Sie sind noch unentschlossen?
Zur Erinnerung:
Bürgermeisterwahl (BM-Wahl) September 2019,
Ergebnis 1. Wahlgang:
1. Dr. Jana Radant – Einzelbew.
2. Oliver Borchert – F.Bg. W.
3. Norbert Bury – AfD
4. Gabriele Bohnebuck – Linke
5. Klaus Siebertz – CDU
Keiner wirksam gewählt, somit wurde die Stichwahl erforderlich.
Wir, die neue AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung (GV) Wandlitz, wollten nach der Kommunalwahl im Mai 2019 mit einem Kraftakt das NWA-Unrecht, was die Altanschließer betraf, revidieren.
Da haben uns die alten Fraktionen in der GV zum ersten Mal gezeigt, welches Demokratieverständnis die Mehrheit von ihnen hat. Gegen die Bürgerinteressen wurde unser Antrag zunichte gemacht!
Die Stichwahl erfolgte zwischen den beiden Erstplatzierten.
Herr Borchert erklärte im Wahlkampf zur BM-Wahl, er werde als BM NEUTRAL und ÜBERPARTEILICH handeln.
Wir, die AfD Wandlitz, entschlossen uns , Herrn Borchert in der Stichwahl offen zu unterstützen und forderten unsere Wähler öffentlich auf, Borchert zu wählen.
In der Stichwahl überholte Herr Borchert dann mit dieser Unterstützung Frau Dr. Radant und wurde Bürgermeister.
Wir, die AfD-Fraktion in der GV Wandlitz, mussten dann aber sehr schnell und bitter erfahren, dass wir einen Falschen unterstützt hatten! Wir bereuen das seit Jahren!
Herr Oliver Borchert hat sich sehr bald nach der Wahl als fachlich und persönlich ungeeignet für das Amt des BM in der Großgemeinde Wandlitz erwiesen.
Die Grundregeln unserer demokratischen Verfassung sind ihm offenbar nicht vertraut. Im Zweifelsfalle setzt er sich darüber hinweg und handelt übergriffig.
Beispiel: Er nahm jüngst dem Gemeindevertreter Rico Brauer brutal das Rederecht!
Damit griff er in die Befugnisse der GV ein und verletzte das Prinzip der Gewaltenteilung.
Da er ohne gesetztliche Befugnis handelte, verletzte er auch das Rechtsstaatsprinzip!
Dieser Vorfall allein hätte bei einer souveränen GV sofort zur Abwahl eines so handelnden BM geführt, was mit einer 2/3 Mehrheit in der GV jederzeit möglich ist.
In Wandlitz passierte nichts!
Herr Borchert will nicht (wie einst Friedrich der Große) der erste Diener des Gemeinwesens sein. Nein! Er versucht, den Bürgern der Gemeinde und insbesondere der GV SEINEN PERSÖNLICHEN Stempel aufzudrücken!
Da ist er aus der Zeit gefallen! Wir befinden uns nicht mehr im Absolutismus noch haben die Wandlitzer im September 2019 einen „Ol(l)igarchen“ wählen wollen.
Unsere Verfassung garantiert die Volkssouveränität:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Das gilt gerade auch in der repräsentativen Demokratie, d. h. die gewählten Repräsentanten haben stets den Willen des Volkes im Blick zu behalten.
Wir Wandlitzer haben über die gewählten Gemeindevertreter mit unserer (AfD) und anderer Fraktionen Beschlußvorlagen, aber auch über mehrere Bürgerbefragungen, mit großer Mehrheit deutlich gemacht, daß wir Wandlitzer die Verstädterung durch überbordendes Bauen mit explosionsartigem Bevölkerungszuwachs nicht wollen.!
Die Volkssouveränität gebietet es Herrn Borchert als BM, das zu respektieren, zu achten und zu beachten!
Herrn Borchert interessiert es nicht! Er setzt sich darüber hinweg und fördert mit auffallend hohem persönlichen Engagement die Großprojekte und immer wieder bestimmte Investoren. Offenkundige Probleme der Infrastruktur werden ignoriert oder heruntergespielt.
Nach mir die Sintflut…?
Herr Borchert möchte die Gemeindevertretung dominieren.
Er kann es nicht wirklich akzeptieren, daß wir als GV sein Dienstvorgesetzter sind und nicht umgekehrt!
Fehlendes Grundverständnis vom Aufbau unserer Demokratie!
Immer wieder mußten wir Herrn Borchert auf seine Neutralitätspflicht als Beamter hinweisen.
Herr Borchert integriert nicht. Er spaltet!
Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.
Dazu bedient er sich seiner aggressiven Fraktion der F. Bg. W.
Diese greift oft in der Debatte in der GV sehr persönlich werdend an, wenn es ihr an Sachargumenten fehlt.
Daran beteiligt sich Herr Borchert, z. B. bei den Übergriffen gegen den Ortsvorsteher von Klosterfelde, Herrn Rico Brauer.
Ja, Teile unserer Bürger werden in unerträglicher Weise verunglimpft, z. B. Menschen, die in unserer Gemeinde für den Frieden demonstrieren.
Jüngstes Beispiel ist die menschenverachtende Initiative der Fraktion F.Bg.W. gegen einen verdienten Ehrenamtler unserer Gemeinde im Rahmen der Aufstellung der Schöffenliste.
So entstehen Diffamierungen, Ausgrenzungen und Spaltung in der GV und in der gesamten Gemeinde.
Was beobachten wir seit Beginn des Bürgerbegehrens?
Angriffe auf die und Diffamierungen der Initiatoren und Fürsprecher des Bürgerbegehrens!
Alte Zersetzungsmethoden!
Wieder Spaltung statt Integration!
Es ist nicht wichtig, wer den Stein in’s Rollen brachte. Wichtig ist, dass er rollt.
Mäjestätsbeleidigung?
Nein! Das Bürgerbegehren ist eines der wenigen basisdemokratischen Instrumente unserer Komunalverfassung! Völlig legitim! Kein Hochverrat! Längst überfällig!
Borcherts Reaktionen sind ein Beleg für mangelnde persönliche Souveränität und Gelassenheit. Er setzt seine Wadenbeißer ein, bis hin zu „Otto“ mit seinem zur Demagogie neigenden Geschreibe.
Chance vertan!
An Herrn Borcherts Stelle hätte ich niemanden angegriffen oder angreifen lassen.
Vielmehr hätte ich mich als BM bedankt und selbst für das Bürgerbegehren plädiert. Denn es ist ja noch keine Abwahl. Es eröffnet nur den Weg zu einer BM-Neuwahl. Da kann sich Herr Borchert selbst erneut bewerben. So könnte er sich, müßte er das nicht fürchten, doch zur Hälfte der regulären Amtszeit von 8 Jahren erneut bestätigen lassen.
So aber wirkt es wie Kleben an dem Posten mit seinen vielen Vorteilen…
Geben Sie Wandlitz bitte eine Chance für einen Neubeginn und unterzeichnen Sie das Bürgerbegehren.
Achtung!
Abgabefrist 30.06.2023!
Norbert Bury
Vorsitzender der AfD-Fraktion Wandlitz
