Allen Selbstbeweihräucherungsversuchen der Landesregierung zum Trotz ist festzustellen, dass Brandenburg beim Thema Digitalisierung ein Entwicklungsland ist. Die große Querschnittsaufgabe Digitalisierung wird von der Landesregierung völlig verkannt und falsch angegangen.
Die kleinteiligen Versuche, mit digitalen Hilfsmitteln einzelne Probleme von Verwaltung und Wirtschaft zu lösen, sind keine adäquate Herangehensweise.Der jüngste Tiefpunkt war der Bericht der Justizministerin zur 94. Justizministerkonferenz im Rechtsausschuss am 30. November. In der Konferenz wurden nicht weniger als 10 Beschlüsse mit kleinteiligen Lösungen mit Bezug zur Digitalisierung gefasst. Die Beschlüsse wurden allesamt von Juristen getroffen, ohne die technische Realisierung ausreichend in den Blick zu nehmen.
„Bei allen Ausschussreisen ins Ausland stellen wir fest, dass wir beim Thema Digitalisierung völlig den Anschluss verloren haben“, sagt hierzu Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), „und es gibt keine Aussicht auf Besserung. Denn ausgerechnet die, die noch analog denken, wollen auch über die Ausgestaltung der digitalen Welt entscheiden. Deshalb fordert BVB / FREIE WÄHLER die Einrichtung eines gesonderten Digitalisierungsministeriums.“
Symptomatisch hierfür war die Reaktion der Justizministerin auf diese Forderung Vidas im Rechtsausschuss. Die Justiz sei so speziell und die elektronische Gerichtsakte sei nicht mit anderen Aufgaben der Verwaltung vergleichbar, sodass es hier eine eigene Lösung brauche.
„Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen“, so Vida weiter, „es fehlt am nötigen Verständnis für elektronische Datenverarbeitung. Technisch gesehen sind elektronische Prozessakten kaum von elektronischen Bauantragsakten zu unterscheiden. Wer das nicht verstehen will, sollte besser keine Entscheidungen zum Thema Digitalisierung treffen.“
Auch auf den Vorwurf Vidas, dass die Aufgabe Digitalisierung ein Verbundthema sei, welches die Bündelung der ohnehin rar gesäten Fachkräfte bedürfe, rückte Ministerin Hoffmann nicht von ihrer Auffassung ab und bestand darauf, dass die Realisierung der Digitalisierung im eigenen Haus erfolgen müsse.
„Die Aussagen der Ministerin, die beispielhaft für die ganze Landesregierung stehen, lassen den Mangel an grundlegendem Verständnis für die Mammutaufgabe Digitalisierung erkennen. Es braucht ein Digitalisierungsministerium, das nach unternehmerischen Grundsätzen organisiert sowie geführt wird und dabei die besten Experten bündelt, die Lösungen für alle Verwaltungsbereiche entwickeln“, so Vida weiter.
Deutschland ist beim Thema Digitalisierung mittlerweile Entwicklungsland und hat den Anschluss verloren. Das Wandern in ausgetretenen Pfaden ist nicht die richtige Herangehensweise, und viele Beispiele in der Wirtschaft zeigen, dass Digitalisierung eben nichts ist, was man nebenbei erledigen kann.
