Die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel erhält die fünfte und letzte Tranche zur Teilentschuldung aus Landesmitteln. Innenstaatssekretär Dr. Markus Grünewald übergab heute in Brandenburg an der Havel das entsprechende Schreiben an die Stadt. Mit der abschließenden Zahlung in Höhe von 11.715.786 Euro hat die kreisfreie Stadt seit 2019 insgesamt 58.578.932 Euro an Landesmitteln zur Teilentschuldung erhalten.
Innenstaatssekretär Dr. Grünewald: „Die Stadt Brandenburg an der Havel hat in den vergangenen fünf Jahren gut gewirtschaftet und ihre Kassenkredite eigenständig und vorbildlich abgebaut. Das war das Fundament, um auch die letzte Tranche an Landesmitteln zur Entschuldung zu erhalten. Die Kooperation von Stadt und Land zur gemeinsamen Bewältigung der finanziellen Herausforderungen hat sich bewährt. Die Teilentschuldung ist ein erfolgreicher Prozess gewesen. Davon profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger. Eine solide finanzierte Stadt bleibt eine lebenswerte Stadt.“
Hintergrund
Auf den gemeinsamen Schuldenabbau hatten sich das Land Brandenburg und die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel im Jahr 2019 verständigt. Damals wurden Konsolidierungsvereinbarungen zur Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung (sogenannte Kassenkredite) abgeschlossen. Die Vereinbarungen laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren zuzüglich eines Jahres der Verwendungsnachweisprüfung (2019 bis 2023 bzw. 2024).
Übersicht Auszahlung des Landes und Eigenbeitrag der Stadt Brandenburg an der Havel:
Auszahlung 2023: 11.715.786 €
Bisher ausgezahlt (2019 bis 2022): 46.863.146 €
Landesanteil gesamt: 58.578.932 €
Eigenbeitrag der Stadt in den Jahren 2019 bis 2022: 76.142.989 €
