Statement von Oliver Borchert zum Bürgerbegehren Bürgermeisterabwahl

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2023 wurde mir seitens zwei BürgerInnen mitgeteilt, dass sie meine Abwahl als Bürgermeister der Gemeinde Wandlitz per Bürgerentscheid betreiben werden. Zwar geisterten derartige Gerüchte bereits seit geraumer Zeit durch die Gemeinde, aber die Form und die vorgebrachten Argumente irritieren mich dennoch. Gemäß Kommunalwahlgesetz ist die Bürgermeisterabwahl ein legitimes Mittel und ich werde mich selbstverständlich diesem Verfahren stellen.

Richtig ist aber laut Brandenburgischem Kommunalwahlgesetz in erster Linie: „Der hauptamtliche Bürgermeister oder Oberbürgermeister wird als Beamter auf Zeit auf die Dauer von acht Jahren gewählt.“ Nach Ablauf dieser Wahlperiode wird „abgerechnet“, wird von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern Bilanz gezogen und entschieden, ob sie für die nächsten acht Jahre dem bisherigen Amtsinhaber bzw. der Amtsinhaberin erneut ihr Vertrauen schenken oder ob eine Neubesetzung an der Verwaltungsspitze gewollt ist. Ein Bürgerentscheid ist ein scharfes Schwert, das aus meiner Sicht nur gezogen werden sollte, wenn gar nichts mehr geht, wenn schwere Vergehen vorliegen oder zum Beispiel aus disziplinarrechtlichen Gründen ein Entfernen aus dem Dienst droht.

Das Amt als Bürgermeister ist, wie es ein Vorgänger von mir gern ausdrückte, sicherlich nicht „Vergnügungssteuerpflichtig“. Aber ich bin gerne Bürgermeister und stecke meine gesamte Kraft und Energie zum Wohl unserer Gemeinde in dieses Amt. Es geht mir in erster Linie nicht um mich. Es geht mir um die vielen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wandlitz, die einen Anspruch darauf haben, dass Politik berechenbar und redlich ist und bleibt. Die einen Anspruch darauf haben, dass unsere Gemeinde vorangebracht wird. Die einen Anspruch darauf haben, dass gute Kitas, Schulen, Feuerwehren, Spielplätze, Sportanlagen und Vereinsgebäude gebaut und erhalten werden.

Vor dreieinhalb Jahren habe ich einen enormen Rückstau beim Bau von wichtigen Infrastruktureinrichtungen übernommen. Gemeinsam mit zahlreichen engagierten Kommunalpolitikerinnen und -politikern sowie einer tollen Rathausmannschaft haben wir gemeinsam viel Kraft darin investiert, den Kindern und Eltern, den Bürgern von Wandlitz neue Einrichtungen übergeben zu können. So wurde zum Beispiel erst vor wenigen Tagen am 1. Juni die Kita „Kleine Zauneidechsen“ für 100 Kinder in Klosterfelde eröffnet, in Basdorf gibt es einen neuen Hybridrasenplatz, der Umbau des bisherigen Rasentrainingsplatzes in der Oranienburger Straße zum Kunstrasenplatz in Wandlitz bis zum nächsten Jahr ist beschlossene Sache, es gibt einen neuen Jugendclub in Wandlitz und auch unser Wandlitzer Entwicklungskonzept, das mit breiter Bürgerbeteiligung erarbeitet wird, geht auf die Zielgerade. Und das sind nur einige wenige Beispiele aus den letzten Monaten. Jedes Jahr werden weitere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge an den Start gehen. Am Ende meiner Amtszeit 2027 wird die Gemeinde so gut dastehen, wie sie es seit der Wende nicht getan hat. Wandlitz ist mehr als nur Wohnen. Wir sind ein Ort voller Natur und Kultur, voller Vielfalt, Chancen und Möglichkeiten, voller besonderer Orte. Dies zu bewahren und zu entwickeln, dafür bin ich angetreten. Mir wurde 2019 aufgetragen, Politik für alle Menschen und Bevölkerungsgruppen zu machen, niemanden zu vernachlässigen und niemanden zu bevorzugen. Dafür stehen ich und die Wandlitzer Verwaltung und dafür stehen auch mehrheitlich die ehrenamtlich engagierten Kommunalvertreterinnen und -vertreter. Obwohl sicherlich ein Weniger an Kleinkrieg zwischen unterschiedlichen politischen Positionen und ein Mehr an sachlichem und konstruktivem Meinungsaustausch in den kommunalpolitischen Gremien absolut wünschenswert wäre.

Mich irritiert bei den für das Bürgerbegehren formulierten Gründen für meine Abwahl die schlichte Ignoranz von Wahrheiten. Wenn zum Beispiel die Kosten für Architekturwettbewerbe für die neue Grundschule in Schönwalde, den Erweiterungsbau der Wandlitzer Grundschule oder die geplante Kita am Barnim Panorama mir zugerechnet werden, dann ist das ganz einfach falsch. Die Entscheidung, für diese drei Infrastrukturmaßnahmen Planungswettbewerbe durchzuführen, um richtig gute architektonische Lösungen zu haben, fiel ganz demokratisch im Rahmen der Gemeindevertretung und nicht als Einzelentscheidung im Rathaus. Das in 2020 aufgetretene Schwarzwasser-Problem im Bereich Trinkwasser in einigen Ortsteilen wurde vom dafür zuständigen NWA in enger Abstimmung mit mir fachgerecht gelöst.

Die Zahl der bisher schon gepflanzten 4.000 Bäume und Bäumchen im Rahmen des 5.000-Bäume-Programms werden sich bis zum Ende meiner regulären Amtszeit um weitere mehrere tausend Bäume und Sträucher erhöht haben. Die Diskussion über die Größe eines Teils der gepflanzten Bäume könnte vielleicht geführt werden, aber dies als Abwahlgrund vorzubringen, ist eher kurios. Und ja, auch ich hätte lieber eine neue Gesamtschule als eine neue Oberschule bei uns. Aber die endgültige Entscheidung darüber liegt nicht im Wandlitzer Rathaus, sondern allein beim Landkreis als Träger von weiterführenden Schulen und als Investor für dieses Millionenprojekt. Ich kann nur dafür werben, dass die im Barnimer Kreistag aus unserer Gemeinde vertretenen Kommunalpolitiker ihre Stimme in die Waagschale werfen. Und ja, für die Wandlitzer und ggf. sogar für die Klosterfelder Kegler wurde bei der letzten Sitzung der Gemeindevertreter am 25. Mai der Beschluss für den Neubau einer Kegelbahn gefasst. Und nein, die Verantwortlichkeit für das neue Übergangswohnheim in Klosterfelde liegt nicht beim Wandlitzer Bürgermeister, sondern beim Landkreis Barnim, der per Gesetz zuständig ist für die Unterbringung der vom Land zugewiesenen Geflüchteten in den Kommunen. Und nein, es herrscht keine „personalratsfeindliche Grundhaltung“ im Rathaus, sondern ein respektvoller Umgang miteinander sowie eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit während der regelmäßig stattfindenden gemeinsamen Sitzungen. Soweit nur einige Bemerkungen zu den vorgebrachten Abwahlgründen. Die Reihe ließe sich fortsetzen und ich hätte mir gewünscht, dass die Initiatoren das Gespräch mit mir gesucht hätten. Dann hätte so manches Missverständnis im Vorfeld geklärt werden können. Meine Tür steht weiterhin für einen konstruktiven und fairen Austausch miteinander offen.

Ich freue mich auf die kommenden Wochen und Jahre, denn sie werden mir die Möglichkeit geben, den Bürgerinnen und Bürgern von Wandlitz zu zeigen, in welch großartiger Gemeinde sie wohnen und was wir mit der Verwaltung in den letzten 3,5 Jahren bereits geschafft haben und was sie in den nächsten 4,5 Jahren noch zu erwarten haben. Gerade jetzt nach Jahren mit Corona und anderen Krisen würde ein Abwahlverfahren unserer Gemeinde eine monatelange Hängepartie mit unproduktivem Parteienstreit aufdrücken und Stillstand bei wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen bedeuten. Wer dies vor die Interessen der Gemeinde stellt, schadet nicht mir, sondern den Bürgerinnen und Bürgern und unserer gesamten Gemeinde. Ich bin sicher, dass dies der Großteil der Einwohnerinnen und Einwohner ebenso sieht.

Ihr Bürgermeister
Oliver Borchert