister Michael Stübgen bei der Vorstellung der vorläufigen Verkehrsunfallbilanz 2023 zusammen mit Verkehrsminister Rainer Genilke und Polizeipräsident Oliver Stepien heute in Potsdam mitteilte. Leicht gestiegen ist dagegen die Zahl der Verkehrsunfälle und der dabei Verletzten: Vergangenes Jahr wurden insgesamt 74.037 Verkehrsunfälle registriert, das sind 3,5 % mehr als 2022. Die Zahl der dabei Verletzten stieg im gleichen Zeitraum um 3,3 % auf 10.923 Verletzte.

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Projekte für Ideenwettbewerb „Zukunft Ehrenamt“ gesucht – Bewerbungen bis 15. März möglich

Kreative Ideen zur Stärkung des Ehrenamtes sind wieder gefragt: Der von der Staatskanzlei ausgelobte Wettbewerb „Zukunft Ehrenamt“ geht in die dritte Runde. In diesem Jahr dreht sich alles um die Frage, wie das Ehrenamt und das Vereinsleben nachhaltig gesichert und weiterentwickelt werden kann. Außerdem stehen die Themenbereiche Vielfalt und Zusammenhalt sowie Krisenbewältigung im Fokus.

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Filmland Brandenburg präsentiert sich auf der Berlinale

Brandenburg war auch 2023 Drehort für zahlreiche erfolgreiche Filme und Serien. Im Rahmen der 74. Internationalen Filmfestspiele Berlin vom 15. bis 25. Februar hat das „Filmland Brandenburg“ erneut zum Pressefrühstück geladen.

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FFH-Gebiet „Biesenthaler Becken“

Vom 29. Februar bis zum 28. März 2024 kann der erste Entwurf des Managementplans für das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) „Biesenthaler Becken“ in der Naturparkverwaltung Barnim sowie online auf der Internetseite des Naturparkes eingesehen werden. Nutzer, Eigentümer und Interessierte sind eingeladen, sich über den Planstand zu informieren und Hinweise zu geben.

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Jugendministerium und Kinderhilfswerk haben Demokratie-Projekte mit 65.000 Euro gefördert

Die demokratische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen hat im Jahr 2023 Fortschritte erzielt. Das Deutsche Kinderhilfswerk und das Brandenburger Jugendministerium haben mit insgesamt 65.000 Euro aus dem gemeinsamen Förderfonds „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Demokratie und Wahlen“ elf Projekte gefördert. Der Förderfonds soll auch in diesem Jahr fortgesetzt werden. 

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Digitalisierungsprozess schreitet voran

Brandenburgs Polizei führt auf den dienstlichen Smartphones eine neue App ein. Mit dieser können die Polizeibediensteten künftig Ausweisdokumente und Kennzeichen digital erfassen. Durch das optische Einlesen der hinterlegten Prüfziffern können vor Ort die Dokumentenechtheit überprüft sowie die Daten für eine Anzeigenaufnahme oder eine Fahndungsabfrage weiterverarbeitet werden. Über den Roll-out informierten Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien heute in Potsdam.

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Anträge bis 7. April: Lastenradförderung startet in die 4. Runde

Bereits seit Anfang 2021 unterstützt das Land Brandenburg Gemeinden, Vereine und Gewerbetreibende bei der Anschaffung von Lastenfahrrädern. 2024 stellt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung dafür Mittel in Höhe von 310.000 Euro bereit. Anträge können vom 5. Februar bis 7. April 2024 gestellt werden.

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Digitaler, rechtssicherer, praxisnäher: Brandenburg hat das Schulgesetz zeitgemäß weiterentwickelt

Am 1. Februar 2024 trat das neue Brandenburgische Schulgesetz in Kraft. Damit erhalten die Schulen eine moderne und gesicherte Grundlage in einem digitalisierten und vielfältigen Bildungszeitalter. Im Fokus der Neuerungen stehen die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler sowie die Unterstützung der Lehrkräfte und Schulleitungen. Mit der Schulgesetznovelle ist ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt worden. 

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Arbeitsmarktförderprogramm für schwerbehinderte Menschen wird verlängert

Das Land Brandenburg unterstützt Menschen mit Schwerbehinderung auch weiterhin bei der betrieblichen Ausbildung und bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Das bis Ende 2023 befristete Landesförderprogramm „Perspektive inklusiver Arbeitsmarkt“, kurz „PiA“, wird hierfür zunächst bis zum 30. Juni 2024 verlängert. Ein Anschlussförderprogramm ist in Vorbereitung. „PiA“ war 2022 mit dem Ziel gestartet worden, neue betriebliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen im Land Brandenburg zu schaffen sowie bereits existierende Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu stabilisieren. Anträge auf eine entsprechende Förderung können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Betriebssitz im Land Brandenburg weiterhin beim Integrationsamt im zuständigen Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) stellen.

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30. Brandenburg-Halle auf der Grünen Woche zieht positive Bilanz

Am zweiten und abschließenden Grüne-Woche-Wochenende ließ sich für die 30. Brandenburg-Halle auf der weltgrößten Verbraucher-Messe für Ernährung und Landwirtschaft feststellen: Die 2023 noch spürbare Zurückhaltung nach den Corona-Jahren ist vorbei. Brandenburgs Agrar- und Ernährungswirtschaft will wieder durchstarten. Die Proteste von Bäuerinnen und Bauern gegen geplante Subventionskürzungen haben die Grüne Woche einmal mehr zu einer politischen Messe und zum Ort der Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft gemacht.

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Feb 27 2024

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