Die Brandenburger Justiz hat in den letzten vier Jahren bedeutende Schritte unternommen, um das im Koalitionsvertrag festgelegte Leitbild einer leistungsstarken, zukunftsfähigen und bürgernahen Justiz zu verwirklichen. Durch die Umsetzung zahlreicher Projekte und Maßnahmen hat das Ministerium der Justiz eine wesentliche Transformation eingeleitet.
Ein Schlüsselelement des Erfolgs war die personelle Konsolidierung. Die Justiz, die zuvor unter Personalmangel litt, hat sich deutlich verstärkt. Insgesamt wurden 201 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und in den nichtrichterlichen Diensten geschaffen, und 274 Richter und Staatsanwälte sowie rund 473 Mitarbeiter in den Folgediensten neu eingestellt. Dies stellt einen entscheidenden Schritt zur Bewältigung von Altbeständen und zur Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten dar.
Die Digitalisierung der Justiz wurde signifikant vorangetrieben. Der Abschluss des Aufbaus des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz (ZenIT) markiert einen Meilenstein. ZenIT betreut nun ca. 75 Behörden bzw. Gerichte und etwa 5.500 Anwender. Daneben wird die elektronische Akte forciert bei Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. Seit November 2023 arbeiten nicht nur das Brandenburgische Oberlandesgericht und die vier Landgerichte, sondern auch 22 von 23 der brandenburgischen Amtsgerichte im Bereich der Zivil- und Familiensachen mit der elektronischen Akte. Im April 2023 begann die Einführung der E-Akte in Strafsachen mit der Pilotierung der elektronischen Geldstrafenvollstreckung bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Seit Oktober 2023 ist die elektronische Akte im Echtbetrieb dort führend. Innovative Sitzungssaalausstattungen in den Gerichten ergänzen diese digitalen Fortschritte.
Die Zukunftskonferenz Justiz hat als Ideenwerkstatt fungiert, um innovative Lösungen für die Herausforderungen der Justiz zu entwickeln. Mehrere Arbeitsgruppen erarbeiteten Reformvorschläge, welche die Vorsitzenden im Rahmen einer feierlichen Abschlussveranstaltung am 28. September 2023 vorgestellt haben. Einige der Projekte konnten bereits umgesetzt werden:
Die Wiederaufnahme der Beamtenausbildung im mittleren Justizdienst zielt darauf ab, qualifizierten Nachwuchs für die Justiz zu gewinnen und langfristig zu binden. Das Projekt „wissenschaftliche Mitarbeit in der Justiz“ dient ebenfalls der Bindung und Förderung talentierter Referendare. Effizientere Arbeitsstrukturen wurden beispielsweise durch eine Zuständigkeitskonzentration für audiovisuelle Vernehmungen im Strafverfahren (§ 58a Strafprozessordnung) ermöglicht.
Die Errichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Umwelt- und Gesundheitskriminalität unterstreichen das Engagement der Brandenburger Justiz in diesen wichtigen Bereichen. Daneben wurde 2021 bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität angesiedelt, die die regionalen Staatsanwaltschaften bei Verfahren im Zusammenhang mit Hasskriminalität koordiniert und bei Verfahren von besonderer Schwere oder Öffentlichkeitswirksamkeit unmittelbar selbst als Ermittlungsbehörde tätig wird. Aktuell strebt die Zentralstelle die Einrichtung eines Meldeportals für politische Mandatsträger an, die Opfer von Hass und Hetze geworden sind.
Ein neues Sicherheitskonzept für die Justizvollzugsanstalten wurde eingeführt, um die Sicherheitsarchitektur zu stärken. Dazu gehören die bessere Ausbildung und Stärkung spezialisierter Einsatzgruppen, die Anschaffung moderner Ausrüstung und Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenkonsums.
Mit dem neuen „Brandenburgischen Sprachmittlergesetz“ und dem neuen Schiedsstellen- und Gütestellengsetz wurden wichtige rechtliche Grundlagen geschaffen, um die Justiz zu stärken und effizienter zu gestalten. Die Arbeitsgerichtsreform, welche die Zahl der Arbeitsgerichtsbezirke reduzierte, sichert die Funktionsfähigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Einführung von Gerichtstagen hat die Präsenz der Arbeitsgerichte in der Fläche erhöht. Eine Evaluation der Gerichtstage ist für das Jahr 2024 vorgesehen.
Die erzielten Fortschritte zeigen, dass die Brandenburger Justiz auf einem guten Weg ist, ihre Vision einer modernen, effizienten und bürgernahen Justiz zu verwirklichen.
Die vollständige 4-Jahres Bilanz finden sie unter:
