Der „Brandenburgische Ausbildungskonsens“ als gemeinsame Plattform zur Stärkung der dualen Berufsausbildung wird bis 2025 fortgeschrieben. Darauf verständigten sich die Partner bei der Sitzung des „Brandenburger
Der „Brandenburgische Ausbildungskonsens“ als gemeinsame Plattform zur Stärkung der dualen Berufsausbildung wird bis 2025 fortgeschrieben. Darauf verständigten sich die Partner heute (15.09.2023) bei der Sitzung des „Brandenburger Bündnisses für Gute Arbeit“ in Potsdam, die von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke eröffnet wurde. In ihrer gemeinsam unterzeichneten Erklärung bekräftigen sie, dass die duale Ausbildung weiterhin ein Erfolgsmodell zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Brandenburg ist. Weitere Themen der Sitzung waren unter anderem die Fachkräftesicherung im Gesundheits- und Pflegebereich, die erfolgreiche Bilanz des Aktionsprogramms „Zukunft des Handwerks im Land Brandenburg“ und die Weiterbildung der Beschäftigten im Land Brandenburg.
Sie sind Landwirtin oder Landwirt, nicht älter als 40 Jahre, beruflich qualifiziert und wollen erstmals ein eigenes landwirtschaftliches Unternehmen gründen: Ab sofort unterstützt das Brandenburger Agrarministerium die Erstniederlassung und erstmalige Aufnahme einer selbstständigen, eigenverantwortlichen landwirtschaftlichen Tätigkeit, um nachhaltige Unternehmensgründungen und ihre Etablierung in der Region zu fördern. Der Zuschuss kann bis zu 75.000 Euro innerhalb von drei Jahren betragen und für den Kauf von Gebäuden, Technik oder Tieren, aber auch für den Erwerb von Flächen oder andere betriebliche Aufwendungen genutzt werden. Ab heute (15.9.) können Anträge bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg eingereicht werden.
Energieminister Jörg Steinbach hat heute (14.09.2023) die Brandenburger Solarausbauoffensive vorgestellt. Sie gibt den Startschuss für weitere Maßnahmen der Landesregierung zum Ausbau der Photovoltaik, die im weiteren Verlauf mit beteiligten Ressorts abgestimmt werden.
Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) setzt auch im Schuljahr 2023/24 die erfolgreiche Initiative „Akademie und Schule“ in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (MBJS) fort. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BBAW und renommierte Akademiemitglieder bieten mit ihren speziell für Oberstufenschülerinnen und -schüler konzipierten Vorträgen wertvolle Einblicke in aktuelle Forschungsfragen und vermitteln die Faszination wissenschaftlicher Themen. Interessierte Schulen der gymnasialen Oberstufe können die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu sich einladen.
Seit dem 8. Mai 2023 können private Haushalte, die mit sogenannten nicht-leitungsgebundenen Energieträgern heizen, rückwirkend für das Jahr 2022 Härtefallhilfen beantragen. Ziel des bundesweiten Programms ist es, Haushalte, die besonders von den starken Preisanstiegen bei Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle betroffen sind, zu entlasten. Das Programm läuft nun aus; eine Antragsstellung ist nur noch bis zum 20. Oktober 2023 möglich.
Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann hat heute an der Technischen Hochschule Wildau die Landesradverkehrskonferenz eröffnet. Nach dem Motto „Gemeinsam für mehr und sicheren Radverkehr in Brandenburg“ führte die Veranstaltung rund 180 Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Landkreisen, Praxis und Forschung sowie aus der Bundes- und Landespolitik zusammen. Diskutiert wurde insbesondere darüber, wie die sieben Handlungsfelder der „Radverkehrsstrategie 2030“ des Landes Brandenburg in die Praxis umgesetzt werden können.
In der 39. Sitzung des Rechtsausschusses des Brandenburger Landtags am 7. September 2023 haben Generalstaatsanwalt Dr. Andreas Behm und Justizministerin Susanne Hoffmann die erfolgreiche Arbeit der 2021 gegründeten Zentralstelle für die Bekämpfung von Hasskriminalität hervorgehoben. In den ersten zwei Jahren ihrer Arbeit hat sich die Zentralstelle als Schlüsselakteur im Kampf gegen Hassverbrechen und politisch motivierte Straftaten etabliert.
Am kommenden Donnerstag findet wieder der bundesweite Warntag statt. In Brandenburg beteiligen sich alle kreisfreien Städte und Landkreise an dem Warntag. Er soll die Bevölkerung für das Thema Warnung sensibilisieren und die Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit des bestehenden Warnmittelmixes erproben.
Brandenburg schafft die Grundlagen für eine klimafreundliche Mobilität. Der Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie des individuellen Fuß- und Radverkehrs am Modal Split soll bis 2030 auf 60 Prozent steigen. Das sieht die von Verkehrsminister Guido Beermann vorgelegte neue Mobilitätsstrategie 2030 vor, die das Kabinett heute (29.08.2023) beschlossen hat.
Justizministerin Susanne Hoffmann hat mit Wirkung zum 1. September 2023 Staatsanwalt Dr. Harald Kruse zum Regierungsdirektor ernannt und ihm die Leitung der Justizakademie Königs Wusterhausen übertragen. Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer übergab dem bisher lediglich mit der Wahrnehmung der Leitung der Justizakademie beauftragten 61-jährigen Juristen am 31. August 2023 die Ernennungsurkunde, nachdem das Kabinett dem Personalvorschlag der Ministerin zugestimmt hatte.
Kulturministerin Manja Schüle hat heute (30.08.2023) im St. Paulikloster in Brandenburg an der Havel an der Abschlusskonferenz der Reihe ‘Kultur hat Zukunft‘ des Brandenburger Kulturministeriums teilgenommen. Vor rund 130 Anwesenden aus der Kulturszene des Landes hat die Ministerin die Eckpunkte für eine neue kulturpolitische Strategie vorgestellt.
Am Dienstag (29.08.2023) wurde die Absichtserklärung zur Durchführung einer gemeinsamen Untersuchung des Streckennetzes Südmecklenburg-Prignitz durch die Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Schwerin unterzeichnet. Gemeinsames Ziel beider Länder ist – in einem ersten Schritt eines zweistufigen Untersuchungsansatzes – die Beauftragung einer Analyse der verkehrlichen Potenziale und daraus abgeleiteter Modernisierungs- und Ausbaubedarfe für die Strecken im nördlichen Brandenburg und südlichen Mecklenburg („Karower Kreuz“) zur Realisierung eines wirtschaftlich tragfähigen Verkehrsangebots. Die Wirtschaftlichkeit wird in einem zweiten Schritt in einem gesonderten Gutachten bewertet werden.
Energieminister Jörg Steinbach hat heute (30.08.2023) das Brandenburger Wärmekataster vorgestellt. Damit liegt nun ein Instrument vor, das erstmals eine flächendeckende Bestands- und Potenzialanalyse des Brandenburger Wärmesektors bietet und Informationen zu Gebäuden wie Wärmebedarf, Gebäudetyp, Lage, Alter, genutzter Energieträger und Netzanschlusssituation, zu Gas- und Fernwärmenetzen sowie zu potenziellen erneuerbaren Wärmequellen für ganz Brandenburg enthält.
Der Berliner Senat und die Brandenburgische Landesregierung haben heute auf Vorschlag des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, und des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung, Guido Beermann, den Raumordnungsbericht 2023 für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (ROB 2023) beschlossen. Er zeigt, dass sich die Hauptstadtregion trotz Pandemie in den letzten Jahren insgesamt positiv entwickelt hat.
Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel hat heute (29.08.2023) nach der Kabinett-vor-Ort-Sitzung im Landkreis Elbe-Elster das „Greenteam Mühlberg/Elbe“ der evangelischen Kirchengemeinde Mühlberg und Umgebung mit dem Nachwuchsnaturschutzpreis des Landes der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg ausgezeichnet. Seit 2006 setzen sich Schülerinnen und Schüler der ersten bis sechsten Klasse aus Mühlberg in dem Projekt als „Greenkids“ intensiv und auf hohem Niveau mit Natur- und Umweltschutzthemen auseinander. 3.000 Euro erhielten die Kinder als Preisgeld.
Die Kleinstadt Kremmen ist in diesem Jahr Gastgeberin des 18. Dorf- und Erntefestes des Landes. Mit dem Festmotto „Regional, jetzt erst recht“ greift die Kleinstadt die Forderung der im November 2022 gestarteten Initiative Brandenburger Produzenten auf und unterstützt diese. Neben einem Regionalmarkt mit Erzeugnissen und Produzenten aus ganz Brandenburg kann das Landesfest trotz schwieriger Erntebedingungen wieder mit dem traditionellen Erntekronenwettbewerb aufwarten – 16 Kronen wurden angemeldet. Die Ackerbürgerstadt mit ihrem deutschlandweit einzigartigen Scheunenviertel verbindet am zweiten Septemberwochenende das Dorf- und Erntefest mit ihren Jubiläumsfeierlichkeiten zu 725 Jahre Stadtrecht Kremmen. Auf der heutigen Pressekonferenz gaben Agrarminister Axel Vogel, der Präsident des Landesbauernverbands, Henrik Wendorff, pro-agro-Vorsitzende Hanka Mittelstädt, die Geschäftsführerin des Landfrauenverbands, Ulrike Fechner, und Kremmens Bürgermeister, Sebastian Busse, einen Ausblick auf das Festwochenende.
Sachsen-Anhalt und Brandenburg machen beim Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster künftig gemeinsame Sache. Am Nebenfluss der Elbe sollen ab 2027 länderübergreifend insgesamt fast zwölf Kilometer Deich rückverlegt werden, um für den Hochwasserfall rund 980 Hektar Überflutungsfläche zu schaffen und zugleich naturnahe Auen wiederherzustellen. Eine Vereinbarung zur gemeinsamen Umsetzung des Projekts im voraussichtlichen Volumen von rund 20 Millionen Euro haben Umwelt-Staatssekretär Dr. Steffen Eichner und seine brandenburgische Amtskollegin Anja Boudon heute im Jessener Ortsteil Klöden (Landkreis Wittenberg) unterzeichnet.
Die Auskunftsplattform Wasser (APW), das zentrale Informationssystem für Daten rund um das Thema Wasser in Brandenburg, wird ab sofort zusätzlich um Daten des elektronischen Wasserbuches (eWaBu) erweitert. Darin sind Wasserrechte für die Nutzung von Grund- und Oberflächenwasser zentral erfasst. Bereits eingepflegte Daten können nun auszugsweise über die APW abgerufen werden und sind damit öffentlich zugänglich.
