BVB / FREIE WÄHLER hat auf seiner Zentralversammlung am Samstag, den 25. November in Bernau, den Landesvorsitzenden Péter Vida mit 93% wiedergewählt. Es gab keine Gegenkandidaten. Ebenso wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Ilona Nicklisch (Landtagsabgeordnete aus Senftenberg), Heiko Selka (Vorsitzender der AUB-Cottbus) und Bernd Albers (Bürgermeister von Stahnsdorf) in ihren Ämtern bestätigt. Zum neuen Schatzmeister wurde der Potsdamer Robert Soyka gewählt.
Péter Vida unterstrich in einer kämpferischen Rede die Wahlziele von BVB / FREIE WÄHLER fürs Superwahljahr 2024. Der Dachverband der Brandenburger Wählergruppen und Bürgerinitiativen plant, zu den kommenden Kreistagswahlen mit 1.000 Bewerbern ins Rennen zu gehen. Zur Landtagswahl wird ein Ergebnis von 8% angestrebt. Dabei stehen die Verbesserung der medizinischen Versorgung, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine ideologiefreie Energiepolitik im Mittelpunkt des Programms. Einen Schwerpunkt stellt die Forderung nach „Verbote verbieten“ dar, mit der BVB / FREIE WÄHLER ein Gegenangebot zur grünen Verbotskultur machen möchte. So will die politische Vereinigung dem Zwang zum Heizungstausch, dem Verbrenner-Aus und anderen Bevormundungen ein freiheitliches, selbstbestimmtes Leben ohne Einmischung der Politik entgegensetzen. Ebenso stehen die Abschaffung der Erschließungsbeiträge und eine Bildungspolitik, die die Interessen von Schülern, Eltern und Lehrern in den Mittelpunkt stellt, ganz oben auf der Agenda.
Bei der Zentralversammlung wurde auch der Startschuss für die landesweite Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ gesetzt. BVB / FREIE WÄHLER fordert hierbei einen Krankenhaus-Rettungsfonds zum Erhalt aller Standorte in Brandenburg. Des Weiteren sollen die Landärzte-Stipendien verdoppelt und die Ausbildungskosten für nichtärztliche Praxisassistenten („Praxisschwestern“) vom Land übernommen werden. Zudem ist die deutliche Erhöhung der Fördergelder für Neugründung und Übernahme von Praxen in unterversorgten Regionen vorgesehen. Hierzu erklärt Landesvorsitzender Péter Vida: „Gesundheit ist keine Ware. Wir wollen gut ausgestattete und schnell erreichbare Krankenhäuser in allen Regionen. Hier darf es nicht nach knallharten Gewinnmargen gehen. Die Menschen erwarten zurecht, dass Allgemeinmediziner und Facharztpraxen überall präsent sind. Dazu wird unsere Volksinitiative einen wichtigen Beitrag leisten.“ Über Social Media, mit Plakaten und Bürgerbriefen starten die Wählergruppen nun die Unterschriftensammlung. In der ersten Stufe werden 20.000 benötigt. Mehr Informationen gibt es auf der Kampagnenseite: www.gesundheit-keine-ware.de
BVB / FREIE WÄHLER wird zu den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen flächendeckend antreten. Im Herbst 2024 wird die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung angestrebt, um die bisher schon in der Opposition erzielten Erfolge auszubauen.
