Wenige Tage nach der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler stand die Flüchtlingspolitik im Fokus der Beratungen des Ausschusses für Recht, Personal und Organisation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Die aktuellen Herausforderungen auf dem Gebiet der Cybersicherheit bildeten einen weiteren Schwerpunkt der Tagung. Die 59. Sitzung des Ausschusses fand am 15. und 16. Mai 2023 unter der Leitung von Bürgermeister Michael Stock, Mühlenstadt Wegberg, auf Einladung von Bürgermeister Leonhard Helm in Königstein im Taunus statt.
Im Zentrum der Beratungen standen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Unterbringung und Integration der Geflüchteten auf der einen Seite und der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine stellt eine immense Herausforderung für die Städte und Gemeinden da. Insbesondere, da die Flüchtlingsbewegungen im Jahr 2023 im Jahresvergleich nochmal immens zugenommen haben. Die jüngsten Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler sind, angesichts der Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, mehr als enttäuschend. Die zugesagte Milliarde ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Wir benötigen eine dauerhafte und verlässliche Finanzierungsverantwortung des Bundes und der Länder gegenüber den Kommunen. Die Akzeptanz der Gesellschaft steht auf dem Spiel“, sagte der Ausschussvorsitzende Michael Stock.
Gast bei den Beratungen war der hessische Staatsminister des Innern und für Sport, Peter Beuth, der sich intensiv mit dem Ausschuss über die aktuelle Flüchtlingssituation austauschte, ergänzend berichtete Johannes Heeger, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, zu aktuellen Herausforderungen der Kommunen in Hessen.
Die deutlich steigende Zahl von Cyberangriffen, von denen auch die Kommunen in Deutschland betroffen sind, bildete einen weiteren Schwerpunkt der Beratungen. Mit voranschreitender Digitalisierung werden auch die Herausforderungen für Städte und Gemeinden im Bereich der Cybersicherheit größer. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, dass Bund und Länder die Kommunen im Bereich der Cybersicherheit besser unterstützen müssen. Zum einen proaktiv, um erfolgreiche Cyberangriffe auf Kommunen zu verhindern, aber auch reaktiv, um schnell nach einem erfolgten Angriff wieder die Arbeitsfähigkeit herzustellen. Dazu brauche es spezialisierte Ansprechpartner in den Ländern sowie eine bessere Übersicht durch unbürokratische Meldekanäle, um schneller das Ausmaß von Angriffen werten zu können
Der Ausschuss debattierte außerdem über mögliche Strategien zur Fachkräftegewinnung für den öffentlichen Dienst. Dabei müsse auf verschiedene Bausteine gesetzt werden. Zum einen brauche es selbstverständlich auch Einwanderung in den Arbeitsmarkt, verbunden mit verbesserten Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüssen. Auf der anderen Seite sind mehr Weiterbildung und Qualifizierung, um die Attraktivität für Quereinsteiger zu erhöhen, notwendig.
Schließlich konnte sich der Ausschuss mit Dr. Uwe Kemmesis und Kirsten Eberspach von der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus des BKA über die aktuellen Ergebnisse des „Kommunalmonitorings“ zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber kommunalen Amtsträgerinnen und Amtsträgern austauschen. Die Erkenntnisse sind besorgniserregend und erfordern, dass zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker getroffen werden.
