Barnim Aktuell: Wie bewerten Sie das Ergebnis der Kommunalwahlen in der Stadt Eberswalde?
Das Ergebnis war im Großen und Ganzen erwartbar und hat mich nicht wirklich überrascht. Zufrieden bin ich mit dem Ergebnis aber deswegen natürlich trotzdem nicht. Leider ist es uns nicht gelungen, unsere drei FDP-Sitze zu verteidigen. Wir haben unser Ergebnis zwar um knapp 100 Stimmen steigern können im Vergleich zu 2019, aber aufgrund der stark gestiegenden Wahlbeteiligung dann doch einen Sitz verloren. Erschreckend ist es schon zu sehen, dass mit der AfD eine Partei gewonnen hat (von 5 auf 9 Sitze), die sich in den vergangenen fünf Jahren in der Stadtverordnetenversammlung zunächst zerstritten und selbst zerlegt hat sowie nicht eine einzige Beschlussvorlage eingereicht hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Kommunalwahl also offensichtlich zu einem großen Teil nicht nach Leistung gewählt, sondern als Denkzettel gegenüber der Bundesregierung oder aus allgemeiner Unzufriedenheit heraus.
Welche Herausforderungen sehen Sie für die Stadt Eberswalde in den nächsten Jahren und wie wollen Sie diesen begegnen?
Die Stadt Eberswalde wird weiter wachsen und das muss von der Stadtpolitik konstruktiv begleitet werden. Wir müssen weiter für ausreichend Kita- und Schulplätze eintreten, aber vor allem auch Wohnraum schaffen und zwar für jeden Geldbeutel. Sehr viele bereits beschlossene Projekte liegen derzeit auf Eis wegen der gestiegenen Baupreise in den vergangenen Jahren. Dies hat u.a. auch mit gestörten Lieferketten, steigender Inflation und Energiekosten zu tun. Wir sehen hier deutlich, dass geopolitsche Entwicklungen, wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auch unmittelbar Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Stadt haben.
Gleichzeitig werden wir uns in den kommenden Jahren noch mehr mit dem Haushalt und den Finanzen der Stadt beschäftigen müssen. Die finanziellen Spielräume werden kleiner werden. Wir werden dafür kämpfen, dass eine Haushaltssperre, wie sie 2023 verhangen wurde, nicht mehr zur Debatte steht. Denn dies ist aus unserer Sicht die denkbar schlechteste Maßnahme, die ergriffen werden kann. Sie verpasst der Stadt ein negatives Image nach außen und vor allem auch bei potentiellen Investoren. Wir werden also im Rahmen der Aufgabenkritik auch weiterhin über die richtige Verwendung der Mittel diskutieren. Für uns als FDP stehen dabei die Bildung und die Infrastruktur im Vordergrund. Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verlieren, sondern müssen uns auf die großen Themen für Eberswalde konzentrieren.
Welche Schwerpunkte möchten Sie in Ihrer Arbeit während der kommenden Legislaturperiode zuerst setzen und welche im Laufe der Zeit?
Eberswalde ist geprägt von über 2.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen. Im Rahmen einer starken Wirtschaftsförderung gilt es diese zu stärken und die Ansiedlung neuer Unternehmen zu fördern. Aktuell scheint uns hier weder die städtische Wirtschaftsförderung im Rathaus noch die kreisliche WITO dafür optimal aufgestellt zu sein. Dazu zählt auch die Nahversorgung einzelner Stadtteile, die in den vergangenen Monaten immer wieder Thema war. Hierzu wird auch die Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes in nächster Zeit aktuell sein.
Solide Finanzen sind der zweite Schwerpunkt, den wir setzen möchten in den kommenden fünf Jahren. Da der Spielraum besonders für die freiwilligen Aufgaben, wie Förderung von Sport, Kunst, Kultur oder auch das Ehrenamt insgesamt, kleiner werden dürften, müssen wir hier neue Wege finden. Ich persönlich bin ein großer Freund von Stiftungen und möchte gerne gemeinsam mit der Stadtverwaltung und Stadtpolitik über die Gründung einer Stiftung für die Stadt Eberswalde nachdenken. Dies könnte uns für die Zukunft handlungsfähiger machen, ist aber ein sehr langfristiges Projekt.
In 3 Monaten sind Landtagswahlen. Wie haben die aktuellen Wahlergebnisse auf Ihr Engagement zu diesen Wahlen Einfluss?
Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen verstärken nur unsere Motivation, den Bürgerinnen und Bürgern zur Landtagswahl ein sehr gutes Gegenangebot zur AfD zu machen. Dabei werden wir nicht müde werden, darauf hinzuweisen: Die AfD hat keinerlei Option, um in Brandenburg den Ministerpräsidenten zu stellen oder Teil der Landesregierung zu werden! Damit wird sie auch keine Möglichkeit zur politischen Gestaltung unseres Landes in den nächsten fünf Jahren haben. Eine Stimme für die AfD ist also eine verschenkte Stimme. Wer wirklich die arbeitende Mitte in Brandenburg stärken und den Einfluss der Grünen in der Landesregierung reduzieren möchte, sollte am 22. September FDP wählen.
Vielen Dank
