Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“ erklärt der Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen:
„Der fachliche Austausch mit den Verantwortlichen in den Unternehmen zeigt immer wieder, wie sehr die gesamte Wirtschaft und Industrie unter der immer weiter wachsenden Bürokratieflut leiden.
Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist in der kurzen Regierungszeit der Ampel um rund zehn Milliarden Euro angestiegen. Dieser Anstieg für unsere Unternehmen fällt deutlich höher aus als in den Jahren zuvor. Weitere massive Mehrbelastungen drohen, etwa durch die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Energieeffizienzgesetz – ein wahres Bürokratie-Monster.
Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungs-pflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugsprobleme in Behörden bremsen die heimische Wirtschaft aus – vom Selbstständigen über kleine und mittlere Betriebe bis hin zu großen Unternehmen. Dies ist keine gute Werbung für unseren Standort und kostet Unternehmen unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal. Den Unternehmern wird seitens der Regierung offenbar zunehmend misstraut. Klar ist: Wenn wir Regulierungen und Bürokratie nicht endlich bremsen, werden sich die Unternehmen vom Standort Deutschland zurückziehen.
Im Koalitionsvertrag hat die Ampel einen umfassenden Bürokratieabbau und ein neues Bürokratieentlastungsgesetz angekündigt. Bisher gibt es dafür aber noch keinerlei Anzeichen. Noch nicht einmal Eckpunkte für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz liegen vor. Dabei ist es höchste Zeit, endlich in den Handlungsmodus umzuschalten!
Der Bürokratieabbau kostet wenig, kann erhebliche Erleichterungen bringen und wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Richtig gemacht, kann er gerade in Krisenzeiten einen Beitrag zur Entfesselung der deutschen Wirtschaft leisten und damit auch zu neuem Wirtschaftswachstum führen.
Die in unserem Antrag vorgelegten Vorschläge zielen darauf ab, spürbar überflüssige und belastende Bürokratie abzubauen, u.a. durch
- Ausweitung der bestehenden „One in, one out“-Regel (Bürokratiebremse) zu einer „One in, two out“-Regel;
- einen umfassenden „Belastungs-TÜV“ (Belastungsmoratorium);
- kürzere Aufbewahrungsfristen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen;
- höhere Schwellenwerte zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen;
- belastungsarme und unbürokratische Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeiterfassung;
- Entlastung kurzer Dienstreisen von der A1-Bescheinigung und eine digitale Lösung;
- Gründerschutzzonen und Experimentierräume;
- zügige Umsetzung der Ziele des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zur Ermöglichung volldigitalisierter Behördengänge;
- weitere erhebliche Planungsbeschleunigungen.
Jetzt muss aktiv gegengesteuert werden. Die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen gegen überbordende Bürokratie ergreifen. Es geht um nicht weniger als die Attraktivität und Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes.“
