Die Kommunalpolitik steht in Deutschland vor großen Herausforderungen. Eine Vielzahl an gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen finden in den Orten des Zusammenlebens der Menschen statt. Gleichzeitig lebt die Kommunalpolitik davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger vor Ort politisch engagieren und für ihre Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung kandidieren.
Genau für diese kommunalpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürger haben der Potsdamer Verwaltungsjurist Dr. Dominik Lück und der Vorsitzende der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung Martin Hoeck einen Praxisleitfaden zur Kommunalpolitik in Brandenburg geschrieben. Dieser soll den Einstieg in die kommunalpolitische Arbeit erleichtern. Er gibt einen Überblick darüber, wie man gute Ideen in den Gremien in reale Politik umsetzen kann, welche Rechte man hat, aber auch welche Pflichten. Herausgegeben wurde die Broschüre von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gemeinsam mit der Karl-Hamann-Stiftung für liberale Politik im Land Brandenburg. Im Barnimjournal erläutert Mitautor Martin Hoeck die Hintergründe.
Warum so ein Praxisleitfaden?
Martin Hoeck: Kurz gesagt, ich hatte das Gefühl, dass es einen Bedarf dafür gibt. Und zwar aus zwei verschiedenen Blickwinkeln. Im Vorfeld der letzten Kommunalwahl im Mai 2019 war ich sehr bemüht, einige engagierte Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, für die Stadtverordnetenversammlung von Eberswalde zu kandidieren. Und dabei gab es immer wieder die gleichen Fragen als Antwort: „Was muss ich denn dann alles machen? Wie geht das? Kann ich das?“. Genau auf diese Fragen soll der Leitfaden Antworten geben. Er verschafft einen Überblick über die wichtigsten Aufgaben, Prozesse und Regeln für die Ausübung des Mandates. Er setzt also ein mit dem Tag der erfolgreichen Wahl.
Außerdem bin ich ehrenamtlich Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) im Land Brandenburg. Aus dieser Arbeit heraus lerne ich viele kommunale Mandatsträger im ganzen Bundesland kennen. Und die Erfahrungen, die ich bei dem Versuch potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten zu motivieren gemacht habe, finden sich im ganzen Land. Außerdem gibt es gerade bei uns in der FDP vielerorts den Fall, dass wir nur einen Gemeindevertreter oder Stadtverordneten stellen nach der Wahl. Und gerade, wenn man keine ganze Fraktion oder erfahrene Mandatsträger um sich hat, soll dieser Leitfaden den Einstieg in das neue kommunalpolitische Ehrenamt erleichtern.
Was ist das Besondere an diesem Leitfaden?
Martin Hoeck: Es ist nicht die erste oder einzige Broschüre zur Kommunalpolitik in Brandenburg. Ich würde sagen, dass Besondere an dieser Publikation ist, dass es eine kompakte und praxisorientierte Zusammenfassung der Aufgaben, Rechte und Pflichten von Kommunalpolitikern darstellt. Dabei ist sie nicht nur für Neueinsteiger hilfreich, sondern dient auch den „alten Hasen“ als Auffrischung. Diesem Anspruch konnten wir als Autorenteam gerecht werden, da Dr. Dominik Lück als Verwaltungsjurist die nötige Rechtsexpertise mitbrachte, während ich selbst auf inzwischen schon fast 15 Jahre Erfahrung als Stadtverordneter einer Kreisstadt mit verschiedenen Funktionen zurückgreifen konnte.
Was ist die Zielgruppe?
Martin Hoeck: Es soll sich jede Person angesprochen fühlen, die sich für die Kommunalpolitik im Land Brandenburg interessiert. Und übrigens unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Auch, wenn ich selbst FDP-Mitglied bin, ist es kein FDP-Werk, sondern der Versuch, Menschen, die sich für das Thema interessieren, auf die ehrenamtliche Arbeit vorzubereiten – und zwar parteiübergreifend. Es ist aber kein juristisches Lehrbuch, kein Kommentar und auch nicht als Nachschlagewerk für Streitfragen gedacht. Der Leitfaden soll einen Überblick geben und Problembewusstsein schaffen. Es ist parteiunabhängig eine schöne Sache, wenn sich neue Leute an die Kommunalpolitik herantrauen.
Welchen Umfang hat der „Praxisleitfaden Kommunalpolitik“ und welche übergeordneten Themen werden im Speziellen behandelt?
Der Praxisleitfaden umfasst insgesamt 40 Seiten DIN A5 und gliedert sich in neun inhaltliche Kapitel nach dem Vorwort und der Einleitung. Diese Kapitel behandeln zum Beispiel Rechte und Pflichten der Mitglieder der Gemeindevertretung, die Arbeit in der Fraktion, Arbeit in Gemeindevertretung und Ausschüssen, Aufgaben der Gemeinde oder auch die Kommunalfinanzen. Ergänzt werden die Kapitel am Ende durch eine kleine Auflistung an hilfreicher Literatur.
Kann der Leitfaden als Nachschlagewerk die stete Weiterbildung zu kommunalpolitischen Themen ersetzen?
Nein, definitiv nicht. Da der Leitfaden sehr komprimiert eine erste Übersicht über den Einstieg in die Kommunalpolitik geben soll, kann er nicht alle Themen bis ins letzte Detail abdecken. Zum Beispiel finden sich zwar einige Grafiken und Informationen zum Thema Kommunalfinanzen in einem eigenen Kapitel, aber dadurch kann man noch keinen kommunalen Haushalt lesen. Hier ist eine extra Schulung sehr zu empfehlen. Dies gilt auch für andere Themen, wie bei den Rechten und Pflichten für Mitglieder in Aufsichtsräten bei kommunalen Unternehmen. Aber genau dafür gibt es die Seite mit den Literaturempfehlungen sowie das Kapitel „Möglichkeiten zur Hilfe und Vernetzung“. Dort finden sich Hinweise zu den kommunalpolitischen Vereinigungen verschiedener Parteien und den kommunalen Spitzenverbänden mit ihrem Weiterbildungsangebot. Auch in der Kommunalpolitik gilt, dass man nie auslernt.
Wie ist der Leitfaden erhältlich?
Der Leitfaden ist erhältlich als PDF unter: https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1445
oder als Printausgabe kostenfrei zu bestellen bei der VLK Brandenburg unter:
info@vlk-brandenburg.de.
Vielen Dank für das Gespräch
