Der DStGB hätte sich mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler weitere klare Schritte zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen gewünscht.
Der Bundeskanzler liegt zwar nicht falsch, wenn er Deutschland auf dem richtigen Weg sieht. Wichtig ist jetzt aber, dass die Beschlüsse aus dem November nun konsequent und zügig umgesetzt werden. Nicht nachzuvollziehen ist allerdings, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht darauf verständigen konnten, dem Beispiel Hessens und weiterer Bundesländer zu folgen und verbindlich festzulegen, Asylbewerber nur bei Vorliegen einer klaren Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen. Dies hätte den Städten und Gemeinden zumindest kurzfristig eine dringend notwendige Atempause verschafft.
Zudem reicht es nicht, sich auf die Umsetzung der Beschlüsse aus dem November zu konzentrieren. Mit Blick auf die weiterhin sehr starke Belastung der Kommunen bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung erwarten wir von Bund und Ländern weitere Schritte, die schnell wirksam sind. Ein Beschluss zum Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen hätte ebenso dazugehört wie das Bekenntnis zu einer weiteren Flexibilisierung bei den Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt. Hier sollte es möglich sein, das Sprach- und Integrationskurse parallel zur Arbeitsaufnahme erfolgen. Wir müssen in der Migrationspolitik schnell wirksame Schritte zur Entlastung der Kommunen gehen. Dies bedeutet steuern, ordnen und begrenzen.
