In der letzten Sitzung ihrer Amtszeit hat die Wandlitzer Gemeindevertretung nun endlich die Vorbereitung der Übertragung künftiger Sitzungen im Life-Stream auf den Weg gebracht. Wird es also künftig mehr Teilhabe der Bürger, gar mehr Transparenz in der Wandlitzer Politik geben?
Wohl kaum, denn gehört werden kann nur, was gesagt wird, gesehen nur, was gezeigt wird.
Genau hier liegt das Problem, das von der neuen Gemeindevertretung entschlossen angegangen werden muss. Es sind die Pläne, die in den Sitzungen nicht offengelegt, die Fragen, die nicht gestellt und die Antworten, die nicht gegeben werden, die einen Kernbereich unserer Demokratie, das Vertrauen der Bürger in Vernunft und Rechtmäßigkeit getroffener Entscheidungen auf Gemeindeebene und darüber hinaus berühren.
Wie soll dem Informationsanspruch der Bürger genügt werden, wenn in Beschlussvorlagen und Sitzungen sogar den Gemeindevertretern Informationen vorenthalten werden?
Wie soll sich ein Bürger ein Bild über die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanverfahrens machen können, wenn, wie im Fall des Verfahrens „Am Bahnhof/Kegelbahn“ die Festlegung und Begründung der Planungsziele in nichtöffentlicher Sitzung, d. h. hinter verschlossenen Türen erfolgt?
Wie etwa sollen die Gemeindevertreter Risiken und Folgen ihrer Entscheidung über Abriss und Neubau der Klosterfelder Kegelbahn richtig einschätzen, wenn ihnen die Verwaltung Neubaukosten von 1,6 Mio nennt und hinter ihrem Rücken Planungen für einen Mehrzweckbau in einem Kostenrahmen von 4,5 bis 5 Mio abspricht und vorantreibt?
Ohne berechtigtes Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der mitgeteilten Tatsachen und Entscheidungsgrundlagen, kann keine sachliche Auseinandersetzung geführt und keine tragfähige Einigung gefunden werden.
Ohne Konsens über die Offenlegung der Faktenlage gibt es keine Streitkultur.
Wünschenswert ist ein Konsens zwischen den Gemeindevertretern darüber, dass Streit über die unterschiedliche Betrachtung und Bewertung eines Sachverhalts jederzeit möglich sein muss. Absolut notwendig ist aber ein gemeinsames Verständnis darüber, dass die Offenlegung aller entscheidungserheblichen Fakten unabdingbar ist. Solange das eine vernachlässigt oder beides vermischt wird, wird die Gemeindevertretung aus einem Modus von Mistrauen und tiefgreifender Gegnerschaft schwer herausfinden.
Interesse und Ausdauer der Bürger, sich solchen Eindrücken per Life-Stream auszusetzen, sollten im Übrigen nicht überschätzt werden.
Hanni Hopp, Wandlitz
