Die im vergangenen Jahr auf den ersten Blick noch positive Entwicklung der Kommunalfinanzen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass bereits im eigentlich „guten“ Jahr 2022 die Kommunen in lediglich sieben Bundesländern einen positiven Finanzierungssaldo hatten. Noch düsterer ist der Blick in die Zukunft. Schon für das laufende Jahr erwarten die kommunalen Spitzenverbände einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von -6,4 Mrd. Euro.
„Bund und Länder müssen dringend erkennen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden akut gefährdet ist. Wo nicht mehr investiert werden kann droht ein immer schlechterer Zustand von Straßen, Schienen, Schulen oder Sportstätten. Deutschland lebt bereits jetzt von der Substanz. Weiter finanzielle Belastungen der Kommunen, wie etwa durch das nun diskutierte Wachstumschancengesetz sind in der aktuellen finanziellen Situation der Kommunen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft unverantwortlich. Um unser Land für die Zukunft gut aufzustellen, brauchen wir Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Auch die dringend notwendigen Maßnahmen für mehr Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel werden Geld kosten, das bereits jetzt nicht ausreichend vorhanden ist“ so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Ohne eine Kompensation der gemeindlichen Steuerausfälle, die in der Spitze bei über drei Milliarden Euro liegen, werden die Kommunen noch tiefer in die roten Zahlen rutschen. Damit wird das ohnehin schon nicht ausreichende Wachstum bei den kommunalen Investitionen wohl abrupt enden. Wie die Bertelsmann Stiftung in ihrem Finanzreport aufzeigt, wurde im vergangenen Jahr zwar ein neues Rekordhoch bei den Investitionen erreicht, doch wurden die Mehrausgaben durch die allgemeinen Preissteigerungen förmlich pulverisiert, sodass der kommunale Investitionsrückstand wenig verwunderlich weiter auf nunmehr 166 Mrd. Euro angewachsen ist. Hinzu kommen notwendige Zukunftsinvestitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur, in Klimaneutralität, Gesundheitswesen und Digitalisierung in einem mittleren dreistelligen Milliardenbetrag. „Bund und Ländern müssen daher einen langfristigen Investitionsfonds auflegen, mit dessen Hilfe diese Kosten gestemmt werden können. Nur so kann die Transformation gelingen- Bauwirtschaft und Kommunen würden außerdem auf diesem Weg die so dringend benötigte Planungssicherheit erhalten.“, so Dr. Landsberg. Über ein solches Investitionsprogramm könnten über viele Jahre tatsächlich echte Wachstumsimpulse gesetzt werden. Denn aus einem Euro öffentliche Investitionen resultieren in der Regel mindestens drei Euro an privaten Investitionen.
