Ohne vorherige Beratung in den zuständigen Ausschüssen wurde die Beschlussvorlage „Teilhabe und Integration fördern – Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeldempfänger und Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz schaffen“ auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt und mit einer Mehrheit aus CDU, AfD und Freien Wählern beschlossen.
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Barnim kritisiert dieses Vorgehen der CDU-Fraktion scharf. „Dieses Verfahren untergräbt die wichtige Arbeit der Ausschüsse und beraubt sowohl Abgeordnete als auch die Öffentlichkeit der Möglichkeit, sich fundiert mit dem Antrag auseinanderzusetzen“, erklärt Katja Hoyer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Die bündnisgrüne Fraktion sieht darin gleich mehrere Probleme. Zum einen sind die Ausschüsse der Ort, an dem Anträge sachkundig diskutiert, fachliche Argumente abgewogen und Empfehlungen formuliert werden. Dieses in der parlamentarischen Demokratie übliche Verfahren wurde umgangen.
Zum Anderen fehlt die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung. Denn ohne die notwendigen Vorberatungen in den zuständigen Gremien bleibt unklar, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen mit geltendem Recht in Einklang stehen und welche praktischen Konsequenzen sie haben.
Um eine fachgerechte Prüfung zu ermöglichen, beantragten die Grünen, die Beschlussvorlage in die zuständigen Fachausschüsse zu überweisen. Dieser Antrag wurde von der CDU mit Unterstützung der AfD abgelehnt. Ein offener und transparenter Austausch zum Thema blieb somit aus.
Die Fraktion Grüne/B90 lehnte den Beschlussvorschlag der CDU infolge entschieden ab. Sie sieht in dem Vorhaben keinen zielführenden Beitrag zur Integration, sondern eine Maßnahme, die an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigeht.
„Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Vorgehen den demokratischen Diskurs verhindert. Wir haben viele Fragen – und erhielten keine Antworten“, so Katja Hoyer abschließend.
Bündnis 90/Die Grünen Barnim fordern eine sachgerechte Beratung politischer Anträge unter Einbeziehung aller demokratischen Fraktionen sowie der betroffenen Fachgremien.
Katja Hoyer
Fraktionsvorsitzende
