Am 15. Mai veröffentlichte die Kandidatin der UWG Maren Bergner (die auch Mitinitiatorin des gescheiterten Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Oliver Borchert war) einen Text mit der Überschrift „Helfen Brandmauern in Wandlitz?“
Zunächst: die Frage ist natürlich rhetorisch und nicht bautechnisch ernst gemeint, denn ohne Brandmauer bekommt auch in Wandlitz kein Haus eine Baugenehmigung. Brandmauern sollen laut Wikipedia nahegelegene Häuser vor einem Übergreifen des Feuers schützen, damit es nicht wie im Mittelalter bei einem kleinen Hausbrand sofort zu einem Flächenbrand kommt die ein ganzes Dorf vernichteten. Soweit das Baurecht.
Im politischen sind Brandmauern gegen Rechtsradikalismus seit dem Erstarken der AfD im Gespräch. Auch im Bundesvorstand und in den meisten Landesverbänden der CDU ist man sich darüber einig, dass es mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben darf. In Thüringen gibt es aber große Teile der konservativen Partei, die sich dafür aussprechen eine Minderheitsregierung unter Duldung der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsradikal eingestuften Partei zu bilden.
Die Autorin argumentiert in ihrem Text, dass auf kommunaler Ebene alle miteinander zusammenarbeiten müssten („solange sich niemand als Hassprediger oder Demagoge entpuppt“). Gegen wen also müssen sich Brandmauern richten?
Das erste Plakat, das ich sah, als ich Ende April von meinem Italien-Urlaub nach Hause zurückkehrte, war von der AfD und lautete „Remigration jetzt!“ Bekanntlich sieht dieses Konzept die Abschiebung und Aussiedlung sowohl von nichtanerkannten- wie auch von anerkannten Asylbewerbern vor als auch von Einwanderern mit deutscher Staatsbürgerschaft, als auch jener Menschen, die diese Geflüchteten unterstützen. 12 Millionen Menschen sollen nach diesen Plänen aus der Potsdamer Geheimkonferenz von AfD Funktionären und anderen Rechtsradikalen aus Deutschland nach Afrika deportiert werden. Die NSDAP hatte in ihrer Frühphase für Jüdinnen und Juden etwas Ähnliches vor, damals plante man als Abschiebungsziel Madagaskar. Die Geschichte ist anders gelaufen.
Bekanntlich endete die Reise für 6 Millionen bereits in Auschwitz, Buchenwald oder Bergen-Belsen. Die Vertreter dieses Konzepts, wie es auf den AfD Plakaten beworben wird, sind für mich viel mehr als nur Hassprediger und Demagogen. Es sind Menschen-Feinde, sie vertreten rechtsradikale, häufig faschistische Ideologien, denen allesamt gemein ist, dass das Grundgesetz ausschließlich für deutsche Bürger gilt, und auch dann nur, wenn sie auch deutsche Vorfahren haben, wenn sie nicht homosexuell, nicht Menschen mit Handicaps und auch nicht solche sind, die bei der Integration der Geflüchteten mit allen Kräften helfen. Das haben immer mehr deutsche Gerichte nach Prüfung von tausenden von Reden und Dokumenten von AfD- Politikerinnen und Politikern als rechtsextremistisch verurteilt,
Was bezweckt die Autorin damit, Brandmauern auf kommunaler Ebene einreißen zu wollen? Rico Brauer, Ortsvorsteher von Klosterfelde, der sich monatelang höchst aktiv bemühte, eine Flüchtlingsunterkunft in Klosterfelde zu verhindern, hat Anfang des Jahres dasselbe schon in der Märkischen Oderzeitung gefordert. Was ist das Motiv? Maren Bergner, begründet ihr Plädoyer mit Gemeinsamkeit statt Ausgrenzung und gegen schwarz-weiß Denken. Setzt sich also definitiv für eine parlamentarische Zusammenarbeit ein mit den Vertretern dieser Ausgrenzung und Ausweisung von 12 Millionen Bürgern unseres Landes, mit Vertretern des schwarz-weiß Denkens (alles was nicht Deutsch ist, ist von Übel). Gleichzeitig beschwert sie sich darüber, dass angeblich in der Lokalzeitung „vorsätzliche Lügen verbreitet werden“.
Sie meint damit offenbar die Artikel in der Märkischen Oderzeitung (MOZ), die die Hintergründe eines vermuteten Zusammentreffens von AfD und UWG Fraktion im Gemeindehaus in Stolzenhagen, unter die Lupe genommen hatten. Würde diese Vermutung den Tatsachen entsprechen, ginge es demnach nicht um mögliche Gemeinsamkeit der Demokraten sondern um mutmaßliche Überprüfung der Bündnisfähigkeit mit jenen Mitgliedern einer Partei, für dessen Spitze der Holocaust ein „Vogelschiss“ (Alexander Gauland) war. Oder deren damaliger Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärte: „Wir können die [Migranten] nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst.“(zitiert aus DIE ZEIT vom 28.9.2020)
Der Spitzenkandidat der UWG, Jürgen Krajewsky hat den Vermutungen über eine Absprache zwischen AfD und UWG (in der MOZ) heftig widersprochen und jede Zusammenarbeit mit der AfD für die Zukunft ausgeschlossen. Nach den Kommunalwahlen werden wir selber prüfen können und müssen, wie belastbar dieses Versprechen ist.
Im letzten Absatz schreibt Maren Bergner „Ich werde einen sachlichen aber auch witzigen Wahlkampf führen.“ Ehrlich gesagt fiele mir nicht im Leben ein, dieser Verharmlosung der Menschenfeinde mit den Worten zu kommentieren „sehr witzig!“ Ich finde es stattdessen: „sehr gefährlich!“
Wichtiger denn je sind Brandmauern gegen Brandstifter!
Ich will dem Leser und der Leserin weiß Gott keine Wahlempfehlung für eine Partei oder Wählervereinigung geben. Was ich mir allerdings dringend und von ganzem Herzen wünsche, dass die Wählerinnen und Wähler bei den Wandlitzer Kommunalwahlen Brückenbauer statt Spalter wählen – Brückenbauer für kontroverse Diskussion unter Demokraten, die trotz aller sonstigen politischen Unterschieden gemeinschaftlich eine Brandmauer gegen die Menschenfeinde der AfD bilden!
Für Toleranz und Vielfalt. Bitte gehen Sie wählen. Demokratisch!
Anmerkung der Redaktion: dieser Beitrag ist eine Antwort auf: Helfen Brandmauern in Wandlitz? Eine persönliche Meinungsäußerung von Maren Bergner, Kandidatin zur Gemeindevertretung Wandlitz und dem Ortsbeirat Basdorf der UWG
Anmerkung der Redaktion: dieser Beitrag bezieht sich auf: Politik in Wandlitz: Klarstellung der UWG
