Zu dem in Wandlitz gestarteten Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters erklärt der Sprecher des Kreisverbands Barnim von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Gellert:
„Mit dem Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters Oliver Borchert stehen wir in Wandlitz vor einem Scherbenhaufen. Eine funktionierende Zusammenarbeit ist in der Gemeindevertretung nicht mehr gewährleistet. Die derzeitige Gemengelage ist chaotisch, teils unsachlich und von Vorwürfen geprägt.“
Die Gemeindevertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen sehen die Entwicklungen mit Sorge. Seit der letzten Kommunalwahl engagierten sie sich tatkräftig, um die Gemeinde voranzubringen. Zahlreiche Beschlussvorschläge wurden vorbereitet und über die gemeinsame Fraktion mit Linken, SPD und UWG eingebracht. Viele davon sind jedoch leider von der Gemeindeverwaltung bis heute nicht umgesetzt worden (s. Tabelle in der Anlage).
Katja Hoyer, grünes Mitglied der Gemeindevertretung und des Ortsbeirats Basdorf, äußert dazu:
„Mit großer Sorge bemerken wir an vielen Stellen, dass unsere Bemühungen, das Leben der Bewohner*innen von Wandlitz besser und nachhaltiger zu gestalten, schlichtweg verpuffen. Warum, würden wir den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung gern fragen.“
Philippe Garduno Diaz, Sprecher des Regionalverbands Mittelbarnim, ergänzt:
„Auch wir stellen uns deshalb die Frage: Wie weiter? Eine gute Antwort darauf haben wir noch nicht gefunden. Jedoch möchten wir zwei Sachverhalte klarstellen. Erstens: Wir setzen uns weiterhin, trotz aller Widrigkeiten, bis zum Ende der Legislaturperiode tatkräftig für ein besseres und nachhaltigeres Wandlitz ein. Zweitens: Bündnis 90/Die Grünen wird sich dem derzeit laufenden Bürgerbegehren nicht anschließen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Teil der Initiatoren keinen ausreichenden Abstand zu rechtem Gedankengut hat. Auch wenn wir einige Punkte des Bürgerbegehrens inhaltlich teilen, ist für uns eines klar: die Brandmauer nach rechts steht für uns an erster Stelle.“
Tabelle mit Beschlüssen, initiiert von der Fraktion Die Linke / Grüne / SPD / UWG, aber von der Gemeindeverwaltung noch nicht realisiert (nur den Ortsteil Basdorf betreffend!)
Titel | Ziel |
Errichtung eines Bolzplatzes auf dem Gelände Basdorfer Gärten, 2021 (Beschlussvorlage Bergner, Rüdiger, Hoyer) | Schaffung eines Freizeitangebotes für Kinder, Jugendliche und Erwachsene Prävention von Gewalt und Sucht durch Schaffung eines qualitativ hochwertigen Sportangebotes |
Einrichtung von drei Querungshilfen auf der L 100 (Beschlussvorlage durch Linke / Grüne / SPD / UWG), 2022 | Erhöhung der persönlichen Sicherheit bei der Überquerung der stark befahrenen L100 |
Errichtung eines Mensa- und Hortneubaus (Beschlussvorlage durch Linke / Grüne / SPD / UWG), 2022 Planung noch nicht begonnen | Umsetzung des Vier-Mensen-Konzeptes, Erweiterung der räumlichen Kapazitäten des Grundschulhortes – Verbesserung des schulischen Angebotes für Grundschulkinder |
Planung einer Mobilitätsstation Basdorfer Gärten (Beschlussvorlage durch Linke / Grüne / SPD / UWG) | Planung der Verkehrsströme innerhalb des Quartiers Schaffung von Ladesäulen für Mieter innerhalb des Quartiers – Basdorf verfügt nur über eine halböffentliche Ladestation |
Erstellung eines Rundweges auf dem Gelände des Basdorfer Wiesenparks (Beschlussvorlage Verwaltung) | Lenkung der Besucher innerhalb des Geländes, Schaffung einer barrierefreien Wegeführung → Wiesenpark kann auch für Menschen mit einer Mobilitätseinschränkung, Eltern mit Kinderwagen etc. genutzt werden |
Errichtung einer neuen Feuerwehr (Beschlussvorlage Verwaltung) |
Steffi Bernsee & Sebastian Gellert
Sprecher des Kreisverbands