In dieser Woche hat sich die SPD-geführte Landesregierung auf konkrete Punkte des Brandenburg-Pakets verständigt. In über 70 Maßnahmen sind damit 1,77 der zwei Milliarden Euro verplant – Finanzmittel, die auch im Barnim ganz konkret ankommen werden.
„Mit dem bis zu zwei Milliarden Euro schweren Brandenburg-Paket hat die Landesregierung ein enormes Hilfspaket zur Krisenbewältigung sowie zur Entlastung der Menschen in Brandenburg vorgelegt. Die in dieser Woche vorgestellten über 70 Einzelmaßnahmen machen deutlich, wie das Paket unterstützt. Mit Vorhaben wie dem nächsten Schritt der Beitragsbefreiung bei den Kita-Gebühren, einem Härtefallfonds für Haushalte und kleine sowie mittelständische Unternehmen, die ihre Energiekosten nicht allein tragen können, der Flankierung von Bundeshilfen, wie dem deutlich erhöhten Wohngeld und über 700 Millionen Euro zur Unterstützung unserer Kommunen, zeigt sich nun auch praktisch die Bedeutung des Pakets für den Barnim“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim.
„Der wichtige Fokus der Maßnahmen des Brandenburg-Pakets auf die Unterstützung der Kommunen ist ein zentrales Element der Milliardenhilfen. In dem wir unsere Kommunen bei den Energiekosten der Sozial- und Bildungseinrichtungen – wie Kitas, Schulen aber auch Sondersportanlagen und Schwimmbäder – bei den Energiekosten von kommunalen Verkehrsunternehmen sowie bei der Unterbringung von Geflüchteten entlasten, helfen wir in der derzeit oftmals angespannten Situation vor Ort. Insbesondere die zusätzlichen Mittel für unsere Träger der Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit sind eine gute Botschaft in diesen Zeiten. So sind die Maßnahmen des Pakets in Gänze gerade auch für unsere Barnimer Kommunen eine dringend erwartete finanzielle Unterstützung“, so Hardy Lux, Stadtverordneter und SPDLandtagsabgeordneter für Eberswalde, die Schorfheide und das Amt Joachimsthal.
„Die vorgestellten Maßnahmen des Brandenburg-Pakets erfüllen einmal mehr einen wichtigen Zweiklang: Akute Krisenunterstützung sowie schnelle Hilfen und zugleich Zukunftsinvestitionen in Modernisierung, Transformation und Klimaschutz. So finden sich im Brandenburg-Paket beispielsweise ebenso 190 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen unserer Krankenhäuser, 80 Millionen Euro für die Transformation der brandenburgischen Wirtschaft, 65 Millionen Euro für Energiesparvorhaben sowie den Ausbau erneuerbarer Energien und über 40 Millionen Euro für kommunale Klimaschutzmaßnahmen – wichtige Impulse für das Brandenburg von Morgen“, betont Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim.
