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Barnim Aktuell » Politik » Abwahl des Bürgermeisters – ein ganz normaler, demokratischer Vorgang.

Abwahl des Bürgermeisters – ein ganz normaler, demokratischer Vorgang.

Gemeindevertreter Jürgen Krajewski (UWG)

  • 30. Mai 2023
  • in Kategorie: Politik, Wandlitz
Jürgen Krajewski
Foto: Jürgen Krajewski
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Ein Bürgermeister ist eben nicht nur Bürgermeister! Er ist auch der Hauptverwaltungsbeamte und Leiter der Gemeindeverwaltung, er ist Beamter auf Zeit. Ein Amt mit hohen Ansprüchen, an fachlicher Qualifizierung, politischer Verantwortung, menschlicher Eignung und moralischer Kompetenz. Er hat die gesetzliche Pflicht, den Einwohnern zu dienen, nicht einer Partei. Seine Aufgaben hat er unparteiisch und gerecht zu erfüllen und sein Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Kooperation, Transparenz, Respekt und Verlässlichkeit sind die Ansprüche, die jede Einwohnerin und jeder Einwohner vom Bürgermeister erwarten kann.

Nach einer vierjährigen Amtszeit stellt sich die Frage, ist er diesen Ansprüchen gerecht geworden? Nein! Ich persönlich habe den Bürgermeister nicht gewählt, habe ihn aber nach der Wahl wissen lassen, dass ich ihn konstruktiv und kritisch begleiten werde. In mehreren Gesprächen mit dem Bürgermeister habe ich in den letzten vier Jahren angemahnt, dass ich die kooperative Zusammenarbeit und Transparenz seiner Arbeit vermisse. Dies habe ich auch in mehreren Sitzungen der Gemeindevertretung zu Protokoll gegeben.

Heute muss ich feststellen, dass der Bürgermeister nicht in der Lage ist, dieses wichtige Amt zum Wohle unserer Einwohnerinnen und Einwohner, sowie für unser Allgemeinwohl auszufüllen. Ohne jegliche Selbstreflektion seiner Arbeit, beratungsresistent und cholerisch hat er in vielen Fällen seine Wahlversprechen gebrochen. Deshalb kann ich die genannten Gründe des Bürgerbegehrens zur Abwahl des Bürgermeisters nur vorbehaltlos unterstützen und noch einige Gründe hinzufügen. In der MOZ vom 06.04.2023 behauptet der Bürgermeister, dass Gemeindevertreter für die schlechte Stimmung und den Personalmangel in der Verwaltung verantwortlich wären. Die in der Öffentlichkeit ausgesprochene Unwahrheit kann ich nur energisch zurückweisen. Der Bürgermeister hat nach unserer Kommunalverfassung fast die uneingeschränkte Personalhoheit. Er ist der Chef der Gemeindeverwaltung! Sein Führungsstil entscheidet über Effizienz der Verwaltungsarbeit und über das Arbeitsklima in der Verwaltung. Es gilt immer noch die alte Weisheit „ Guter Bürgermeister-gute Verwaltung / schlechter Bürgermeister-schlechte Verwaltung!“

Im gleichen Artikel der MOZ führt er aus, dass Mitarbeiter die Verwaltung verlassen, weil sie Schwierigkeiten hätten, mit der Gemeindevertretung zusammenzuarbeiten. Weiter moniert er, dass das Gremium der Gemeindevertretung doch wieder mal eine Gemeinschaft werden sollte. Nun ist ja Vertrauen keine Einbahnstraße. Nur ein Beispiel dafür, wie man eine Gemeinschaft spalten und Misstrauen säen kann. In einem demokratischen Prozess und unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben erweiterte sich die Fraktionsgemeinschaft LINKE/GRÜNE/UWG um zwei Mitglieder der SPD.

Dies sorgte beim Bürgermeister und seiner Fraktion der „Freien Bürgergemeinschaft Wandlitz“ offensichtlich für solche Aufregung, dass unter aktiver Mithilfe des Bürgermeisters und juristischer Beratung des Hauptamtsleiters Herrn Braun eine öffentliche Kampagne gegen die neue erweiterte Fraktionsgemeinschaft öffentlich losgetreten wurde. Plötzlich war von Verletzung der Kommunalverfassung die Rede, Machtmissbrauch wurde öffentlich in den Raum gestellt und nicht zuletzt wurde mitgeteilt, dass Klage gegen die erweiterte Fraktionsgemeinschaft beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht wurde. Alle Vorwürfe stellen sich im Laufe der Zeit als haltlos und unwahr heraus. Man hatte also mit dieser öffentlichen Kampagne nichts erreicht. Was man allerdings erreicht hatte, war eine weitere Spaltung des Gremiums der Gemeindevertretung.

Nach vier Jahren Amtszeit des Bürgermeisters haben wir die in der Öffentlichkeit immer wieder zitierten „Wandlitzer Verhältnisse“: Wir haben eine gespaltene Einwohnerschaft; in der Gemeindevertretung gibt es zwei große „Fraktionen“ Pro und Contra Bürgermeister. Dies führt zur Selbstblockade und die Sacharbeit bleibt auf der Strecke; heute haben wir ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis und von kooperativer Arbeit ist keine Rede mehr. Wir haben einen toxischen Führungsstil des Bürgermeisters, der durch Dienstaufsichtsbeschwerden, Mobbingvorwürfen, einer Vielzahl von Beanstandungen und nicht oder nur unzureichende Umsetzung von Beschlüssen geprägt ist. All das ist Motivation mich dem Bürgerbegehren mit meiner Unterschrift anzuschließen und dies aktiv zu unterstützen.

Wir brauchen wieder eine Gemeinde wo Respekt, Vertrauenswürdigkeit und Transparenz an erster Stelle steht; wir brauchen wieder eine Gemeinde wo Kooperation im Mittelpunkt der Arbeit steht; wir brauchen wieder eine Gemeinde die bürgerorientiert ist und Bürgerbeteiligung demokratischer Alltag wird; wir brauchen eine Bürgermeisterin/Bürgermeister, die sich durch einen kooperativen und demokratischen Führungsstil auszeichnen. In deren Mittelpunkt die Bürgerinnen und Bürger sowie das Allgemeinwohl stehen.

Wir brauchen einen Neuanfang! Mit diesem Bürgerbegehren kann das gelingen, leisten Sie mit Ihrer Unterschrift einen Beitrag dazu. Die Großgemeinde Wandlitz hat was Besseres verdient!

Jürgen Krajewski
Bürger aus Stolzenhagen
Ortsvorsteher und

  1. Stellvertreter der Gemeindevertretung
Von: Jürgen Krajewski
Tags: AbwahlbegehrenGemeinde Wandlitz

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