„Ich verurteile die massiven Angriffe auf Israel auf das Schärfste. Wir stehen fest und solidarisch an der Seite Israels. Wir trauern um die Toten und Verletzten und sind mit unseren Gedanken bei den Angehörigen. Das habe ich auch dem israelischen Botschafter, Herrn Ron Prosor, zugesagt. Israel hat das Recht, auf diese Angriffe gegen Staatsangehörige und gegen das Staatsgebiet zu reagieren. Wenn über 260 unschuldige Menschen bei einem Musikfestival durch die Hamas grausam ermordet, Menschen durch Raketenangriff getötet und Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ gedemütigt und entführt werden, erfordert das eine klare Antwort.
Ich bin entsetzt über die Reaktionen am Wochenende in Neukölln. Wer jetzt die Rolle Israels im Nahostkonflikt relativiert, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft. Ich fordere die Sicherheitsbehörden in Deutschland auf, mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Solidarisierung mit Terrororganisationen wie der Hamas oder der Hisbollah vorzugehen. Feierlichkeiten aus diesem grausamen Anlass müssen konsequent unterbunden werden, diese Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland unterstütze ich ausdrücklich.
Es ist richtig, in dieser Situation genau zu prüfen, welche Mittel in die palästinensischen Gebiete oder an palästinensische Organisationen fließen. Es gilt auch zu prüfen, ob weitere Organisationen und Einrichtungen, die Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland verbreiten, verboten oder geschlossen werden müssen. Islamistische Organisationen müssen wir noch konsequenter als bisher bekämpfen.
Gerade heute, am Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge von Halle im Jahr 2019, müssen wir ernsthaft über die Bekämpfung des Antisemitismus sprechen. Es tut weh, dass jüdische Einrichtungen wieder besonders geschützt werden müssen. Jüdinnen und Juden gehören zu uns und sind Teil unserer Gesellschaft. Es ist unerträglich, wenn wir in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten müssen. Es muss alles getan werden, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Das ist auch unsere historische Verantwortung.“
Simona Koß, die auch Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung ist, wies darauf hin, wie fatal sich Kürzungen in diesem Bereich auswirken.
„Politische Bildung – erst recht die im Zusammenhang mit unserer Beziehung zu Israel – ist eine generationsübergreifende Daueraufgabe und darf niemals nachlassen. Projekte, die sich erfolgreich auch um die Bekämpfung von Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft kümmern, müssen ausgebaut werden.“
