In der Bürgerfragestunde der Gemeindevertreterversammlung am 25.5.2023 trat ein Bürger aus Klosterfelde in einem T-Shirt auf, auf dem er nicht nur die Presse als „Medienhuren“ bezeichnete, sondern auch einen strafrechtlich relevanten Göbbels-Vergleich präsentierte. Ihm wurde dennoch Rederecht eingeräumt. Er stellte ein Bürgerbegehren zur Abwahl unseres Bürgermeisters vor. Wir beobachteten entsetzt, dass einige Gemeindevertreter sich dieser Person und ihrem Begehren anschlossen – in welche Richtung entwickelt sich unsere Gemeindevertretung?
Wir, die Mitglieder der „Freie Bürgergemeinschaft Wandlitz“, sind seit 23 Jahren in der Gemeindepolitik aktiv und haben 2019 Oliver Borchert als unseren Bürgermeister-Kandidaten aufgestellt und unterstützt.
Wir stellen 4 Gemeindevertreter, 4 Ortsvorsteher (Basdorf, Lanke, Wandlitz, Zerpenschleuse), 1 stellvertretenden Ortsvorsteher (Schönerlinde) und natürlich Ortsbeiratsmitglieder und sachkundige Bürger:innen. Wir sind also seit Jahren aktiv in der Kommunalpolitik und arbeiten konstruktiv mit der Verwaltung und den Bürgermeister:innen zusammen.
Architekturwettbewerbe
Bereits in unserem Wahlprogramm haben wir für den Bau von Schulen und Kitas als vorrangige Ziele geworben. Diese Bauten sind nicht alltäglich! Die Gebäude sollen nachhaltig und zukunftsfähig sein und auch räumlich Möglichkeiten für innovative Ausbildungs- und Erziehungskonzepte bieten. Dies wird insbesondere durch Architekturwettbewerbe ermöglicht, verhindert den mittelmäßigen Baustil vergangener Jahre und ist auch eine Form der Bürgerbeteiligung und Mitwirkungsmöglichkeit.
Übrigens: nicht die Verwaltung bzw. der Hauptverwaltungsbeamte beschließt, sondern die Gemeindevertretung! Dreimal hat die GV Architekturwettbewerbe beschlossen: zur Errichtung der Grundschule in Schönwalde, zur Grundschulerweiterung Wandlitz und zur Errichtung des Neubaus der KITA am Barnim Panorama!
Einhalten von Regeln/Personalangelegenheiten
Die Corona-Zeit hat uns alle mit großen Herausforderungen konfrontiert. Wir haben unseren Bürgermeister bei seinem Einsatz für Impftage und Testzentren tatkräftig unterstützt und sind (wie er selber auch) als freiwillige Helfer in den Turnhallen aktiv gewesen.
Alle Institutionen und Organisationen der Verwaltung unterliegen besonderen Regeln und sollen Vorbild und Stütze für alle Menschen in unserer Gemeinde sein. Die Bürger der Gemeinde dürfen erwarten, dass insbesondere in einer solchen Krise gleiche Regeln für alle gelten. Der Verstoß gegen geltende Regeln wurde beobachtet und bei der Gemeindewehrführung angezeigt. Die Ahndung des Regelverstoßes durch die Ortswehrführung in Schönwalde wurde durch die Beteiligten sorgfältig abgewogen.
Personalangelegenheiten sind Sache des Dienstherrn und des Personalrats
Eine Verwaltung mit 360 Mitarbeitern kann nicht konfliktfrei geführt werden. Wir empfehlen deshalb bei augenscheinlichen Problemen Verfahren wie Beschwerdemanagement und Schulungen, die helfen, Konflikte einvernehmlich zu lösen.
Beschlüsse der Gemeindevertretung
Die Mitglieder der FBgW sind wie alle Kommunalpolitiker:innen ehrenamtlich tätig und keine Berufspolitiker:innen. Wir haben gelernt, dass Bürgermeister und Verwaltung Pflichtaufgaben umzusetzen haben und freiwillige Aufgaben leisten können.
Beschlüsse werden in der Gemeindevertretung mit einfacher Mehrheit gefasst. Es gibt keine unliebsamen Beschlüsse, alle Beschlüsse werden bearbeitet. Ist ein Beschluss rechtswidrig, muss der Bürgermeister den Beschluss beanstanden und zurück in die GV leiten (§55 BbgKVerf). Wir haben außerdem gelernt, dass zur Klärung Rat von Juristen eingeholt werden kann. Nach zweimaliger Beanstandung klärt das dann ggf. die Kommunalaufsicht.
Schwarzwasser, Starkregenereignis, Erbschaft für die Kita „Rappelkiste“, Kegelbahn,
Fakt ist, dass der Bürgermeister das Thema Schwarzwasser 2020 zu seinem Amtsantritt „geerbt“ hat. Durch ein besseres Spülmanagement des zuständigen NWA konnte ndie Probleme gelöst werden und sind heute weitestgehend beseitigt.
Nach dem Starkregen im letzten August gab es Besichtigungen der betroffenen Gebiete durch den Fachbereich Tiefbau sowie durch einzelne Mitglieder der AG Straßenunterhaltung und Straßenneubau. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden erläutert und verschiedene Maßnahmen verabredet und Handlungsbedarf identifiziert. Es erfolgte die Ertüchtigung der Versickerungsmulden in der gesamten Gemeinde und die Überprüfung verschiedener Straßenentwässerungsanlagen. Aber auch Grundstückseigentümer müssen sich auf zukünftige Starkregenereignisse vorbereiten.
Ein Erblasser hat der Kita Rappelkiste eine Geldsumme zu Gute kommen lassen, ohne genauere Angaben zum Verwendungszweck. Der Bürgermeister hat auf Nachfrage Basdorfer Gemeindevertreter zugesagt, die Summe in Sonderprojekten ausschließlich der Basdorfer Kita zur Verfügung zu stellen.
Seit vier Jahren läuft der Prozess für eine Erweiterung der Grundschule in Wandlitz. Die Raumverhältnisse für die 600 Kinder an diesem Standort in Schule und Hort müssen dringend verbessert werden. Die Priorität liegt ganz klar bei der Schule und nicht beim Kegelverein, im Frühjahr 2023 ergab die Prüfung, dass der Kegelverein nicht am Schulstandort integriert werden kann. Für 1,6 Millionen soll nun eine neue Kegelbahn gebaut werden.
Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten
Wir sind mit der Zusammenarbeit mit den Amtsleiter:innen und dem Bürgermeister zufrieden! Wir haben uns in der Regel gut informiert gefühlt, sei es in der Corona-Zeit oder zu den möglichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Jede:r Bürger:in bekommt einen Termin beim Bürgermeister. Der Bürgermeister ist auch bei den vielen Veranstaltungen, an denen er teilnimmt, ansprechbar.
Entgegen den Aussagen des Stolzenhagener Ortsvorstehers ist die Information zum Funkmast in Stolzenhagen (mit Kartenausschnitt) im Bericht des Bürgermeisters am 3.12.2020 erfolgt. Unabhängig davon und zur Vermeidung zukünftiger Konflikte wird die Verwaltung eine Handlungsempfehlung zum Umgang mit solchen gesetzlich privilegierten Vorhaben im Gemeindegebiet erarbeiten.
5000 Bäume-Programm
In den Haushalten 2022 und 2023 wurden jeweils 100.000€ für Baumpflanzungen eingeplant. Bisher wurden 3500 Forstpflanzen gemeinsam mit Grundschüler:innen, 573 Obst und Laubbäume und 1370 Sträucher verschiedener Arten gepflanzt. Da das Programm erst seit 2 Jahren effektiv umgesetzt werden kann, wird davon ausgegangen, dass es am Ende der Amtszeit des Bürgermeisters weit mehr als 10.000 neue Gewächse im Gemeindegebiet geben wird.
Weiterführende Schule als Oberschule oder Gesamtschule/ Campus Basdorf
Die Meinung, was das Beste für die Ausbildung der Kinder unserer Gemeinde ist, ist auch bei uns nicht einheitlich. Waren anfangs alle für die Gesamtschule, änderte sich die Einschätzung einiger mit fortschreitender Kenntnis über die Schulformen und einige propagieren nun die Oberschule.
Der Bürgermeister hat erklärt, dass er die Petition mit mehr als 2200 Unterschriften beachtet und für eine Gesamtschule eintritt. Fakt ist allerdings, dass der Landkreis für weiterführende Schulen zuständig ist und festgelegt hat, nur Gymnasien oder Oberschulen zu bauen.
Es wurden mehrere Standortoptionen mit dem Landkreis abgewogen. So wurde auch ein Campus aus Grund- und weiterführender Schule an der Grundschule Basdorf erörtert, die wegen der Nähe zum Bahnhof Basdorf zunächst vom Landkreis favorisiert wurde. Stattdessen wurde der Sportplatz zum Hybridrasenplatz ertüchtigt und neue Schulsportanlagen noch in diesem Jahr übergeben.
Grundstück an der L100
Zum Grundstück an der L100 wurde erst spät die Befangenheit erklärt. Das war ein Versäumnis, es ist aber daraus weder ein Vorteil für den Bürgermeister noch ein Nachteil für die Gemeinde daraus entstanden.
Pietätloses Verhalten zum Todestag von Boris Pfeiffer
Eine Beileidsbekundung des Bürgermeisters erfolgte in der GV. Die „Gedenkstätte“ wurde vom Ordnungsamt aus verkehrstechnischen Gründen beräumt.
Befangenheit
Ein „Mitwirkungsverbot“ (§ 22 BbgKVerf) sollte von der betroffenen Person unaufgefordert angezeigt werden, wenn ihr ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil finanzieller oder ideeller Natur entstehen kann. Die Feststellung der Befangenheit sollte also im Normalfall weder durch die GV noch durch den Hauptverwaltungsbeamten erforderlich sein.
Wir, die Freie Bürgergemeinschaft Wandlitz, stehen weiterhin zu unserem Bürgermeister!
