Haushalt

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Die Kommunen leben von der Substanz

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts liefert vor allem eine dringend benötigte, mittelfristige Planungssicherheit für 2024. Das ist gut und wichtig, da auch vor Ort in den Städten und Gemeinden Klarheit über finanzielle Unterstützungsprogramme des Bundes herrschen muss, um Investitionsentscheidungen zu treffen. 

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Beteiligung am Bürgerhaushalt 2025 ab sofort möglich

Bernau: Auch in diesem Jahr haben Bernauerinnen und Bernauer ab 14 Jahren wieder die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen, die im Rahmen des Bürgerhaushalts umgesetzt werden sollen. Dafür stehen 2025 erneut 100.000 Euro zur Verfügung.

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Bernau hat es geschafft und einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet

Bernau: Noch nie zuvor gestaltete sich die Haushaltsdiskussion in Bernau bei Berlin so anstrengend und langwierig wie in diesem Jahr. Doch nach konstruktiven Debatten, zahlreichen Einsparrunden und mehrmaligen Überarbeitungen konnten Bürgermeister André Stahl und Finanzdezernent Clemens Pfütz den Stadtverordneten von Bernau in ihrer Sitzung am 23. November 2023 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Bernau bleibt damit weiterhin eine schuldenfreie Kommune, die ihren Haushalt aufstellen konnte, ohne dafür Kredite aufnehmen zu müssen.

Logo: SPD

Forderung der SPD Wandlitz zur aktuellen Haushaltsdiskussion vom 01.11.2023

Mit Beschluss des vorliegenden Haushaltsplanes 2024 ist absehbar, dass die Haushaltssituation ab 2028 als kritisch einzuschätzen ist. Wird der Haushaltsplan 2024 ohne Änderungen von der Gemeindevertretung beschlossen, gibt es ab 2028 ein Haushaltsloch von ca. einer Million Euro. Die Gemeinde ist dann handlungsunfähig. Es können keine Investitionen und keine Instandhaltungen mehr getätigt werden, die freiwilligen Ausgaben werden entfallen müssen. D.h. es findet u.a. keine Unterstützung der Vereine mehr statt, keine Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen. Schon im vorliegendem Entwurf sind wichtige Zukunftsvorhaben z.B. Neubau von Feuerwehrgerätehäusern und Projekte der Freiraumgestaltung gestrichen. Daher ist es heute unsere Pflicht, eine Umsteuerung ein zu leiten. Ein Weiter so kann es nicht geben.

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Antragsstopp für Eberswalder Wachstums- und Konjunkturpaket III

Eberswalde: Im Zuge der aktuell geltenden Haushaltssperre der Stadt Eberswalde muss mit sofortiger Wirkung ein Antragsstop für das Eberswalder Wachstums- und Konjunkturpaket III ausgesprochen werden. Anträge, die bis einschließlich 26. Mai 2023 beim Referat für Wirtschaftsförderung eingegangen sind, werden auf Grundlage der geltenden Förderrichtlinie geprüft und bewertet. Eine Bearbeitung weiterer Einreichungen kann vorerst nicht erfolgen. Für Rückfragen zu einzelnen Vorgängen oder Beratungen zu möglichen Alternativen steht das Referat für Wirtschaftsförderung gern zur Verfügung.

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Haushaltssperre erlassen

Eberswalde: Zur Absicherung der bisherigen Planansätze des Haushaltsjahres 2023 hat die Stadt Eberswalde mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sieht einen solchen Schritt vor, wenn größere Defizite im Jahresverlauf zu erwarten sind. In einer ersten Prognose für die Haushaltsjahre 2024/2025 sieht die Stadtverwaltung aktuell eine unkalkulierbare Haushaltssituation und ein mögliches Defizit in Millionenhöhe.

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Barnimer Haushalt 2023/24 genehmigt

Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) gibt Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 frei – vorläufige Haushaltsführung endet zum 13.05.2023

Rathaus Wandlitz, Foto: Verwaltung Wandlitz

Großzügige Erbschaft von Basdorfer Bürger an Gemeinde Wandlitz 

Im Jahr 2019 verstarb ein Basdorfer Bürger und verfügte in seinem Testament, dass sein Geldvermögen nach Abzug diverser Kosten je zur Hälfte der Kita in Basdorf und dem Seniorenheim in Basdorf zu Gute kommen sollte. Eine solche Geld-Erbschaft hatte die Gemeinde zuvor noch niemals bekommen.

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Fast 50.000 EUR „verschwinden“ im Haushalt – Wie die Gemeinde Wandlitz mit einer Erbschaft umgegangen ist!

Man stelle sich vor, ein Verstorbener vererbt einer Kitaeinrichtung der Gemeinde Wandlitz einen Betrag von fast 50.000 EUR. Der Normalbürger denkt vermutlich schön, da werden sich die Kinder der Einrichtung aber gefreut haben, gefreut über ein tolles Spielgerät oder einen besonders gelungenen Ausflug. Das Geld hätte vermutlich für beides gereicht. Am oder im Bereich des Spielgeräts wäre dann sicherlich auch Platz für eine Tafel mit dem Namen des edlen Spenders gewesen. So weit die Vorstellung von allen Personen mit denen ich mich über die Erbschaft für die Kita unterhalten habe.

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