Seit dem 18. Dezember 2023 und noch bis zum 1. Januar 2024 um 13.00 Uhr läuft die aktuelle Mitgliederbefragung zur Regierungsbeteiligung der FDP. Die Frage lautet: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“.
Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Barnim Martin Hoeck:
Ich persönlich werbe dafür, mit „Nein“ zu stimmen und damit für einen Verbleib in der Bundesregierung, denn es gibt noch viel zu tun für ein besseres Deutschland und ein starkes Europa. Dafür brauchen wir Liberale in der Regierung. Wir alle haben 2021 sehr engagiert einen Bundestagswahlkampf geführt, um Teil der neuen Bundesregierung zu werden. Wir wollten und wollen das Land modernisieren und gestalten. Erstmals in der Geschichte unseres Kreisverbandes sind wir sogar selbst mit einem eigenen Bundestagsabgeordneten Teil der Regierungsfraktion.
In der Tat war die Ampel nicht unsere Wunschregierung und ist es auch weiterhin nicht. Und wir werden auch bei künftigen Wahlen nicht für diese Option werben, sondern immer für eine starke FDP. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Grünen gestaltet sich oft als schwierig. Aber deswegen freiwillig auf die Oppositionsbank wechseln und die Möglichkeit zur Mitsprache aufgeben? Was kommt danach? Eine rot-grüne Minderheitsregierung oder eine große Koalition sind wohl die wahrscheinlichsten Optionen. Aus meiner Sicht sind beide Konstellationen nicht besser für unser Land.
Der Wert der FDP in Verantwortung dürfte spätestens in der Pandemie deutlich geworden sein, als Dank uns eine Trendwende in der Coronapolitik vollzogen und wir die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht verhindert haben. Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA, mehr Tempo für Infrastrukturausbau von Straßen über Brücken bis zur Schiene, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild, strengere Kriterien für eine Einbürgerung, Einleitung einer Asylwende z.B. durch schnellere Rückführungen sowie Entlastungen statt Steuererhöhungen, z.B. durch das Inflationsausgleichsgesetz sind weitere Erfolge, die es ohne eine FDP in der Bundesregierung so nicht gegeben hätte.
Und ich möchte auch noch auf den europäischen Aspekt eingehen. Ein Großteil unserer deutschen Gesetze basiert auf europäischen Gesetzen, die zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten verhandelt werden. Teil der Bundesregierung zu sein bedeutet auch, dass wir Liberale die Zukunft Europas von beiden Seiten aus mit gestalten können. Auch diesen Vorteil würden wir bei einer Beendigung der Bundesregierung einfach aufgeben.
Eine starke liberale Kraft, die dem Einzelnen etwas zutraut, ist von der Stadtverordnetenversammlung bis zum Europäischen Parlament unverzichtbar. Und ich bin überzeugt davon, dass jede Regierung mit der FDP bessere Ergebnisse bringt als eine ohne. Denn wir haben den richtigen Kompass und halten das Land in der Mitte.
Liberalismus heißt nicht nur der Kampf für Freiheit, sondern eben auch die Übernahme von Verantwortung. Und genau davor sollten wir nicht davonlaufen. Im Gegenteil. Besonders jetzt, wo unsere Umfragen nicht zufriedenstellend sind, sollten wir unsere Verantwortung erst Recht wahrnehmen und durch gute Arbeit deutlich machen, warum es die Freien Demokraten in der Regierung braucht.
