Das mediale Echo auf das Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters lässt Böses ahnen. In Wandlitz geht es nur noch darum, ob man für oder gegen den Bürgermeister Oliver Borchert ist. Die politischen Gegner des Bürgermeisters werden von selbst ernannten Sittenwächtern ganz schnell in die rechte Ecke gestellt. Offensichtlich haben die parteilose Initiatorin und der parteilose Initiator des Bürgerbegehrens Maren Bergner und Andreas Fischer mit dem Abwahlbegehren in ein Wespennest gestochen.
Die üblichen Verdächtigen aus dem Bürgermeisterlager diffamieren, beleidigen und verleumden nunmehr zwei Menschen aus der Mitte der Wandlitzer Bürgerschaft als AfD – nahe Verfassungsfeinde. Gemeindevertreter der SPD, Linke und Grünen werden von einer Journalistin der MOZ und von einem CDU-Mitglied in seinem W.-Kommentar (ein Bürgermeister nahes Blättchen) gleich mit in denselben Topf geworfen. So werden niedrigste Angstreflexe der Wandlitzer Bevölkerung bedient und vom Verursacher Herrn Borchert und seiner Politik trefflich abgelenkt. Halten wir uns doch alle besser an die Tatsachen.
Tatsache ist:
Beim Abwahlbegehren aus dem Amt des Bürgermeisters handelt sich um ein mehrstufiges, zutiefst demokratisches Verfahren gemäß § 81 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz
- Bürgerbegehren – ca. 4200 Stimmen aus der Wandlitzer Bevölkerung müssen erreicht werden, die dafür plädieren, dass der Bürgermeister abgewählt werden soll. Falls das nicht erreicht wird, endet hier das Verfahren
- Bürgerentscheid (wie eine Wahl) – ca.5300 Wandlitzer Bürger müssen mindestens wählen gehen und alle für eine Abwahl des Bürgermeisters stimmen. Falls das nicht erreicht wird, endet hier das Verfahren.
- Neuwahl eines Bürgermeisters/einer Bürgermeisterin
Wir befinden uns in Stufe 1. Und es ist nach meiner Ansicht dabei egal, wer die Angelegenheit initiiert hat. Es ist das bürgerliche und demokratische Recht einer jeden Wandlitzerin und eines jeden Wandlitzers ab 16 Jahren an einem Bürgerbegehren durch Unterschrift mitzuwirken. Man positioniert sich dabei für die Sache und nicht für die Initiatoren.
Die Initiatoren sind Herr Fischer und Frau Bergner, die sich schon seit der gemeinsamen Schulzeit in Basdorf kennen.
Herr Fischer ist der Anmelder der Wandlitzer Montagsdemonstrationen, selbstständiger Schlosser und bereits Opa von Enkelkindern.
Frau Bergner ist die geimpfte Mutti von 4 Kindern und arbeitet als Verwaltungsangestellte in Berlin. Ihr Mann Frank Bergner ist Rechtsanwalt in Basdorf und Mitglied der LINKEN. Er ist Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter seiner Partei.
Wie ich die Sache sehe, bilden beide Initiatoren einen Durchschnitt durch die Wandlitzer Bevölkerung.
Auf meine Nachfrage wurde mir von beiden Initiatoren versichert, dass die gesammelten Stimmen des Bürgerbegehrens nur dann beim Wandlitzer Wahlleiter zur Prüfung abgegeben werden, wenn die erforderliche Stimmenanzahl auch erreicht wird.
Zusammenfassend kann ich den Bürgermeister selbst nur dazu aufrufen, sich konkret mit den prägnanten Beispielen aus der Begründung für das Abwahlbegehren auseinanderzusetzen und seine vorgenannten Unterstützer aus MOZ und W. wieder in die Schranken zu weisen und sich nicht an Herrn Fischer und Frau Bergner und deren Unterstützern abzuarbeiten.
Denn wie die große Deutsche Rosa Luxemburg sagte: Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden.
Dafür bin ich.
Das Gegenteil wäre Unfreiheit und Diktatur
Katrin Guse
3-fach geimpfte Gemeindevertreterin
