Der Ministeriumssprecher des Justizministeriums hat nunmehr allen Grundstückseigentümern, die noch keine Erklärung abgegeben haben, ein Bußgeld von 25 Euro pro Monat und eine amtliche Schätzung angedroht.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag zeigt sich überrascht und fordert die sofortige Rücknahme der Drohung.
„Bei unseren Infoveranstaltungen zum Thema Grundsteuer im ganzen Land zeigen sich die Eigentümer höchst verunsichert und das Justizministerium gießt noch Öl ins Feuer.“, sagt hierzu Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), „Es kann nicht sein, dass die Bürger für mögliche Verzögerungen im Jahr 2023 zur Kasse gebeten werden sollen, obwohl die Daten erst im Jahr 2025 wirklich gebraucht werden. Dieses angedrohte Zusatzabkassieren können wir nicht akzeptieren.“
Die Fraktion der BVB / FREIE WÄHLER fordert daher ein klares Bekenntnis des Ministeriums, auf Strafzuschläge jeder Art zu verzichten, bis die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt sind und die Daten wirklich zur Erhebung von Steuer benötigt werden.
Péter Vida weiter: „Die Drohung mit der Schätzung ist eine zusätzliche Schärfe, die hier ohne Not in die Diskussion eingebracht wird. Diese Bürgerferne ist gerade bei diesem Thema indiskutabel.“
