Brandenburgs Landwirtschaftsminister sieht die geplanten Kürzungen im Agrarbereich sehr kritisch, auch wenn die angekündigte Anhebung der GAK*- und der Mittel für den Waldumbau gegenüber dem Haushaltsbeschluss der Bundesregierung positiv zu würdigen ist. Die gleichzeitige ersatzlose Streichung der Agrardieselbeihilfe und der KFZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ist ein unerwarteter Schlag für die brandenburgischen Landwirtschaftsbetriebe, die ohnehin schon unter starkem Wettbewerbsdruck stehen. Dies gilt insbesondere für Betriebe, die chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel reduzieren oder auf einen Einsatz komplett verzichten und dafür in stärkerem Ausmaß auf mechanische Bodenbearbeitung mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen angewiesen sind. Unbestritten ist, dass klimaschädliche Subventionen abgebaut werden müssen. Dafür braucht es allerdings Vorlauf und Zeit für Gespräche mit den landwirtschaftlichen Berufsverbänden. Insbesondere müssen neben der Fortgeltung der Steuerbefreiung für Biodiesel weitere Anreize und sofort wirksame flankierende Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Umstieg auf klimafreundliche Energieträger und Bewirtschaftungsverfahren in der Landwirtschaft auf den Weg gebracht werden.“
*GAK: Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
