Das „Gebäudeenergiegesetz“ schreibt vor, dass alle Heizungen nach 30 Jahren ersetzt werden müssen – unabhängig vom Zustand. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hält das Gesetz für einen teuren Fehler: „Viele Heizungsanlagen laufen auch nach 30 Jahren noch einwandfrei und erfüllen alle Sicherheits- und Umweltvorschriften. Sie könnten oft noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte laufen. Sie rauszureißen und zu verschrotten ist eine staatlich erzwungene Geldverschwendung.“Das Gebäudeenergiegesetz macht es den Eigenheimbesitzern zudem schwer, eine neue Heizung zu finden. Vida hierzu: „Sobald die Kommunen ihre Wärmeplanung vorlegen, dürfen nur noch Heizungen verbaut werden, die mindestens 65% erneuerbare Energien verwenden. Damit schreibt die Bundesregierung faktisch den Einbau von Wärmepumpen vor. Für deren niedrige Vorlauftemperatur sind viele Heizkörper in Bestandsgebäuden aber nicht ausgelegt. Das sorgt für teilweise sechsstellige Umbaukosten. Den Berliner Speckgürtel trifft das besonders hart. Nach der Wende tauschten viele Bürger ihre alten Heizungsanlagen aus. Und allein in den 1990ern wuchsen Bernau und Panketal zudem jeweils um rund 5.000 Einwohner. Die vielen damals neu eingebauten Heizungsanlagen sind jetzt 30 Jahre alt oder erreichen in den nächsten Jahren dieses Alter. Laut Gebäudeenergiegesetz dürfen sie dann nicht mehr betrieben werden und die Bürger müssen sie rausreißen.“
BVB / FREIE WÄHLER hatte bereits Anfang Oktober im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Lockerung der Regeln im Gebäudeenergiegesetz beantragt. Die Regierungskoalition hatte diesen Antrag jedoch abgelehnt. Die teilweise enormen Kosten des Gebäudeenergiegesetzes seien durch Förderprogramme von bis zu 30.000 Euro abgedeckt – so SPD, CDU und Grüne.
„Wenn auch die Heizkörper im ganzen Haus durch Fußbodenheizung ausgetauscht werden müssen, kostet das weit mehr als 30.000 Euro. Angesichts der schon jetzt erheblichen Kosten und der Wirtschafts- und Haushaltskrise kann man ausschließen, dass die staatliche Förderung erhöht wird. Die Leidtragenden sind am Ende die Bürger, die nicht wissen, wie sie den gesetzlich erzwungenen Heizungstausch bezahlen sollen“, so Vida.
BVB / FREIE WÄHLER hält diese Politik für unsozial. „Wir werden einen Antrag im Landtag einreichen, um mittels Bundesratsinitiative die Vorschrift zum Zwangsaustausch der Heizungsanlagen in Bestandsgebäuden zu beenden. Das spart mitten in der Krise enorme Kosten für die Bürger und entlastet zudem den angespannten Bundeshaushalt. In der aktuellen Situation ist es die einzig rationale Lösung gegen ein solch teures Gesetz, das außer den Grünen und der Wärmepumpenindustrie ohnehin kaum jemand wollte“, so Vida abschließend.
