Brandenburgs Landesregierung hat bei der Verbesserung der Lebensbedingungen für LSBTIQ*-Personen im Land bereits viel erreicht und setzt sich auch künftig für ein diskriminierungsfreies Leben aller Menschen sowie die Anerkennung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Land ein. Das sind die Ergebnisse des zweiten Berichts zur Evaluierung, Weiterentwicklung und Fortschreibung des Aktionsplans für „Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“, kurz Aktionsplan „Queeres Brandenburg“, den das Kabinett am gestrigen Dienstag auf Vorlage von Gleichstellungsministerin Ursula Nonnemacher beschlossen hat.
Der erstmals 2017 beschlossene Aktionsplan wurde im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsverfahrens nach einem ersten Bericht aus dem Jahr 2019 jetzt zum zweiten Mal evaluiert, fortgeschrieben und um konkrete Ziele und Maßnahmen ergänzt, beispielsweise zur Verbesserung der Situation junger LSBTIQ*-Personen im ländlichen Raum. Mit der Fortschreibung des Aktionsplans setzt die Landesregierung auch ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrags um. Der weiterentwickelte Aktionsplan umfasst knapp 100 konkrete Maßnahmen.
Gleichstellungsministerin Ursula Nonnemacher: „Brandenburg ist und bleibt bunt: Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, ihre gesamtgesellschaftliche Akzeptanz und eine vollumfängliche Teilhabe der LSBTIQ*-Community, frei von Diskriminierung – dafür stehe ich als Gleichstellungsministerin, dafür stehen wir als Landesregierung. Mit der Aktualisierung und Weiterentwicklung des Aktionsplans ,Queeres Brandenburg‘ setzen wir abermals ein klares Zeichen, um die Lebenssituation der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen in Brandenburg hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Gleichstellung und Anerkennung spürbar zu verbessern und zur Bekämpfung von Diskriminierung beizutragen. Damit zeigen wir in Zeiten zunehmender Radikalisierung: Queerfeindlicher Hass, gesellschaftliche Ausgrenzung und Intoleranz haben in Brandenburg keinen Platz!“
Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg: „Auch Dank des Aktionsplans ist in Brandenburg in den vergangenen Jahren sehr viel passiert. Wichtige Strukturen wurden aufgebaut und kontinuierlich weiter ausgebaut. Die Queer-Community arbeitet sehr gut zusammen. Die Verständigung über das Erreichte zwischen Vertreter*innen der Community, der Landesregierung und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen war und ist ein konstruktiver Prozess zur Weiterentwicklung des Aktionsplans. Wichtig ist, diesen Prozess und das gute Miteinander auch künftig fortzusetzen. Mit dem Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensrealität queerer Personen getan.“
Der Erstellung des Berichts vorausgegangen war ein breit angelegter Beteiligungsprozess: Insgesamt 58 Vertreter*innen aus den Landesressorts, der Wissenschaft, der LSBTIQ*-Community und der Zivilgesellschaft wirkten daran mit, konkrete, nachhaltige und umsetzbare Maßnahmenziele zu erarbeiten und bereits Erreichtes zu evaluieren. Besonders hervorzuheben ist, dass sich vor allem auch junge ehrenamtliche Aktivist*innen aus Brandenburg an diesem Prozess mit ihrer Perspektive und ihrem Wissen eingebracht haben.
Der weiterentwickelte Aktionsplan umfasst knapp 100 konkrete Maßnahmen in acht Handlungsfelder unterteilt:
- Gewaltprävention und Antidiskriminierung
- Bildung, Aufklärung und Sensibilisierung
- Gesundheit
- Selbstbestimmung und Selbsthilfe
- Verantwortungsgemeinschaften
- Intersektionalität und Teilhabe
- Jugend
- Kinder- und Jugendhilfe
Erstmals konnte das neue Handlungsfeld „Kinder- und Jugendhilfe“ aufgenommen werden, das insbesondere für den Schutz junger queerer Menschen und den Ausbau der Angebotsstruktur für diese Zielgruppe bedeutsam ist. Konkrete Ziele in diesem Bereich sind unter anderem die Schaffung queerer Jugendzentren in Brandenburg, die Stärkung und Weiterentwicklung der geschlechtergerechten Jugendarbeit sowie die Erweiterung von Schutzkonzepten um die Belange von trans*, inter* sowie nicht-binären Kindern und Jugendlichen.
Weitere inhaltliche Schwerpunkte des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“ bilden unter anderem die Themen Sichtbarkeit von LSBTIQ* im ländlichen Raum, Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von LSBTIQ* und vor allem trans* Personen sowie flächendeckender Ausbau der Angebots-, Beratungs- und Unterstützungsnetzwerke insbesondere für junge LSBTIQ*.
Als Erfolg für die zunehmende Sichtbarkeit von LSBTIQ*-Personen im ländlichen Raum ist der starke Zuwachs an CSD-Initiativen im Land zu werten, sei es in Wittenberge in der Prignitz, Cottbus, Frankfurt (Oder)/Słubice, Potsdam oder im Landkreis Oberhavel. Durch das Gleichstellungsministerium werden jährlich mehrere CSD-Veranstaltungen und Pride-Weeks inklusive Workshops, Bildungsarbeit zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und vielen weiteren Angeboten für LSBTIQ*-Personen und ihre Unterstützer*innen gefördert. Auch dies ist ein Ziel der Fortschreibung des Aktionsplans – den Ausbau und die Vernetzung queerer Vereine und Initiativen weiterhin zu unterstützen und zu stärken.
Auch im Bereich der Antidiskriminierung und der Bekämpfung von Queerfeindlichkeit gibt es mit der Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg einen Erfolg zu verbuchen.
Die fortgeschriebenen Maßnahmen des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“ sollen als Orientierung und Wegweiser für die nächsten Jahre dienen. Die Umsetzung des Maßnahmenpakets wird weiter begleitet. Einmal pro Legislaturperiode sollen die Maßnahmen auf ihre Aktualität hin überprüft und gegebenenfalls nachgesteuert werden.
Eine Unterstützung dieses Engagements ist von allen Akteur*innen, ob von der Politik oder der Zivilgesellschaft, erforderlich, um die Lebenssituation von LSBTIQ* in Brandenburg zu verbessern. Es bedarf eines engagierten Wirkens aller Teile der Gesellschaft, denn die Sichtbarkein von LSBTIQ*-Personen und die Stärkung ihrer Rechte ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Land Brandenburg will den begonnenen Weg weitergehen und den partizipativen Prozess weiterführen, um die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement für Vielfalt zu unterstützen und couragiert gegen jegliche Form von Diskriminierungen vorzugehen.
