SPD Wandlitz

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Forderung der SPD Wandlitz zur aktuellen Haushaltsdiskussion vom 01.11.2023

Mit Beschluss des vorliegenden Haushaltsplanes 2024 ist absehbar, dass die Haushaltssituation ab 2028 als kritisch einzuschätzen ist. Wird der Haushaltsplan 2024 ohne Änderungen von der Gemeindevertretung beschlossen, gibt es ab 2028 ein Haushaltsloch von ca. einer Million Euro. Die Gemeinde ist dann handlungsunfähig. Es können keine Investitionen und keine Instandhaltungen mehr getätigt werden, die freiwilligen Ausgaben werden entfallen müssen. D.h. es findet u.a. keine Unterstützung der Vereine mehr statt, keine Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen. Schon im vorliegendem Entwurf sind wichtige Zukunftsvorhaben z.B. Neubau von Feuerwehrgerätehäusern und Projekte der Freiraumgestaltung gestrichen. Daher ist es heute unsere Pflicht, eine Umsteuerung ein zu leiten. Ein Weiter so kann es nicht geben.

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Pressemitteilung der SPD Wandlitz zum aktuellen Abwahlbegehren des Bürgermeisters: Warum unterstützt der SPD Ortsverein Wandlitz das Abwahlbegehren?

Im Zuge des vor kurzem angestoßenen Abwahlverfahrens gegen Oliver Borchert, Bürgermeister von Wandlitz, wird dem SPD Ortsverein Wandlitz bzw. einzelnen Mitgliedern eine Kooperation mit Personen des rechten politischen Spektrums vorgeworfen. Der SPD Ortsverein Wandlitz distanziert sich geschlossen von jeglichen rechten politischen Bewegungen und weist die Anschuldigungen auf das Schärfste zurück.

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Zeit, sich ehrlich zu machen!

Was steckt hinter dem Bebauungsplanverfahren für das Grundstück Seetrifft 1 in Wandlitz? Für das neben der Jugendherberge gelegene Privatgrundstück gibt es schon seit langem einen rechtsgültigen Bebauungsplan. Er weist das Grundstück entsprechend seiner Umgebung als Mischgebiet aus und lässt eine ortsübliche 2-geschossige Bebauung zu. 2019 wollte der damalige Grundstückseigentümer mehr: Nach Abriss des vorhandenen Gebäudes wollte er näher ans Seeufer bauen und dazu deutlich mächtiger, als nach dem Bebauungsplan erlaubt. Mehrgeschossig mit einer Gaststätte im UG und EG, mit Gewerberäumen im 1. OG und einer Penthouse-Wohnung im 2. OG. Deshalb wünschte er sich einen neuen „überlagernden“ Bebauungsplan. Seinen Antrag mit detaillierten Planzeichnungen und Angaben zur gewünschten Erhöhung von Grund- und Geschossflächenzahl präsentierte die Amtsvorgängerin unseres Bürgermeisters den Gemeindegremien. Zu hoch, zu breit, zu laut und außerdem wegen des schon vorhandenen B-Plans ganz unnötig, befand der Ortsbeirat beinahe einhellig. Die Rücknahme der Beschlussvorlage durch die vormalige Bürgermeisterin folgte prompt.

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Schlecht beraten und ohne Kompass

Am Beginn der Sitzung steht die Empörung eines Gemeindevertreters über einen schriftlichen Bescheid des Bürgermeisters, der ihm Stunden zuvor zugestellt worden war. Danach soll er von der Mitwirkung bei dem anstehenden Tagesordnungspunkt „Übergangswohnheim für die Unterbringung von Flüchtlingen in Klosterfelde“ ausgeschlossen sein. Das vorgebliche Mitwirkungsverbot wird mit der Nachbarschaft seines Grundstücks zum geplanten Übergangswohnheim begründet. Dieses könne den Verkehrswert seines Grundstücks, seine Berufsausübung auf dem Grundstück und die Wohnnutzung des Grundstücks beeinflussen.

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Neuer Vorstand der SPD Wandlitz gewählt

Wandlitz: Am 10. Februar 2023 wurden auf der Mitgliederversammlung drei Mitglieder des Vorstandes der SPD OV Wandlitz neu gewählt. Die außerordentlich Wahl war bedingt durch den Rücktritt der Vorsitzenden Hanni Hopp und der Beisitzer Christoph v. Sczepanski, Jens Brückner und Thomas Spaniel. Neu gewählt wurde der Vorsitz, der stellvertretende Vorsitz (bis dahin ausgeübt durch David Pohl) und ein Beisitz. In dieser Reihenfolge haben nun David Pohl, Marie-Anne Günther und Felix Kempfer diese Funktionen bis zum Ende der Wahlperiode inne.

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Vom Bummelzug in die Geisterbahn

Wandlitz: Das Ergebnis nach 6 Jahren B-Plan-Verfahren zur L 100 in Wandlitz: Ein unwirksamer Bebauungsplan für die Gemeinde und freie Fahrt für den Investor – Absicht oder Missgeschick? Werden die Hauptrollen für den letzten Akt des Dramas nochmals umgeschrieben?

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Worum geht es nach fast 6 Jahren Planverfahren zur L 100 in Wandlitz?

Wandlitz: Beim B-Planverfahren zur L 100 in Wandlitz geht es seit fast 6 Jahren um die künftige Bebauung der Prenzlauer Chaussee. Der Investor des sog. Czyborra-Baus an der Ecke zum Lanker Weg möchte auf dem nördlichen Nachbargrundstück einen fast gleichgroßen Gebäudekomplex errichten. Nach den Planungszielen der Gemeindevertretung soll es dort keinen weiteren derart massiven Bau geben. Sie plant auf diesem Grundstück im vorderen Bereich eine kleinteilige Bebauung mit einem zusätzlichen Baufeld im hinteren Bereich. 

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Besetzung der Fachausschüsse – eine neue Form des Hütchenspiels?

Wandlitz: Die Sitze in den Fachausschüssen stehen den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis in der Gemeindevertretung zu. Ändert sich der Proporz der Fraktionen im Laufe der Wahlperiode z. B. durch Ein- oder Austritte bei den bestehenden Fraktionen oder Neugründungen von Fraktionen, so hat die Gemeindevertretung auf Fraktionsantrag die Neubesetzung zu beschließen.

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Vertreterbenennung als Machtfrage?

Wandlitz: Entsprechend seiner Ankündigung wird der Bürgermeister der Wandlitzer Gemeindevertretung am 05.05.2022 genau denselben Beschlussantrag zur Benennung des Hautamtsleiters als seinen ständigen Vertreter vorlegen, den diese am 10.02.2022 bereits abgelehnt hat.

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