BVB / FREIE WÄHLER reicht die erfolgreiche Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ bei der Landtagspräsidentin ein. In kurzer Zeit konnten deutlich mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Vertrauenspersonen werden den Forderungskatalog der Volksinitiative nebst den Unterstützungsunterschriften übergeben. Hieran schließt eine Prüfung durch den Landeswahlleiter an, wonach der Landtag über die Annahme der Volksinitiative entscheidet.
Die Volksinitiative umfasst vier konkrete Forderungen. So soll zum einen ab 2025 ein Krankenhaus-Rettungs-Fonds geschaffen werden, um so den Erhalt der Brandenburger Krankenhäuser zu unterstützen. Wie erinnerlich, sind durch die Krankenhausreform der Bundesregierung bis zu einem Drittel der Brandenburger Standorte bedroht. Dem soll mit Landesgeld entgegengewirkt werden. Außerdem sollen die Anzahl der Landärztestipendien verdoppelt und die Kosten zur Ausbildung als Praxisschwester (nichtärztliche Praxisassistenten) übernommen werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gewährung von Ko-Fördermitteln durchs Land bei der Übernahme und Neugründung von Praxen.
Zur Einreichung der Volksinitiative erklärt Landesvorsitzender Péter Vida: „Eine gute gesundheitliche Versorgung in allen Landesteilen unabhängig von Alter und Einkommen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies ist ein Grundpfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse. BVB / FREIE WÄHLER leistet durch die Volksinitiative einen wichtigen Beitrag hierzu. Wir sind den tausenden Bürgern dankbar, die durch ihre Unterschrift den Erfolg ermöglicht haben.“
Die zügige Sammlung der erforderlichen Unterschriften unterstreicht zudem die Kampagnenfähigkeit von BVB / FREIE WÄHLER im Wahljahr 2024. Die Initiatoren setzen darauf, dass der Landtag die Vorlage annimmt.
Die Übergabe der Volksinitiative an Landtagspräsidentin Liedtke erfolgt am Dienstag, den 7. Mai um 13 Uhr in der Lobby des Landtages, Alter Markt 1, 14467 Potsdam.
Péter Vida, MdL
Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER
