Über die Hälfte des Investitionsrückstandes geht auf Schulen (54,8 Mrd. €) und Straßen (48,3 Mrd. €) zurück. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt, dass sich die Unsicherheiten in den Haushalten der Kommunen gravierend verschärft haben und der Ausblick düster ist. Über die Hälfte der Kommunen bewertet ihre Finanzlage schon heute als nur noch „ausreichend“ oder sogar „mangelhaft“. Fast 90 Prozent erwarten für die kommenden Jahre eine sich weiter verschlechternde Finanzlage. Während die Ausgaben der Kommunen infolge von Inflation, Tarifabschluss sowie steigenden Kosten für soziale Leistungen weiter dynamisch wachsen, ist bei den Steuereinnahmen nur mit einem leichten Wachstum zu rechnen.
„Die Spielräume für Investitionen werden immer kleiner. Dabei steht nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel. Die deutsche Wirtschaft ist auf gute infrastrukturelle Standortbedingungen angewiesen. Eine gute kommunale Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur sowie Zukunftsinvestitionen unter anderem in den Bereichen Energie und Klima sowie Digitalisierung sind für die wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar. Bund und Länder stehen in der Pflicht, auch durch Standard- und Aufgabenüberprüfung, die Städte und Gemeinden dergestalt finanziell auszustatten, dass sie handlungsfähig bleiben und in ihre Zukunft investieren können“, so Berghegger.
Das sieht die Bevölkerung im Übrigen ähnlich, wie eine aktuelle repräsentative Umfrage des Allensbach-Instituts (im Auftrag der Bauwirtschaft) zeigt: 91 Prozent der Befragten gaben an, dass die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands stark bzw. sehr stark von einer guten Infrastruktur abhängt.
