Die Bernauer Christdemokraten hatten Mitte Januar zu einer Expertendiskussion zum Thema Cannabis-Legalisierung in die Aula des Paulus-Praetorius-Gymnasiums eingeladen. Mehr als 40 Zuschauerinnen und Zuschauer waren gekommen, um zusammen mit Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffman, GdP-Bundesvize Alexander Poitz und Katja Seidel von der überregionalen Suchtpräventionsstelle Tannenhof Berlin-Brandenburg über die Pläne der Ampelregierung zur Legalisierung von Cannabis zu sprechen.
In der lebhaften Diskussion, die vom Bernauer Landtagskandidaten Sven Grosche souverän moderiert wurde, zeigte sich schnell, dass nur wenige Wochen vor der geplanten Cannabis-Freigabe noch viele Fragen offen sind. Wer schützt Kinder und Jugendliche, wenn im Bernauer Stadtpark gekifft wird? Wie wird die Zuverlässigkeit der Cannabisanbauvereine und ihrer Mitglieder geprüft? Welche Grenzwerte gelten für den Konsum im Betrieb oder beim Autofahren? Wie soll der Besitz von maximal drei Pflanzen je Haushalt kontrolliert werden?
Diese und noch viele andere Fragen lasse der vorliegenden Gesetzesentwurf aus dem Lauterbach-Ministerium offen, betonte Susanne Hoffmann und erneuerte ihre grundlegende Kritik an der Cannabisfreigabe. Sie fühle sich darin durch den einstimmigen Beschluss aller Innenminister und -senatoren aus dem November 2023 bestärkt und setze darauf, dass nach der neuerlichen Kritik in der SPD-Bundestagsfraktion das Gesetzesvorhaben noch einmal überdacht wird.
Eindringlich warnte Alexander Poitz von der Gewerkschaft der Polizei, dass die Polizei derzeit nicht ausreichend darauf vorbereitet sei, und mahnte: „Es ist damit zu rechnen, dass für die Überwachung der sehr stringenten Regelungen, die im Cannabislegalisierungsgesetz erwartet werden, weder die technischen noch die personellen Ressourcen verfügbar sind.“ Er führt weiter aus: „Als GdP sehen wir die Cannabis-Legalisierung weiterhin kritisch, insbesondere, weil es nicht die erhofften Entlastungseffekte in Justiz und Polizeibereich geben wird. Vielmehr wird die organisierte Kriminalität auch weiterhin viel Geld in diesem Bereich verdienen.“
Auf die negativen gesundheitlichen Auswirkungen des Cannabiskonsums insbesondere bei jungen Konsumenten bis 25 Jahre machte Katja Seidel aufmerksam und belegte dies durch wissenschaftliche Studien und viele Beispiele ihrer Präventions- und Suchttherapiepraxis. Besonders kritisierte sie, dass die Mittel für die Aufklärung über die Folgen des Drogenkonsums und für die Suchtprävention durch die Ampelkoalition gekürzt werden sollen.
Nach der Veranstaltung resümierte Daniel Sauer von der CDU Bernau: „Eins haben unsere Experten leider bestätigt, weder Polizei, Justiz oder Kommunen, noch die Gesellschaft an sich, sind auf die Cannabis-Legalisierung vorbereitet. Dies bestärkt mich darin, die Cannabisfreigabe bleibt ein Fehler und wird den Einstieg in den Konsum und die Abhängigkeit von harten Drogen fördern.“
