Im Zuge des vor kurzem angestoßenen Abwahlverfahrens gegen Oliver Borchert, Bürgermeister von Wandlitz, wird dem SPD Ortsverein Wandlitz bzw. einzelnen Mitgliedern eine Kooperation mit Personen des rechten politischen Spektrums vorgeworfen. Der SPD Ortsverein Wandlitz distanziert sich geschlossen von jeglichen rechten politischen Bewegungen und weist die Anschuldigungen auf das Schärfste zurück.
Warum unterstützt der SPD Ortsverein Wandlitz das Abwahlbegehren?
Wir sind überzeugt, dass Oliver Borchert dem Amt des Bürgermeisters in vielerlei Hinsicht nicht gerecht wird. Für uns ist deutlich zu erkennen, dass Herr Borchert die eigenen Interessen über die der Gemeinde und deren Einwohner stellt. Sein politisches Agieren führt zu nachhaltigen Belastungen für die Gemeinde. Belege dafür gibt es vielfältig:
- Beharrliche Weigerung, Gemeindevertreterbeschlüsse, die juristisch bindend sind, umzusetzen, insbesondere im Bereich des Bauwesens
- Förderung einer konzeptlosen Verstädterung der Gemeinde Wandlitz
- Erzeugung von massiven Infrastruktur-Brennpunkten
- Zusätzliche Belastung des Gemeindehaushalts in Millionenhöhe durch Zuzug
- Extremer Personalverschleiß auf mittlerer Verwaltungsebene
- Nichteinhalten und Konterkarieren von Wahlversprechen
- Bewusstes Vorenthalten von Informationen, die im öffentlichen Interesse liegen.
Das Handeln des amtierenden Bürgermeisters hat bereits unabhängig vom jetzigen Abwahlverfahren zu einer Vielzahl von Dienstaufsichtsbeschwerden geführt.
Der SPD Ortsverein Wandlitz: Für die Gemeinde, für Sie.
Bei dem Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister steht nicht die Frage im Raum, ob rechts oder links. Es geht darum, ob im Rathaus Wandlitz demokratisches Handeln oder Machtmissbrauch vorherrschen soll. Ob die Gemeinde Wandlitz eine aufrichtige Führungspersönlichkeit oder weitere Dienstaufsichtsbeschwerden benötigt.
Wir und unsere gewählten Vertreter der Gemeinde Wandlitz können und wollen uns nicht von unserer politischen Verantwortung lösen, immer im Interesse der Einwohner zu handeln. Deswegen sehen wir uns in der Pflicht, das Abwahlbegehren zu unterstützen.
Solch ein Begehren ist von der Kommunalverfassung den Bürgern bewusst an die Hand gegeben. Allein in Brandenburg konnten sich auf diese Weise in den letzten beiden Jahren zahlreiche Gemeinden erfolgreich gegen Amtsmissbrauch schützen. Der Initiator des Abwahlbegehrens ist weder Mitglied der SPD noch sympathisiert der SPD Ortsverein Wandlitz persönlich mit ihm. Auch vertreten wir keine seiner politischen Ansichten oder arrangieren uns mit ihm. Wir verbitten uns jegliche Gleichmacherei und wenden uns klar gegen derartige politische Nebelkerzen! Wandlitz hat eine niveauvollere Diskussionskultur verdient. Ein Abwahlverfahren initiiert durch die Gemeindevertretung hätte es nur mit AfD-Stimmen gegeben, dies galt es in erster Linie zu verhindern.
Außerdem sehen wir ideologiefreie und stichhaltige Gründe für eine Abwahl von Oliver Borchert. Würden wir das Verfahren nicht unterstützen, hieße das gegen die Interessen der Gemeinde zu handeln. Das ist nicht unser Anspruch. Ein „Weiter so“ ist für unsere Vertreter in der Gemeindevertretung und in den Ortsbeiräten schlicht nicht aushaltbar.
Wir scheuen uns nicht, für unsere Überzeugung und Verantwortung Ihnen gegenüber einzustehen.
