Teile der Partei DIE LINKE vor Ort, auf Kreisebene und Landesebene haben zur Problematik „Eine Gesamtschule für Wandlitz“ und zum Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters eine für mich inakzeptable Haltung eingenommen. Darüber hinaus halte ich nichts von der Ausgrenzung von Menschen mit anderen politischen Einstellungen.
Gründe für den Austritt: Gesamtschule und Bürgerbegehren
Eine Gesamtschule sollte eigentlich eine Herzensangelegenheit der Linken sein. Trotzdem gab es von verschiedenen Linken immer wieder Ausreden. Die falsche Person hatte eine Petition eingereicht, Ortsteilinteressen spielten eine Rolle, man war und ist teilweise sogar weiterhin gegen eine Gesamtschule, es wurde eine Verzögerungstaktik gefahren.
Beim Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters gab der Landesvorsitzende der Linken ein Statement ab. Er hielt es aber nicht für nötig, sich mit allen linken Akteuren vor Ort zu unterhalten. Die Co-Kreisvorsitzende und ihr Anhang verharmlosten die vielen Aussetzer des Bürgermeisters und versuchten die Initiative zur Abwahl in die rechte Ecke zu drücken. Zu beiden Gründen und weiteren Vorfällen könnte ich sicherlich ein Buch schreiben, aber ich werde es dabei belassen, da es nicht meine Art ist, nachzutreten und ich in die Zukunft blicken möchte.
Meine kommunalpolitische Zukunft
Ich wurde nach meinem Austritt aus der Partei DIE LINKE wiederholt darauf angesprochen, wo ich meine kommunalpolitische Zukunft sehe. Dies kann ich heute noch nicht sagen. Gelegentlich, so ehrlich bin ich, habe ich nach 20 Jahren Mitarbeit in der Wandlitzer Gemeindevertretung und dem Ortsbeirat Basdorf keine Kraft mehr gegen die Windmühlen der Wandlitzer Bürokratie und die andauernden Beleidigungen meiner politischen Gegner sowie falsche Freunde zu kämpfen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass ich meine Kinder (17, 11, 8, 4 Jahre) und meine Ehefrau vor dem Hass einiger Kommunalpolitiker und deren medialen Anhang schützen muss. Aber vielleicht bin ich auch ein viel zu politisch denkender Mensch, als dass ich anderen Personen das Feld überlasse, denen dann die Möglichkeit gegeben wird, Entscheidungen gegen die Menschen vor Ort zu treffen. Noch ist auch etwas Zeit. Für eine Partei werde ich mich aber nicht mehr engagieren. Ich möchte nicht, dass mir Personen, die weit weg sind, vorschreiben was ich zu tun und zu lassen habe, mir subtil mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht wird.
Meine Bilanz: Erfolgreiche Anträge seit 2019
Da über vier Jahre der fünfjährigen Wahlperiode in der Gemeindevertretung Wandlitz und im Basdorfer Ortsbeirat vorbei sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um eine Zusammenfassung meiner bisherigen Erfolge und Misserfolge zu geben. Die Erfolge habe ich natürlich nur mit Hilfe anderer Gemeindevertreter erreichen können. Ich habe in dieser Wahlperiode bisher 35 Anträge als Initiator oder Mitinitiator eingereicht. Mein erster Antrag zum Thema Klimanotstand wurde im September 2019 behandelt. Der bisher letzte von mir aktiv begleitete Antrag beschäftigte sich im Mai 2023 mit der Kegelbahnproblematik in Wandlitz und Klosterfelde. Aktuell arbeite ich gerade an einem Antrag für einen Spielplatz in Klosterfelde, eine gerechtere Bezahlung der Reinigungskräfte die unsere gemeindlichen Objekte säubern und einen Antrag zum Mehrwegsystem. Bei allen diesen Anträgen werde ich natürlich von anderen Gemeindevertretern, insbesondere aus meiner Fraktionsgemeinschaft, unterstützt. Hierfür an dieser Stelle einmal vielen Dank. Zu den Anträgen die mir persönlich den meisten Spaß gemacht haben, gehört sicherlich der Spielplatzantrag für den Basdorfer Wiesenpark. Hier wurde 2022 zur Freude nicht nur der neuen Bewohner der Basdorfer Gärten innerhalb kürzester Zeit ein Spielplatz errichtet. Schön ist auch, dass die Fußballer des FSV Basdorf nunmehr einen modernen Hybridrasenplatz nutzen können und sich 2024 die Bedingungen für den Schulsport erheblich verbessern werden. Außerdem beschloss die Gemeindevertretung 2022 auf meine Initiative, den Zuschuss für die Tafel zu erhöhen.
Misserfolge und offene oder bisher nicht realisierte Anträge seit 2019
Nicht erfolgreich war ich mit dem Antrag aus dem Jahr 2020, den Reinigungskräften, die für die Gemeinde Wandlitz tätig sind einen „Mindestlohn“ von 13 EUR zu zahlen. Mein Antrag für einen Hitzeaktionsplan aus dem Jahr 2021 wurde schon im Vorfeld in den Ausschüssen zerredet und dann zurückgezogen. Aktuell wird dieses Thema allerdings von der Bundesregierung aufgemacht. Vielleicht war ich für Wandlitz einfach nur der Zeit voraus. Mein Antrag Mayors for Peace brauchte einen zweiten Anlauf und einen traurigen Anlass, den Krieg in der Ukraine, um erfolgreich zu sein. Andere Anträge, so der für eine Kinderspielplatzsatzung sind noch offen. Das Multifunktionsgebäude Mensa/Hort in Basdorf wurde bisher nicht errichtet und hoffentlich erleben wir alle noch die Querungshilfen über die L100 im Bereich „Alte Wache“ und Postfiliale. Offen ist auch der Prüfauftrag zum Live Stream. Den Wandlitzern soll so die Möglichkeit gegeben werden, die Sitzungen der Gemeindevertretung von zu Hause verfolgen zu können.
Basdorfer Ortsbeirat
Im Basdorfer Ortsbeirat musste ich mich immer wieder für die gerechte Verteilung der finanziellen Mittel des Ortsteils einsetzen. So wurde dafür gesorgt, dass der FSV Basdorf für das jährliche Sommerfest, an dieser Stelle vielen Dank an die Organisatoren um Marcus Bock, die notwendigen Mittel erhält. Auch der sehr erfolgreiche Basdorfer Schulverein um die Vorsitzende Anke Pfeiffer wurde trotz des Widerstands eines Teils des Ortsbeirats immer wieder mit einer größeren Summe bedacht.
Anfragen an die Verwaltung
Außerdem habe ich zahlreiche Anfragen an die Verwaltung gestellt. Die Beantwortung wird vom Bürgermeister aus politischen Gründen leider oft verschleppt. Ein Beispiel dafür sind die Kosten für sinnlose Arbeitsgerichtsverfahren, wenn die Gemeinde vom kommunalen Arbeitgeberverband vertreten worden wäre. Erfolgreich war meine Anfrage und dauerhafte Intervention zur Erbschaft für die Basdorfer Kita „Rappelkiste“. Hier scheiterte der Versuch den Betrag von fast 50.000 EUR im Haushalt „verschwinden“ zu lassen. Der Bürgermeister musste versprechen, dass 50.000 EUR in den Haushalt für 2024 aufgenommen werden. Kita und Hort sammelten Ideen, wofür das Geld im Bereich Kita/Hort ausgegeben wird. Wir dürfen gespannt sein.
Eine Gesamtschule für Wandlitz
Seit mehreren Jahren setze ich mich aktiv für die Errichtung einer Gesamtschule in der Gemeinde Wandlitz ein. So habe ich 2016 den Antrag „Prüfung zur Errichtung einer Gesamtschule in der Gemeinde Wandlitz“ aktiv mitverfasst und 2017 erwirkt, dass im Leitbild der Gemeinde Wandlitz der Wunsch nach einer Gesamtschule verschriftlicht wurde. Andere Akteure haben sich jetzt des Themas angenommen und versuchen zum eigenen Vorteil damit Politik auf der Steigleiter in den Landtag oder sogar Bundestag zu machen. Ich werde mich unabhängig davon, wie in der Vergangenheit auch, im Kreistag für die Errichtung einer Gesamtschule in Wandlitz stark machen. Wir werden vielleicht schon im September sehen, ob der Kampf erfolgreich war.
Dienstaufsichtsbeschwerden und Feuerwehrskandal
Bei den verschiedenen Dienstaufsichtsbeschwerden habe ich mich immer auf die Seite der betroffenen Beschäftigten der Verwaltung gestellt. So gab es auch zahlreiche Gespräche bei mir zu Hause. Probleme wurden benannt und besprochen sowie Lösungsmöglichkeiten skizziert. Im Fall des „Feuerwehrskandals“ habe ich mich für die ehrenamtlichen Kameraden der Schönwalder Feuerwehr stark gemacht und von meiner Meinung, auch durch die vielen verbalen Fehlleistungen der Freunde des Bürgermeisters, nicht abbringen lassen. Die Betroffenen haben mich dabei als kompetenten Gesprächspartner wahrgenommen, der versucht hat die verfehlten politischen Entscheidungen des Bürgermeisters zu korrigieren.
Ein Kurzresümee seit 2003
Als ich 2003 in die Kommunalpolitik ging, dachte ich, dass alle Gemeindevertreter nur die Interessen der Wandlitzer Bürger im Sinn haben. Ich hatte die Illusion, dass es nur um Wandlitz und die einzelnen Ortsteile, aber nicht um private oder geschäftliche Vorteile gehen kann. Ich war insofern äußerst naiv, eben politisch unerfahren. Ich habe mich dann relativ schnell von meinen Vorstellungen über ehrliche Politik verabschieden müssen. Dies hat mich nicht nur zum Positiven verändert. Dabei gibt es auch viele ehrliche und kompetente Kommunalpolitiker. Aber es gibt eben, insofern gilt nicht nur „Augen auf im Straßenverkehr“, sondern auch „Augen auf vor Ihrer Wahlentscheidung zur Kommunalwahl 2024“, auch viel Verlogenheit und Eigennutz.
Frank Bergner
