Im ganzen Land demonstrieren heute Landwirte gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. Simona Koß (SPD), direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland und Barnim II, hat heute protestierende Landwirte in ihrem Wahlkreisbüro empfangen und die Forderungen des Landesbauernverbands und der Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum entgegen genommen. Dabei hat sie ihre Solidarität und ihre Unterstützung für die Forderungen der Landwirte deutlich gemacht.
Simona Koß (SPD) betonte: „Ich unterstütze den Protest unserer Landwirte – die Subventionen für Agrardiesel müssen in voller Höhe erhalten bleiben! Zurecht warnt der Landesbauernverband vor den Folgen der geplanten Einsparungen. Sie gefährden den Fortbestand unserer Landwirtschaft und müssen unbedingt verhindert werden! Diesen Subventionskürzungen werde ich nicht zustimmen.“
Simona Koß (SPD) hatte die geplanten Kürzungen bereits Mitte Dezember deutlich kritisiert.
Sie erklärte heute: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung ihren Fehler erkannt hat und auf die ursprünglich geplante Erhöhung der KFZ-Steuer verzichtet. Auch bei den Subventionen für Agrardiesel gibt es Bewegung. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber das reicht nicht! Es ist grundfalsch, bei den Landwirten zu sparen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alle Kürzungen beim Agrardiesel komplett zurücknimmt und schnell zum Dialog mit den Bauernverbänden zurückkehrt!“
Zu den protestierenden Landwirten sagte sie: „Ich habe großes Verständnis für die Demonstrationen. Friedliche Proteste sind ein Zeichen für eine intakte Demokratie. Es gilt, miteinander im Gespräch zu bleiben, um tragbare Lösungen zu vereinbaren.“
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 wird in den nächsten Wochen in die parlamentarischen Beratungen kommen. Schon jetzt ist absehbar, dass die Abgeordneten den Vorschlag der Bundesregierung nicht unverändert passieren lassen.
