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Stellungnahme zur politischen Kultur in unserer Gemeinde

Es ist sehr ärgerlich, dass der Verstoß gegen eine Dienstanweisung bei der Schönwalder Feuerwehr nicht mit Augenmaß und angemessener Transparenz aufgearbeitet werden konnte.

23. Februar 2021
in Wandlitz, Politik
Lesezeit:2 Minuten
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Michael Siebert, Peter Liebehenschel, Thomas Mehling Foto: Freie Bürgergemeinschaft Wandlitz

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Wandlitz: Der Bürgermeister hatte die betroffenen Personen zu einer Aussprache vorgeladen, die diese aber nicht wahrgenommen haben.  Als Dienstherr hatte er allerdings die Pflicht, geeignete Maßnahmen zu treffen. Die deshalb erfolgte Suspendierung vom Dienst diente (zeitlich begrenzt) der Aufklärung und nicht der Bestrafung.

Die Betroffenen suchten die Öffentlichkeit und schalteten einen Rechtsbeistand ein. Ohne die zeitliche Abfolge und alle Fakten und Sichtweisen exakt zu benennen, wurden Bürgermeister, Gemeindewehrführung und Verwaltung attackiert. Dies hat allen Beteiligten und dem gesamten Verfahren schweren Schaden zu gefügt.

Die Verfehlungen der Schönwalder Feuerwehr vom November 2020 mit dem Korso anlässlich des Geburtstags von Herrn Borchert zu vergleichen, halten wir für unangebracht. Bei dem Geburtstagskorso handelte es sich um eine von der Feuerwehr organisierte Überraschung für den Bürgermeister, ohne dessen Mitwirken. Die Aktion ging von der Wehr aus und wurde von fast allen Wehren mitgetragen. Eine schöne Aufmerksamkeit mit gleichzeitiger Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge. Sollte es aber auch hier zu Dienstverfehlungen gekommen sein, wird die Gemeindewehrführung das selbstverständlich aufklären.

Alle aktiv an der Aufrechterhaltung eines geordneten Gemeinwesens Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen, insbesondere jetzt während der Pandemie, über ideologische und Parteigrenzen hinweg bewusst sein.

Jede dem politischen Eigennutz dienende Äußerung oder persönliche Diskreditierungen sind heute mehr denn je unangebracht.
Ein erneuter Schritt der Verwaltung, den Feuerwehrkameraden entgegen zu kommen und zu deeskalieren, ist durch die Rücknahme der Suspendierung erfolgt. 

Wir setzen darauf, dass zukünftig transparent, rückhaltlos und ehrlich verfahren und dann auch darüber in verantwortungsvoller Weise in den Medien berichtet wird.

Für die F.Bg.W
Michael Siebert, Peter Liebehenschel, ThomasMehling

Von: F.Bg.W, Michael Siebert, Peter Liebehenschel, ThomasMehling
Tags: DienstaufsichtsbeschwerdeFeuerwehrFreie Bürgergemeinschaft WandlitzStellungnahme

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