Auf Initiative der Abgeordneten Friedhelm Boginski (Brandenburg), Rainer Semet (Baden-Württemberg) und Manfred Todtenhausen (NRW) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Anfang Dezember das 1. Kommunalpolitische Forum durchgeführt. Über 100 liberale Mandatsträger (Bürgermeister, Stadtverordnete und Gemeindevertreter) aus dem gesamten Bundesgebiet sind der Einladung in den Fraktionssaal der Freien Demokraten im Reichstagsgebäude gefolgt, um über die Politik der Bundesregierung und den Auswirkungen auf die kommunale Ebene zu sprechen.
Der brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Friedhelm Boginski ist selbst seit 20 Jahren kommunalpolitisch aktiv und war 15 Jahre lang hauptamtlicher Bürgermeister der Barnimer Kreisstadt Eberswalde. Er kennt sich aus in der Kommunalpolitik und daher hat die Fraktion ihn Mitte November 2023 zum Kommunalpolitischen Sprecher der Freien Demokraten ernannt.
In dieser neuen Funktion hat Friedhelm Boginski das Kommunalpolitische Forum eröffnet und als Moderator durch das umfangreiche Programm geführt. Thematisch ging es um die aktuelle finanzpolitische Lage des Bundes, die kommunale Wärmeplanung, das große Thema Migration sowie die digitale Verwaltung.
Zum Ergebnis des Kommunalpolitischen Forums sagt Friedhelm Boginski:
„Der Auftakt war ein voller Erfolg. Das Interesse unserer liberalen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im ganzen Land war enorm groß. Aber auch die Bundestagsabgeordneten nutzten in großer Anzahl die Möglichkeit, sich mit den Vertretern auszutauschen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass dieser Austausch extrem wichtig ist. Denn die Gemeinden, Städte und Landkreise müssen umsetzen, was wir im Bund beschließen. Und daher ist es unsere Pflicht als Bundespolitiker, dass wir uns über die aktuellen Themen mit den Kommunalpolitikern austauschen. Deswegen werden wir das Format auch 2024 fortsetzen.“
