Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung weist für Brandenburg im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Oktober 2023 Mindereinnahmen aus. Das teilte das Finanzministerium in Potsdam nach der in Hannover zu Ende gegangenen Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit.
„Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung zeigt, dass sich die Einnahmesituation für Brandenburg verschlechtert. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr ist immer noch schwach. Das Ergebnis der Wirtschaftsweisen von gestern war eindeutig. Trotz deutlich gestiegener Einnahmen beispielsweise aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträgen lässt die noch im Herbst prognostizierte Erholung beim privaten Konsum weiter auf sich warten. Die aktuelle Wirtschaftsentwicklung in Deutschland schlägt sich diesmal in der aktuellen Schätzung deutlich negativ bei den Steuereinnahmen nieder. Bund, Länder und Kommunen werden sich auf weniger Einnahmen einstellen müssen. Im bundesweiten Ergebnis der Steuerschätzung sind auch die Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes berücksichtigt, die Brandenburg schon in den regionalisierten Ergebnissen der Vorschätzung zusätzlich eingerechnet hatte und die für die Länder deutliche Mindereinnahmen mit sich bringen“, so Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam in einer ersten Stellungnahme.
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung beruhen auf der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Für das aktuelle Jahr 2024 erwartet die Bundesregierung einen leichten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real plus 0,3 Prozent und damit einen ganzen Prozentpunkt weniger als noch im Oktober letzten Jahres für 2024 angenommen. In den nächsten Jahren 2025 und 2026 wird davon ausgegangen, dass sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft mit real plus 1,0 Prozent fortsetzen wird. Insgesamt ergibt sich hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen immer noch ein gemischtes Bild, das von hohen Unsicherheiten geprägt ist. Das schwache Wirtschaftswachstum führt unter dem Strich zu einem geringeren Steueraufkommen.
„Das Ergebnis der Steuerschätzung bringt für Brandenburg somit keine Verbesserung der Einnahmesituation mit sich“, betonte Finanzministerin Lange. „Die Auswirkungen für das aktuelle Jahr 2024 und für die Planung des nächsten Doppelhaushaltes 2025/2026 können nach Vorlage der regionalisierten Ergebnisse für Brandenburg konkretisiert werden. Klar ist aber schon jetzt, dass vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Steuerschätzung die Herausforderungen bei den Verhandlungen zur Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes 2025/2026 nicht kleiner werden.“
Die detaillierten regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Brandenburg werden in rund einer Woche vorliegen und am 23. Mai 2024 durch die Finanzministerin vorgestellt werden. Die Ergebnisse werden auch Angaben zu den Auswirkungen der jüngsten Prognose auf die künftige Finanzlage der Kommunen im Land enthalten.
Hintergrund:
Im Mai kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen zu seiner 166. Sitzung in Hannover zusammen. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wird turnusgemäß im Oktober 2024 in Thüringen stattfinden.
