Bürgerbegehren zur Abwahl des Wandlitzer Bürgermeisters Oliver Borchert

„It´s time to say goodbye“ oder kein „Weiter so!“
Eine Halbzeitbilanz der Arbeit des Herrn Borchert und Begründung für das Abwahl-Bürgerbegehren.

Eine dem Bürgermeister Oliver Borchert (F.Bg.W.) politisch nahestehende Gemeindevertreterin sagte kürzlich bezogen auf die Kritik an seiner Amtsführung: „Oliver macht nicht alles richtig.“ Wir denken, dass der Bürgermeister nicht alles falsch macht, trifft es bedeutend besser. Im Herbst 2019 als Hoffnungsträger gestartet, die Weichen standen nach acht Jahren Frau Dr. Jana Radant auf Wechsel. Jetzt steht die Gemeinde Wandlitz vor dem Scherbenhaufen seiner verfehlten Politik.

Das neue Miteinander ist ein Gegeneinander

Auf seinem Wahlflyer zur Bürgermeisterwahl 2019 warb Herr Borchert noch damit, dass er „eine klare, transparente Politik des Miteinanders pflegen“ wird. Die Realität im Jahr 2023: Eine durch das Verhalten des Bürgermeisters und von diesem aktiv befördert in „Lagern“ gespaltene Gemeindevertretung. Eine zu tiefst verunsicherte, mit Mobbing- und Bossingvorwürfen konfrontierte Verwaltung, die geradezu nach Hilfe von außen schreit. Die sagt, dass man sich belauert und beobachtet fühlt, nicht mehr stolz darauf ist für die Gemeinde Wandlitz zu arbeiten und im Grunde genommen die Tage bis zur Rente zählt. Die schreibt, dass ein Dienst nach Vorschrift „geschoben“ wird, weil eigene Gedanken und Ideen nicht mehr gefragt sind. Und um dies zu erfahren, muss man nicht einmal die lokalen Medien lesen, ein kurzes Gespräch mit Mitarbeitern der Verwaltung reicht völlig aus. Miteinander war einmal in der Vor-Borchert-Zeit.

Eine Fehlleistung kommt selten allein

Während die Amtsvorgänger des Bürgermeisters, Udo Tiepelmann und Dr. Jana Radant, relativ geräuschlos agierten, die Skandale an einer Hand abzuzählen waren, jagt nunmehr ein Eklat den anderen. Auf die Frage, wie lang der Zeitraum zwischen zwei Sitzungen der Wandlitzer Gemeindevertretung ist, kursiert bereits die Antwort: Zwei bis drei Borchert-Aussetzer. Einige prägnante Beispiele gefällig?:

• sinnlose arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen mit Kündigungen und Nichtverlängerungen von Arbeitsverträgen mit grob geschätzten Kosten und Folgekosten/Kostensteigerungen wegen z.B. fehlender qualifizierter Mitarbeiter für kommunale Bauvorhaben von vermutlich über 1,0 Mio. EUR für den Bürger,
  Architekturwettbewerbe mit geschätzten Kosten von 300.000 EUR für den Bürger,
• unangebrachte Suspendierung der Führung der Schönwalder Feuerwehr,
• Nichtumsetzung von unliebsamen Beschlüssen der Gemeindevertretung,
• im Rathaus herrschen ein „Ländlich-rustiker Umgangston“ und eine „personalratsfeindliche Grundhaltung“,
• der Umgang mit Mobbingvorwürfen in der Wandlitzer Verwaltung,
• das „Vergessen“ eines Grundstücks an der L100,
• unprofessioneller Umgang mit der Problematik Schwarzwasser und den Opfern der Starkregenereignisse,
• fehlende Informations-, Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Ortsbeiräte, so beim Funkmast in Stolzenhagen,
• unsensibler Umgang mit der Erbschaft eines Verstorbenen für die Basdorfer Kita „Rappelkiste“,
• das pietätlose Verhalten zum ersten Todestag von Boris Pfeiffer,
• trotz Wahlversprechen Gesamtschule, „Schlingerkurs“ bei der weiterführenden Schule,
• wahnwitzige Idee eine fünfzügige Oberschule auf dem Basdorfer Sportplatz zu platzieren,
• das 5.000-Bäume-Wahlversprechen entpuppt sich als 5.000-Setzlinge-Programm,
• der Versuch, eine kritische Stimme der Gemeindevertretung mit einem „Befangenheitsbescheid“ mundtot zu machen,
• vergessen, was er noch als Ortsvorsteher von Wandlitz den Wandlitzer Kegelsportfreunden versprochen hatte.

Wahlprogramm: „Meine Lügen haben kurze Beine“

Wir empfehlen jedem Wandlitzer einmal die Lektüre des Wahlprogramms des Bürgermeisters. Unsere Kurzzusammenfassung als Frage: Welche Nase ist länger, Pinocchios oder Borcherts? Die Wandlitzer Wähler wurden mit Allgemeinaussagen und falschen Versprechungen belogen und betrogen. So befördert ein angeblich unabhängiger Kandidat die Politikverdrossenheit in Wandlitz. Herr Borchert verfährt als Bürgermeister lieber nach der sinnentstellend verkürzt zitierten Philosophie Konrad Adenauers: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern …“. Sein ehrlicher Wahlkampfslogan hätte lauten müssen: „Meine Lügen haben kurze Beine“.

Was für einen Bürgermeister braucht Wandlitz oder Ausblick in die Zukunft

Einen Bürgermeister

• der keinem politischen Lager in Wandlitz verpflichtet ist,
• der die notwendigen Fach- und Führungskompetenzen hat,
• bei dem nicht der Anschein der Verquickung von privaten und dienstlichen Interessen besteht,
• der Transparenz nicht nur bei anderen fordert, sondern selbst vorlebt,
• der nur Wahlversprechen macht, die er auch bereit ist zu verwirklichen,
• der nicht beratungsresistent ist,
• der sich den Bürgern seiner Gemeinde verpflichtet fühlt.

Herrn Borcherts Engagement für die Menschen in Makariv zeigt sein großes Herz, dies vermissen wir allerdings für die Menschen in unserer Gemeinde, sodass ein Neuanfang die einzige Option ist.

Notwendiger Neuanfang, aber wie?

Wir attestieren Herrn Borchert kurz zusammenfassend eine charakterliche und fachliche Ungeeignetheit für das Amt des Wandlitzer Bürgermeisters. Und deshalb stehen und werben wir, und dies sagen wir Herrn Borchert persönlich, für eine Abwahl. Wandlitz braucht einen Neuanfang! Ein vier Jahre weiter so darf es nicht geben. Damit nur vier und nicht acht Jahre als verlorene Zeit in die Wandlitzer Annalen eingehen. Es hätte zwei Möglichkeiten für den Beginn einer Abwahl und den dringend gebotenen Neuanfang gegeben: 1. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Wandlitzer Gemeindevertretung oder 2. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren zur Abwahl. Da von der mit sich selbst und dem Bürgermeister beschäftigten Wandlitzer Gemeindevertretung in dieser Hinsicht nicht viel zu erwarten ist, haben wir als Bürger uns entschlossen, ein Abwahlbegehren zu starten und rufen alle Wandlitzer mit dem Slogan: „Wir mit Euch“, dazu auf, das Abwahlbegehren, dieses geht vom 01.06 – 30.06.2023, durch Ihre Unterschrift zu unterstützen.

Andreas Fischer und Maren Bergner
(Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Abwahl des Wandlitzer Bürgermeisters)

Das Bürgerbegehren können Sie mit Klick auf Herunterladen als PDF downloaden.